Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 70

kulisse beim Ankauf Vorteile haben, bei der wir in der Abschreibung Vorteile ermög­lichen, aber auch beim Betrieb, wenn wir die Betriebskosten des Treibstoffs hinzu­rechnen.

Im Bereich Umwelt und Energie gilt es aber auch Sicherheit zu geben, Stabilität zu gewährleisten. Das sind nicht grüne Tagträume mit Einmalereignissen, sondern es geht dabei wirklich um nachhaltige Zukunftsgestaltung. Integrierte Politik ist wesentlich und wird ein wesentlicher Teil des integrierten Klima- und Energiestrategieprozesses von Bundesministerin Elisabeth Köstinger sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Regierungsprogramm steht auch die Offensive im Bereich der Solarenergie sowie im Bereich der thermischen Sanierung. Wir sehen, dass das Zukunftsinvestitionen sind, die sich nicht nur für die Umwelt rechnen werden, sondern auch direkt einkom­menswirksam bei den Bürgern ankommen werden, indem sie Energie einsparen können. Wir konnten in den Jahren 2014 bis 2016 mit der Umweltförderung des Bun­des, durch die Investition von 1 Milliarde Euro für die Umwelt und die Bürger, Inves­titionen in der Höhe von 5 Milliarden Euro auslösen; das sind mehr als 63 000 Einzel­projekte gewesen.

Wir müssen Umweltschutz aber vor allem in unseren Breiten nicht nur als Schutz der Umwelt, sondern auch als Schutz vor der Umwelt im Bereich des Katastro­phen­schut­zes verstehen. Wir müssen Klimaschutz proaktiv angehen, wir dürfen aber auch die Menschen mit den Auswirkungen des Klimawandels nicht alleine lassen. So reichen die Dotierungen im Budget vom Lawinenverbau im alpinen Bereich bis hin zum Hochwasserschutz im Donauraum.

Wir bieten aber auch Unterstützung bei Extremwetterereignissen im Landwirtschafts­bereich, indem wir eine 50-prozentige Prämienunterstützung bei der Eigenversicherung gegen Hagel, Trockenheit und Frost bereitstellen. Dies erfolgt mit einem klaren Ziel, nämlich Bioökonomie in Österreich weiter auszubauen und die heimische Produktion abzusichern, denn nur so können wir den Kreislauf gestalten, damit wir auch proaktiv gegen den Klimawandel vorgehen können.

Wir sichern damit die Ernährungssicherheit, wir sichern damit Naturressourcen wie Boden und Wasser, aber vor allem auch die Weiterentwicklung des Arbeitsmarktes durch sogenannte Green Jobs, die nachhaltige Arbeitsplätze in Österreich garantieren sollen.

Die Gesamtheit der Ressorts des Nachhaltigkeitsministeriums sind eine große Heraus­forderung. Mit Energie, Umwelt, Wasserwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft umfasst sie aber die wesentlichen Teile, die wir brauchen, um dem Klimawandel entgegen­zutreten und Umweltschutz in Österreich gewährleisten zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Rauch.)

Bundesministerin Elisabeth Köstinger hat diese Herausforderung angenommen und mit dem vorliegenden Budget deutlich gezeigt, dass für uns die nachhaltige Weiter­entwicklung Österreichs absolute Priorität hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der FPÖ.)

12.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Klaus Uwe Feichtinger – Bitte.

12.30.54

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Zum Kollegen Schmuckenschlager werde ich später noch ein paar Worte verlieren.