Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 85

wichtig eine Stärkung in diesem Bereich für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Öster­reichs ist.

Ja, meine Damen und Herren, Herr Minister, stellen Sie sich vor, die Zukunft wird gut und Sie sind schuld! Herr Minister, ich glaube, Sie werden gerne der Schuldige sein! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.24

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Kuntzl. – Bitte, Frau Abgeordnete.

13.25.07

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon von einigen Vorrednern und Vorrednerinnen herausgearbeitet worden, dass das immer wieder wiederholte „Wir sparen im System und nicht bei den Menschen“ nicht stimmt. Das Gegenteil ist wahr. Sie sparen im Sozialsystem, im Bildungssystem und so weiter und damit natürlich dort, wo es die Menschen spüren.

Wenn man ein Budget in seiner Wirkung analysiert, dann, so finde ich immer, ist einer der wichtigsten Punkte, sich anzuschauen, wie sich die Maßnahmen auf die Zukunfts­chancen der jungen Menschen in unserem Land auswirken. Wir haben gehört, im Bildungsbereich, im Schulbereich wird an den falschen Stellen und bei den Chancen der Kinder gespart.

Wie schaut es jetzt bei der höheren Bildung aus, nämlich bei den Universitäten? – Für die Universitäten wird es in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld geben, und das ist gut so. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Danke, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, denn diesen Beschluss haben wir vor dem Sommer gefasst, und zwar gegen Ihre Stimmen. Diesen Beschluss haben wir gegen die Stimmen der ÖVP gefasst. Wir erinnern uns an die Phase, als es große Unsicherheit an den Universitäten gab und wir gesagt haben, das wollen wir jetzt beenden. Wir wollen, dass es Planungssicherheit gibt. Das ist ein wichtiger Bereich, hier soll es mehr Geld geben. (Ruf bei der ÖVP: Das haben wir geschaffen!)

Interessant ist aber, sehr geehrte Damen und Herren, dass Sie auch in einem Bereich, in welchem durch das Budget mehr Geld zur Verfügung sein wird, trotzdem an den Zukunftschancen der jungen Menschen sparen, nämlich durch das Gesetz, das Sie im letzten Plenum beschlossen haben. Das wird dazu führen, dass es in den kommenden drei Jahren ungefähr 20 000 Anfängerplätze an den Universitäten weniger geben wird. Das ist ein Fünftel. Das ist sehr viel. Das sind 20 000 junge Menschen, die eine höhere Bildung erwerben wollen, die die Fähigkeit dazu haben und denen Sie die Chancen abschneiden, und das auch noch, ohne diesen 20 000 jungen Menschen Ersatz zu bieten.

Die rund 400 zusätzlichen Fachhochschulplätze, die ausgebaut werden sollen, werden das nicht kompensieren können – 20 000 Anfängerplätze an den Universitäten weni­ger, aber nur 400 plus an den Fachhochschulen. Das heißt weniger Chancen an den Universitäten für junge Menschen, ohne Ersatz zu bieten. Das heißt, wir werden viele junge Menschen arbeitslos am Arbeitsmarkt finden, und das ist sehr, sehr bedauerlich.

Der nächste Schritt ist, dass es ab Herbst 30 000 Studierende geben wird, berufstätige Studierende, die Studiengebühren zahlen werden, weil Sie nicht bereit sind, das Ge­setz zu reparieren. Warum sind Sie nicht bereit, es zu reparieren? – Das ist im Wis­senschaftsausschuss ganz offen gesagt worden: deshalb, weil das der Einstieg in flächendeckende Studiengebühren sein soll. Sehr geehrte Damen und Herren, das heißt – und das ist einigermaßen überraschend –, nicht nur dort, wo gespart wird,