noch hundert Beispiele mit dem Familienbonus bringen, geben Sie mir eine Antwort auf meine gestrige Frage: Warum werden Hunderttausende Kinder von einkommensschwachen Familien nicht gleich behandelt wie Kinder von Familien, die ein höheres Einkommen haben? Das ist nicht sozial gerecht. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Bösch: ... die Eltern dieser Kinder zahlen keine Steuern!)
Wir werden noch genug Möglichkeiten haben, das im Zuge der Budgetsitzung im Ausschuss Punkt für Punkt abzuackern, Herr Finanzminister.
Ich bin aber schon immer wieder verwirrt über jede Meldung, die täglich da irgendwo rauskommt. Gestern war die Meldung zum Beispiel zum Thema Pflege, Sie werden das Gespräch mit den Ländern suchen, um eine Lösung bis zum Sommer zustande zu bringen, wie die Abschaffung des Pflegeregresses finanziert wird. Heute lese ich die Abschrift des Ö1-„Mittagsjournal“ oder „Frühjournal“, wo gesagt wurde, die Abschaffung des Pflegeregresses sei zu hinterfragen.
Genau das ist es, was ich als Sozialsprecher wirklich kritisiere (Zwischenruf des Abg. Loacker): Sie sparen nicht im System, Sie sparen bei den Menschen, egal, ob das Ältere sind, die kurz vor der Pension sind (Abg. Zanger: Geh, Beppo, du bist ja sonst sehr konstruktiv!), ob das Familien mit wenig Einkommen sind oder ob das Menschen sind, die den Staat entsprechend mitfinanziert, mitaufgebaut haben. Niemand ist davor gefeit – außer wenige hier in diesem Saal wahrscheinlich –, arbeitslos zu werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn 900 000 Menschen pro Jahr arbeitslos werden – nicht weil sie es wollen, sondern weil sie es werden –, dann müssen sie sich auch in Zukunft auf unser Haus, die Republik Österreich, verlassen können, darauf, dass sie hier ein Dach über ihrem Kopf haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
12.14
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr.in Dagmar Belakowitsch ist die nächste Rednerin. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auch zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, Herr Kollege Muchitsch, Sie haben jetzt einiges gesagt, was durchaus richtig ist. Sie haben recht: Die Menschen sollen sich auf unser österreichisches Sozialsystem verlassen können. Wir haben ein gutes Sozialsystem, und das werden wir auch beibehalten. Es wird auch in Zukunft niemand in Österreich Angst haben müssen, dass er auf der Straße steht, dass er verhungern muss, wenn er seinen Job verliert. Diese Schreckgespenster – Sie haben versucht, sie abzuschwächen, indem Sie gesagt haben, Sie wollen das nicht –, das sind genau die Schreckgespenster, über die Sie mit Ihren Parteikollegen reden müssen. (Abg. Muchitsch: Abschaffung ...!) Die zeichnen die seit Wochen ohne Grundlage, ohne Basis, ohne Gesetz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Woher Herr Kern, Herr Schieder und Co diese Geschichten haben, weiß ich nicht. (Abg. Muchitsch: Abschaffung Notstandshilfe!) Kein Mensch weiß etwas davon, außer einige wenige selbsternannte Denker der SPÖ. Das sind aber auch die Leute, die uns diesen Scherbenhaufen hinterlassen haben. Das ist nämlich genau das Problem. (Abg. Muchitsch: Notstandshilfe! Altersteilzeit!)
Herr Kern hat ja heute in seiner Rede auch wieder in seiner weinerlichen Art gesagt: die Aktion 20 000! Die Aktion 20 000, meine Damen und Herren der SPÖ, war nie budgetiert, sie war ein Wahlkampfgag, um eine nicht nachhaltige Möglichkeit zu schaffen, Menschen kurzfristig aus der Arbeitslosenstatistik rauszubringen. Das war das
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