Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 63

und Abgaben das System finanzieren und aufrechterhalten. Das ist uns wichtig. Eines ist jedoch klar: Wir werden auch all jene unterstützen, die aufgrund von Krankheit oder aus anderen Gründen Hilfe brauchen, wir lassen auch niemanden im Stich, denn soziale Sicherheit ist uns wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein stabiles Budget ist die Grundlage für den Wohlstand und die soziale Sicherheit in unserem Land. Ich freue mich, dass wesentliche sozial- und familienpolitische Maß­nahmen im Budget verankert sind, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Familien zugutekommen. Nicht bei den Menschen zu sparen, sondern im System, ist dabei das Credo unseres Finanzministers Hartwig Löger. Wir müssen und wir werden die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent senken, denn Leistung muss sich lohnen. – Wir halten das, was wir versprochen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mit der Entlastung von Familien und der Unterstützung der Geringverdiener werden wichtige Schritte gesetzt, die es den Menschen wieder ermöglichen, sich durch eigene Arbeit und durch eigene Leistung etwas aufzubauen. Eine dieser Entlastungen ist der Familienbonus Plus, der bereits am 1. Jänner 2019 in Kraft tritt: bis zu 1 500 Euro pro Kind pro Jahr, das betrifft 950 000 Familien, 1,6 Millionen Kinder werden davon pro­fitieren. Das ist die größte Entlastung der Familien aller Zeiten. – Ein herzliches Dankeschön unserem Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um das auch einmal klarzustellen, der Familienbonus ist eine steuerliche Entlastung, und steuerlich entlasten kann man nur jemanden, der auch Steuern zahlt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wir halten das, was wir im Wahl­kampf versprochen haben.

Zusätzlich werden kleinere Einkommen durch die Senkung des Arbeitslosenver­siche­rungs­beitrags gestärkt. Das wird bereits ab 1. Juli 2018 in Kraft treten, 900 000 ar­beitende Menschen werden hiervon profitieren und werden mehr Geld im Börserl haben. Was heißt das genau? – Ein Tischler mit einem Einkommen von 1 800 Euro brutto, das sind umgerechnet 1 370 Euro netto, erspart sich im Jahr bis zu 250 Euro. – Wir halten das, was wir im Wahlkampf versprochen haben, meine lieben Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn wir über Gerechtigkeit sprechen, so spreche ich auch das Thema Pflege an: Es muss möglich sein und es ist unsere Aufgabe, dass Menschen, die Pflege benötigen, auch Pflege erhalten. Deshalb steigern wir die Mittel in diesem Bereich um 322 Millio­nen Euro, und ich bin zuversichtlich, dass die Regierung, wie bereits angekündigt, bis Mitte des Jahres eine umfassende Lösung im Sinne der pflegebedürftigen Menschen finden wird, natürlich gemeinsam mit den Ländern und mit den Gemeinden.

Bei der Mindestsicherung muss es eine Neuregelung geben. Sie darf nicht als Einla­dung beziehungsweise Dauerlösung verstanden werden. Die Mindestsicherung ist eine kurzfristige Lösung, um Menschen – natürlich – zu helfen, die aus welchen Gründen auch immer unsere Hilfe brauchen, aber die Mindestsicherung ist eine Überbrückungs­hilfe und darf kein Dauerzustand sein, wie es leider in der Vergangenheit der Fall war. Wir setzen Maßnahmen, um Menschen wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. – Wir halten das, was wir im Wahlkampf versprochen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein Recht aller Menschen, hier in Österreich in Sicherheit leben zu können, und wir als Politiker haben auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen sicher fühlen. Wir nehmen sehr, sehr viel Geld in die Hand, 700 Millionen Euro investieren wir in die Aufstockung und Ausbildung der Polizei, 250 Millionen Euro setzen wir in den Jahren 2018 und 2019 zusätzlich für Maßnahmen zur Terrorbekämpfung ein. 4 000 neue Polizisten, das ist das, was den