Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Ottenschläger – er ist noch im Raum – hat uns vorhin vorgeworfen, dass wir immer nur mehr, mehr, mehr fordern. Ich glaube, Sie verstehen da einiges falsch, wir fordern nicht mehr, mehr, mehr, sondern wirtschaftlich, wirtschaftlich, wirtschaftlich und nachhaltig, nachhaltig, nachhaltig – das ist ein großer Unterschied. (Beifall bei den NEOS.)
Sie haben auch erwähnt, dass wir relativ viel ausgeben, gerade im internationalen Vergleich und auch im europäischen Vergleich. Wir haben uns das auch angeschaut: Österreich gibt fast 3 Prozent des BIPs für Infrastruktur und Verkehrsmaßnahmen aus. Im Vergleich: Der europäische Schnitt liegt bei 1,9 Prozent. Genau deswegen und genau da ist es extrem wichtig, darauf zu achten, dass wir wirtschaftlich und nachhaltig arbeiten und dass wir da eben keine weiteren Schulden für die nächste Generation anhäufen.
In diesem Zusammenhang sind uns einige Dinge im Budget aufgefallen. Ich kann aufgrund der beschränkten Zeit leider nicht alle erwähnen, aber eine Sache möchte ich schon hervorheben: Sie schreiben zum Beispiel, dass Sie „die Identifizierung und Umsetzung von Maßnahmen zur Senkung der Kosten bei den Investitionsprogrammen zur Schieneninfrastruktur“ fordern und wollen. – Schön und gut, wir fragen uns nur, wie Sie das genau machen wollen.
Wenn man weiterschaut, liest man: „Abschluss von Verträgen mit Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen bzw. Eisenbahn-Verkehrsunternehmen“. Da ist die Frage, was das für Verträge sind, die Sie da wollen. Sind das Verträge, die so schnell wie möglich zu einem Ende der Direktvergabe führen sollen – Sie haben in Ihrer Budgetrede angekündigt, dass es 2023 zu einem Ende der Direktvergabe kommen soll –, oder sind das Verträge, die jetzt dafür sorgen sollen, dass die ÖBB in den nächsten Jahren noch einmal viel Geld bekommen, damit sie dann wettbewerbsfähiger sind, weil wir das sonst nicht hinbekommen? Wenn es Zweiteres ist, dann ist es nicht nachhaltig, nachhaltig, nachhaltig und auch nicht wirtschaftlich, wirtschaftlich, wirtschaftlich. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Darauf werden wir in den nächsten Wochen und Monaten genau achten. (Beifall bei den NEOS.)
12.03
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Zarits. – Bitte.
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir starten mit dem Doppelbudget 2018/2019 in eine neue und in eine gute Zukunft. Am 15. Oktober 2017 wurde die Veränderung gewählt. Es wurde ein neuer Stil gewählt, und die Menschen haben entschieden, in welche Richtung sich unser Land bewegen und entwickeln soll. Das ist für uns auch ein klarer Auftrag: keine neuen Steuern, keine neuen Schulden. Wir wollen die Menschen entlasten, wir machen Schluss mit der Schuldenpolitik und leiten den notwendigen Kurswechsel ein, den die Menschen in diesem Land wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Arbeit soll sich lohnen, und wir stehen auch dazu. Wir wollen jene Menschen unterstützen, die Tag für Tag aufstehen, zur Arbeit gehen, fleißig sind und mit ihren Steuern
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