Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 61

auf dem Weg. Wir müssen schauen, dass wir die öffentlichen Verkehrsmittel in Öster­reich für die Verkehrsteilnehmer einfach nutzbar machen, damit das System für Pendler und andere Teilnehmer des öffentlichen Verkehrs gesichert ist und auch tagtäglich anwendbar und benutzbar ist.

Was haben wir noch vor? – Wir wollen den Verkehrsfluss verbessern. Auch für den Individualpendler im Straßenverkehr ist ein Maßnahmenpaket vorgesehen. Das beginnt beim Pilotversuch für Rechtsabbiegen bei Rot, geht weiter über eine Freigabe von Pannenstreifen, wenn es die Verkehrslage erforderlich macht. Es ist auch in Dis­kussion, bei guter Verkehrslage und bei guter Witterung Tempo 140 auf entsprechen­den Abschnitten auf der Autobahn freizugeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bereits vom Logistikstandort Ost­österreich gesprochen. Diesbezüglich ist natürlich auch der Flughafen Wien, der einer der wichtigsten Verkehrsbetriebe in Österreich ist, ein großes Anliegen der neuen Bun­desregierung. Wir werden sicherstellen, dass der Flughafen Wien keinen Wettbe­werbs­nachteil erleidet, weil vielleicht gewisse Ausbauarbeiten nicht vorgenommen werden können. Wir werden sicherstellen, dass da gearbeitet werden kann und dass wir da keine Ressourcen verlieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Eckpunkte aus 94 Tagen. Ich frage mich noch einmal: Was hat die SPÖ in den letzten vier Jahren gemacht? Ich möchte nur ganz kurz ein paar Beispiele bringen, damit wir uns wieder an diese Spezialdaten erinnern. Zum Beispiel hat Verkehrsminister Leichtfried seinerzeit, 2016, noch getönt: 2030 werden wir keine Dieselfahrzeuge und keine Fahrzeuge mit Ver­brennungsmotoren mehr zulassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was das für unsere Ökonomie heißt, das haben die Roten zwar vielleicht nicht überrissen, wir aber sehr wohl. Wir müssen wirklich schauen, dass man da nicht solche Maßnahmen setzt und vor allem auch die Leute nicht einfach enteignet. Das ist eine völlig falsche Maßnahme, sie geht in Wahrheit an „sozial“ vollkommen vorbei; keine Ahnung, warum Sie dieses Wort über­haupt noch im Namen tragen.

2016 hat Verkehrsminister Leichtfried über eine flächendeckende Lkw-Maut nachge­dacht. Auch das, kann ich mir vorstellen, hätte den Wirtschaftsstandort Österreich sicher­lich massiv gefördert. Auch unglaublich! Es ist besser, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind. Ich bin sehr, sehr dankbar dafür.

Das Letzte: Anstatt den Leuten im kleinen Grenzverkehr an der deutsch-österreichi­schen Grenze zu helfen und dafür zu sorgen, dass man eine vernünftige bilaterale Lösung mit Deutschland zustande bringt, was die deutsche Straßenmaut betrifft, hat man eine vollkommen unnötige Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, der vielleicht irgendwann in zehn Jahren einmal stattgegeben wird, mit einem offenen Ergebnis.

Also überall dort, wo die SPÖ in der Verkehrspolitik aktiv geworden ist, ist eher ein Trüm­merhaufen übrig geblieben. (Abg. Belakowitsch: Nicht nur in der Verkehrs­politik!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten 94 Tagen ist es uns zumindest gelungen, einige dieser Trümmer wieder aufzuklauben und zusammenzu­kleben. Sie können versichert sein, dass wir noch entsprechende Erfolge präsentieren werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Dafür möchte ich dem Herrn Finanzminister danken, und ich möchte dem Herrn Verkehrsminister für seine Visionen danken. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

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