Meinung nach zu Recht zu kritisieren, da es falsche Maßnahmen sind. Die Politik, die Sie betreiben, ist integrationshemmend.
Das kann zwar Ihre Wähler befeuern, Sie wieder zu wählen, aber das wird zu großen Problemen führen. (Abg. Belakowitsch: Die haben wir schon!) Es wird zu großen Problemen kommen, wenn Sie den Menschen nicht ermöglichen, sich integrieren zu können, Deutsch lernen zu können. (Abg. Zanger: Ihr habt alle ins Haus gelassen, das der Muchitsch gebaut hat! – Abg. Belakowitsch: Ihr habt die Grenzen geöffnet, jetzt haben wir die Probleme!)
Trotz aller berechtigten Kritik gibt es einen kleinen Lichtblick, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: Der Finanzminister hat gestern in seiner Rede gesagt, was eigentlich seine Aufgabe wäre, und das möchte ich zitieren: Als Finanzminister habe ich die Pflicht, Anreize dafür zu schaffen, dass möglichst alle in der Lage und auch bereit sind, ihren Beitrag zu leisten.
Wir möchten der Bundesregierung bei dieser offensichtlich sehr schwierigen Aufgabe helfen, indem wir Sie einladen, unseren Antrag, das Staatsziel soziale Gerechtigkeit zu schaffen, im entsprechenden Ausschuss zu unterstützen. Das können Sie dann als Schablone nehmen, damit Sie mit Ihrer Budgetpolitik nicht mehr so weit danebenliegen, wie es aktuell der Fall ist. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)
12.26
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr.in Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber hat in ihrer Rede behauptet, der Arbeitnehmerbonus wäre im Budget gewesen, das ist unrichtig. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Der Beschäftigungsbonus!)
Ich berichtige: Der Beschäftigungsbonus war ebenso wenig wie die Aktion 20 000 budgetiert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Da hat der Rossmann noch viel Arbeit mit der Kollegin!)
12.26
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Loacker, Sie haben anscheinend ein Problem damit, dass einige und nicht alle unserer Kollegen Katholiken sind. Ich muss Ihnen aber sagen, gerade die christliche Einstellung mit Werten wie Nächstenliebe und Vergebung hilft dem demokratischen Prozess auch in diesem Hause sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Krist. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)
Fügen wir aber auch Zuversicht und Glaube hinzu, dann sind wir schon sehr nahe am Budget und wissen, dass wir nach vorne arbeiten müssen und uns natürlich auch auf vieles verlassen können. Nehmen wir dann noch die Schöpfungsverantwortung wahr, dann kommen wir zum Bereich der Umwelt. Da sehen wir, dass im Budget einiges vorliegt, was vielleicht nicht unmittelbar nur im Teilbudget der Umwelt ersichtlich ist, sondern auch in vielen anderen Teilbudgets, denn es ist nun einmal eine Querschnittsmaterie. Als Beispiel nenne ich die Elektromobilität, bei der wir in der Steuer-
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