wir jetzt über 300 000 Euro zahlen. – Welche Hoppalas von der SPÖ kommen da noch? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Vielleicht erinnern Sie sich an den von der SPÖ verursachten Finanzskandal in Salzburg, an dem dieses Bundesland heute noch kiefelt, mit dem dieses Bundesland heute noch kämpft. Es fehlt das Geld für Straßensanierungen, für Gesundheits-, Krankenanstalten. (Abg. Rendi-Wagner: Wir sind nicht in Salzburg, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.) – Ich darf Sie trotzdem an die Verfehlungen Ihrer Kollegen aus Salzburg erinnern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich glaube, es ist unsere Verantwortung, dass wir in Bereichen wie etwa der Sicherheit nicht sparen, sondern dass wir investieren. Sie haben gesagt, wir sparen bei der Landesverteidigung ein. Ich darf Sie berichtigen: Unter Ihrem roten Verteidigungsminister im Jahr 2017 hatte das Bundesheer ein Budget von 2,185 Milliarden Euro; unter Mario Kunasek hat das Bundesheer 2018 ein Budget von 2,258 Milliarden Euro, 2019 eines von 2,288 Milliarden Euro. Wir haben uns zu einem kontinuierlichen Ausbau des Bundesheeres bekannt, und die Sonderfinanzierungen sind in diesem Budget noch gar nicht enthalten. Also behaupten Sie bitte keine Unwahrheiten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das kommt gerade von Ihnen?! (Abg. Jarolim: Keine Fantasien bitte!)
Wir sind der Garant dafür, dass niemand in diesem Land schlechtergestellt wird, dass niemand schlechtergestellt wird als in den letzten Jahren. Wir sind der Garant dafür, dass es auch ganz ohne Klassenkampf geht, dass man Familien entlastet, dass man Unternehmer entlastet, dass man Arbeitnehmer entlastet, und wir sind auch der Garant dafür, dass man bei der Sicherheit nicht spart. Sicherheit muss eine der obersten Prioritäten und eines der obersten Ziele einer Republik sein. (Abg. Heinisch-Hosek: Atem holen!) Das, was diese Regierung macht, ist gerecht. Wir sind gerecht zu Familien, gerecht zu unseren Pensionisten, wir sind gerecht zu unseren Unternehmen, wir sind gerecht zu unseren Unternehmern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Atmen! Nicht so schnell!)
Wir haben in den letzten hundert Tagen schon sehr, sehr viel umgesetzt. Wir haben noch mehr als 1 500 Tage in dieser Regierungsperiode vor uns, und – um es mit den Worten von Norbert Hofer zu sagen – Sie werden sich wundern, was wir noch alles umsetzen werden! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Rosenkranz.)
10.56
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte. (Abg. Jarolim: Das war schon eine sehr dümmliche Rede, das muss man schon sagen! – Abg. Rosenkranz: Na bitte!) – Können Sie die Würde dieses Hauses etwas wahren?! Ein bisschen mehr Niveau bitte! (Abg. Rosenkranz: So etwas Frauenfeindliches dort drüben!) Ich würde an alle appellieren, sich wieder etwas zu beruhigen und auf die Würde dieses Hauses zu achten!
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Herr Präsident, ich werde mich bemühen. (Abg. Schieder: Seien Sie auch einmal bei der Regierung so streng, Herr Präsident, nicht immer nur einäugig agieren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Am Wort ist Herr Abgeordneter Sieber! Dürfte ich um Ruhe bitten, damit der Herr Abgeordnete das Wort ergreifen kann!
Abgeordneter Norbert Sieber (fortsetzend): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Krainer ist im Moment gerade nicht im Saal, aber Sie werden es ihm ausrichten: Ich möchte ihm dafür danken, dass er unseren Kollegen
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