Problem. Es hat keine Budgetierung dafür gegeben, vom ersten Tag an nicht (Zwischenruf bei der SPÖ), und genau das ist das Problem. Man kann nicht einfach nach dem Gießkannenprinzip alles ausschütten und sich dann wundern, wenn man es sich nicht leisten kann und wenn die Kassen leer sind. Da fangen die Probleme doch in Wahrheit an. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Es war schon die SPÖ, Sie waren es, die ganz Österreich am liebsten zum sozioökonomischen Betrieb umgebaut hätte. Genau diesen Paradigmenwechsel wollen wir jetzt wieder vollziehen. Wir wollen weg vom Transfereinkommen und hin zu einem Arbeitseinkommen – zu einem Arbeitseinkommen, von dem die Menschen in diesem Land auch leben können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)
Ja, jemand, der unverschuldet oder aus welchen Gründen auch immer arbeitslos wird – wir alle kennen die Zahlen der letzten Jahre, und ich glaube, wir alle gemeinsam sind froh darüber, dass die Wirtschaft anzieht und die Arbeitslosigkeit sinkt –, wer arbeitslos ist, der soll auch entsprechend unterstützt werden. Genau das werden wir sicherstellen, auch in Zukunft: Niemand in diesem Land wird seine Eigentumswohnung verlieren, niemand in diesem Land wird auf der Straße stehen, im Regen stehen gelassen, kein einziger Österreicher muss Angst um sein Hab und Gut haben. Niemand in dieser Republik! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was sich diese Bundesregierung aber schon zum Ziel gesetzt hat, ist: Österreich darf nicht zum Sozialamt für die ganze Welt werden. Da muss der Sparstift endlich angesetzt werden (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), denn ich sage Ihnen schon, meine Damen und Herren: Es kann nicht sein, dass jeder Asylberechtigte, der nach Österreich kommt, sofort die volle Länge an Sozialleistungen bekommt, bevor er noch irgendetwas für dieses Land geleistet hat. Das ist sozial ungerecht und unverträglich, und das hat unser System in diese Schieflage gebracht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn wir uns dann anschauen, wie sich beispielsweise die Situation in Wien darstellt (Zwischenruf des Abg. Rossmann), sehen wir, da haben wir eine Kostenexplosion im Bereich der Mindestsicherung. Die Stadt Wien kann sich das in Wahrheit nicht mehr leisten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Auf der anderen Seite werden österreichische Familien auch in Wien im Regen stehen gelassen, da werden Mütter mit kranken Kindern in Stich gelassen. Das ist das sogenannte soziale Wien, das sich viel lieber um Asylberechtigte kümmert, um Asylwerber kümmert und um subsidiär Schutzberechtigte kümmert als um die eigenen Leute – und das wollen wir nicht mehr! Wir wollen da endlich eine Änderung haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Es müssen wieder die eigenen Staatsbürger im Vordergrund stehen, und es muss zunächst einmal die Leistung für die eigenen Staatsbürger sichergestellt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist unser Zugang, genau diesen Zugang werden wir leben, und den haben wir auch abgebildet. Ich brauche hier aber keine Angstschürerei vonseiten der SPÖ oder anderer Oppositionsparteien, dass Menschen alles verlieren werden, verhungern müssen. Sie werden sehen, es wird nicht passieren. Hören Sie auf mit der Angst- und Panikmache! (Zwischenruf der Abg. Ecker.) Das verunsichert die Menschen in diesem Land. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: Sie sind besonders berufen für ...! – Abg. Belakowitsch – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Herr Kollege Jarolim, da haben Sie recht!)
12.18
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker. – Bitte.
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