Präsidentin Doris Bures: Als Nächster: Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Stöger! Ich bin immer wieder erstaunt über Ihr kabarettistisches Talent, das Sie hier zum Besten geben. Sie haben es auch heute wieder geschafft. (Abg. Rosenkranz: Das hat sogar Maschek erreicht!) – Das hat sogar Maschek schon erreicht, wie Klubobmann Rosenkranz gerade sagt.
Aber warum sage ich das, Herr Kollege Stöger? – Wenn Sie erklären, wir streuen den Menschen Sand in die Augen, dann hätte ich Ihnen während Ihrer Regierungszeit, als Sie Verkehrsminister waren, Folgendes geraten: Hätten Sie sich doch einmal den Sand aus den Augen gewischt und für dieses Verkehrsministerium gearbeitet, dann wäre vieles nicht in der Situation gewesen, die wir vorgefunden haben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.)
Erstaunt war ich auch über die Ausführungen von Klubobmann Strolz, der mittlerweile zum Pflichtverteidiger der Sozialisten mutiert ist und keine Gelegenheit auslässt, in das linke Näpfchen hineinzuspringen. Er hat erklärt, es gebe keine Visionen in der Verkehrspolitik, es sei alles eine Fehlanzeige. Kollegen Strolz, der jetzt offenbar schon beim Mittagessen weilt, möchte ich eines mitgeben (Abg. Bernhard: Der ist mit dem Gudenus mittagessen!): Herr Kollege Strolz, es gibt einige Dinge, die wir jetzt schon sichergestellt haben, die in der kommenden Regierungsperiode umgesetzt werden. Es gibt ganz maßgebliche Projekte, ich möchte nur auf 5 Milliarden Euro, die im Zuge dieses Rahmenplans in den Brennerbasistunnel investiert werden, verweisen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Dort werden wir im Gegensatz zur SPÖ – der Minister außer Dienst Leichtfried schaut auch schon her, er ist schon aufgewacht – auch sicherstellen, dass die Zulaufstrecken gerade auf deutschem Bundesgebiet rasch gebaut werden, damit dieser Tunnel auch Sinn ergibt und weniger Transit in Tirol stattfindet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Minister Hofer hat bereits bei der Münchner Konferenz Pflöcke in diese Richtung eingeschlagen. (Ruf bei der FPÖ: Super Hofer!) Ich bin davon überzeugt, dass wir da auch rasch zu einer Umsetzung kommen werden. Vonseiten der SPÖ ist das damals alles nicht gemacht worden.
Rollende Landstraße: Wir haben derzeit eine Gesamtkapazität von 209 000 Stellplätzen auf der Rollenden Landstraße, wir werden das um 40 000 Plätze erhöhen, und das in wenigen Wochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das nach 94 Tagen – das hat die SPÖ in vier Jahren Regierung nicht zustande gebracht.
Die Neue Seidenstraße ist ein weiteres Projekt, das unserem Verkehrsminister Hofer sehr, sehr wichtig ist. Bereits am 21.2.2018 haben wir es zustande gebracht, mit dem russischen Verkehrsminister Sokolow einen Grundsatzvertrag über die Verlängerung der russischen Breitspur bis in den Wiener Raum abzuschließen – das ist ganz, ganz wichtig für den Logistikstandort Wien, für den Logistikstandort Ostösterreich –, mit dem Ziel der Fertigstellung 2033. (Abg. Neubauer: Da geht was weiter, mein Lieber!) Ich bin überzeugt davon, dass wir auf einem guten Weg sind.
Aber natürlich geht es nicht nur um Großprojekte wie den Brennerbasistunnel und die russische Breitspur, sondern es geht auch um die Dinge des täglichen Lebens, die wir verbessern müssen, weil uns die SPÖ da einen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Wir müssen die Verkehrsverbände harmonisieren – alles auf dem Weg. Wir müssen schauen, dass wir auf den Automaten ein einheitliches Ticketsystem bekommen – alles
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