Menschen wichtig ist, und das ist das, was die Menschen auch bewegt. – Wir halten das, was wir im Wahlkampf versprochen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mehr Geld für Familien, mehr Geld für Pflege und Soziales, mehr Geld für Bildung und mehr Geld für die Sicherheit in Österreich, und all das ohne neue Steuern, ohne neue Schulden – wir haben gemeinsam mit der Bundesregierung ein Ziel: Österreich wieder ganz an die Spitze zu bringen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
12.08
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte.
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Finanzstaatssekretär! Ich habe wieder sehr viel zugehört, Für und Wider, und ich habe versucht, mir ein Bild zu machen. Ein Ausdruck, der von Kollegen Rossmann genannt wurde, war, dass Verschuldung auch Vermögen ist. Ich habe mich jetzt gefragt, wie man da ein Bild malen kann.
Ich komme aus der Bauwirtschaft: Die Republik Österreich ist ein Haus, und dieses Haus war nach dem Zweiten Weltkrieg in Schutt und Asche gelegt. Wir haben dieses Haus wiederaufgebaut – alle miteinander, unsere Großväter, unsere Väter –, wir leben jetzt in diesem Haus, der Republik Österreich, wir werden eigentlich international angesehen, wir können stolz sein, dass wir in diesem Land leben dürfen.
Wir haben in der Zwischenzeit in dieses Haus auch immer wieder investieren müssen, es sanieren müssen. Wir haben in Ausbildung investiert, wir haben in Verbesserungen im Bereich der Verteilungsgerechtigkeit investiert; in den Siebziger-, Achtzigerjahren haben wir gesagt: mehr Urlaub, mehr Einkommen! In den Neunzigerjahren haben wir investiert, wir haben gesagt: Auch die Pflege ist uns wichtig, wir schaffen das Pflegegeld! Wir haben bei Erdbeben investiert, bei Krisen, bei Katastrophen wie bei der Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise 2008.
Das Haus steht noch immer, und dieses Haus hat eine Verschuldung, aber dem steht auch ein Vermögen gegenüber, und deswegen halte ich es nicht für fair – egal, wer dieses Haus geführt hat, welche Regierung das war, welcher Finanzminister gerade am Ruder war –, dass man dieses Haus so schlechtredet (Abg. Neubauer: Das machen wir ja nicht, das macht ja ihr!), etwa indem ein Finanzminister sagt, man habe eine falsche Budgetpolitik gemacht. Das ist nicht fair, egal, wer dieses Land geführt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Schulden! Schuldenpolitik hat man gemacht!)
Ja, wir haben jetzt eine Hochkonjunktur, wir haben jetzt die Chance, ein Nulldefizit zu erreichen und Schulden abzubauen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Diese Hochkonjunktur hat aber auch die Politik gebraucht, das heißt, wir schaffen ja nicht Beschäftigung, damit wir Hochkonjunktur haben, wir schaffen ja in der Politik nur die Rahmenbedingungen – egal, ob auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene. (Abg. Belakowitsch: ... auch international!) Die Politik macht die Rahmenbedingungen. Wir haben jetzt mehr Beschäftigung. Mehr Beschäftigung heißt: mehr Einnahmen an Steuern, mehr Einnahmen an Abgaben. Mehr Beschäftigung heißt: weniger Ausgaben bei Sozialleistungen, weil die Leute länger im Job bleiben.
Und dann fragt man: Okay, wie schaffen wir das Nulldefizit? Wie schaffen wir es, Schulden abzubauen? – Jetzt kommt die Kritik: nicht so, indem man bei jenen Menschen den Sparstift ansetzt, die jahrzehntelang, die Väter für ihre Kinder, Abgaben bezahlt haben; nicht so, dass man die Gesellschaft bei den Familien spaltet. Sie können
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