12.19
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Finanzminister, in der Budgetrede haben Sie zum Thema Soziales mehrere Probleme angerissen, aber Sie haben null Antworten geliefert. Sie haben sich beim Thema Pensionen darauf beschränkt, zu sagen, wir wollen das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranführen. – Ja, das ist in den letzten sieben Regierungsprogrammen auch gestanden, null konkrete Maßnahmen, null Neues.
Auch zum Bereich Pflege kommt leider null in diesem Nulldefizitbudget. (Abg. Zanger: Kommt viel Geld!) Sie haben hier mit großer Mehrheit vor den Nationalratswahlen ein Wahlgeschenk beschlossen und den Pflegeregress für die Heimpflege abgeschafft. (Abg. Belakowitsch: Das war auch notwendig!) Die Familien, die zu Hause pflegen, bekommen null.
Der Gemeindebund rechnet aufgrund dieses Beschlusses mit Mehrausgaben von 650 Millionen Euro, in Ihren Budgets für 2018/2019 stehen genau 100 Millionen Euro. Die Gespräche, die Sie im Juni mit den Ländern führen werden, sind offensichtlich eine Farce.
Gestern ließen Sie sich für das Nulldefizit feiern und heute können wir in der „Presse“ nachlesen, dass Sie eigentlich über eine Rücknahme der Abschaffung des Pflegeregresses nachdenken, da sich das alles nicht ausgeht. Das ist ein ÖVP-Musterbeispiel dafür, wie man den Wähler hinters Licht führt. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)
Dies geschah nämlich zweimal, einmal vor der Nationalratswahl, indem man den Pflegeregress abschafft und sich so die Wählerzustimmung erkauft, und das zweite Mal beim Verkauf des Budgetschmähs. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Aber bei der katholischen ÖVP ist es egal, wenn man die Wähler hinters Licht führt, denn die Katholiken gehen danach beichten und dann ist alles wieder gut. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz.)
Null Ehrlichkeit! Kein Wunder, dass die Menschen den Politikern nichts glauben, sie konnten der alten Regierung nichts glauben und können der neuen Regierung genauso nichts glauben.
Auch zum Thema Arbeitsmarkt kommt von Ihnen substanziell null. Das Einzige, was Sie konkret gesagt haben, war, dass man die Zugangsschranke zur Altersteilzeit um zwei Jahre anhebt. Die geblockte Altersteilzeit bleibt erhalten – AMS-Chef Kopf würde diese abschaffen, da sie nämlich nur eine Finanzierung von Frühpensionierungsmodellen für die Industrie darstellt. Bei der Industrie hat aber die ÖVP eben null Courage – denen nehmen wir lieber nichts weg! –, da ist ihr lieber, man kürzt bei der Fachkräfteausbildung für Hilfsarbeiter; das ist ihre Arbeitsmarktpolitik. (Zwischenruf des Abg. Noll.)
Kreativität: null! Dieses Nulldefizit ist eine echte Nullnummer, null Ideen, null generationengerecht und null enkelfit. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Rädler: Schwache Rede!)
12.21
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Ich möchte mich der sozialkämpferischen Rede des Kollegen Loacker anschließen. (Heiterkeit bei NEOS und Liste Pilz. – Ruf bei der ÖVP: Eine neue Allianz!)
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