Diese wollen Sie mit Jugendschutz tarnen, das ist Ihre Absicht! Das ist kein Gesetz für Jugendschutz, sondern das ist ein Gesetz, mit dem Sie den Nichtraucherschutz in diesem Land mit Füßen treten. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Zanger: Freiheitsrechte! Das sind Freiheitsrechte, die stehen immer noch drüber!)
Im Gedenken an künftige Generationen appelliere ich nun letztmals an die Abgeordneten der Regierungskoalition und insbesondere an die 28 Abgeordneten der ÖVP (Zwischenruf bei der ÖVP): Lehnen Sie dieses Gesetz heute ab, stimmen Sie dieser Abschaffung des absoluten Rauchverbots nicht zu! – Die Liste Pilz wird das nicht tun. (Ruf bei der FPÖ: Das ist keine Abschaffung, das gibt es noch gar nicht!)
Liebe Zuseher vor den Fernsehgeräten, Sie sehen, wie hier diskutiert wird. Ich kann Sie nur bitten – der Souverän in Österreich ist nicht die FPÖ, ist nicht die ÖVP, das ist das Volk (Zwischenruf des Abg. Zanger) – und ich ersuche Sie alle, nützen Sie die Möglichkeit: Bis 4. April kann man das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz noch unterstützen. Gehen Sie in die Gemeindeämter, unterstützen Sie das Volksbegehren! (Abg. Zanger: Pass auf, dass du nicht zu husten anfängst!) Geben Sie eine klare Meinung gegen diese Initiative für mehr Lungenkrebs in Österreich ab! – Danke. (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.)
14.22
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Riemer zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte schön. (Ruf bei der ÖVP: Peter Pilz, der Zigarrenraucher!)
Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Geschätzte Frau Bundesminister! Frau Präsidentin! Also was hier abgeht, ist erstaunlich. Ich lese nur die Präambel, und ich muss sagen (Zwischenruf bei der SPÖ), die Experten haben mich überzeugt, aber nicht dahin gehend, dass sie mir etwas beigebracht haben, was ich nicht ohnedies gewusst habe. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich war vier Jahrzehnte als Ausbildungsleiter in einem Versicherungskonzern. Eines habe ich damals auch gelernt, nämlich dass es ja nicht ganz genau stimmt, dass die ganzen Zahlen nur die Raucher betreffen. Auf der einen Seite heißt es: der Tod mit Messer und Gabel. Da haben wir die Leute, die durch Stress erkranken. Da haben wir natürlich die Leute, die höchstwahrscheinlich durch ungesunde Ernährung erkranken. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Noch einmal: Tatsache ist – und das haben wir vom Vorredner von der ÖVP ja gehört –, dass Rauchen ungesund ist. Ja, das ist es (Abg. Rendi-Wagner: Passivrauchen auch!), und das wird es auch bleiben. Im Antrag steht oben, dass es um ein „Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz“ geht. Was Sie hier in Wirklichkeit machen, ist, einen Krieg gegen eine ganz kleine Gruppe von Gastronomen zu führen (Ruf bei der SPÖ: Das macht ihr!), ob das die kleinen Lokale sind oder die Damen und Herren von irgendeinem größeren Gasthaus – gegen die geht es. Alle anderen Gesetze im Nichtraucherschutz bleiben bestehen. Wer heute über 50 Quadratmeter hat, muss sowieso eine entsprechende Einrichtung haben. (Abg. Rendi-Wagner: Die nicht wirkt!)
Im Gegensatz zu Ihnen respektiere ich aber eine andere, nämlich Ihre Meinung. Sie tun das nicht. Toleranz ist für mich ein wertvolles Gut. (Abg. Vogl: Das hat mit Toleranz nichts zu tun!) – Sie reden immer von Toleranz. (Abg. Rendi-Wagner: Was ist mit Gesundheit?) Toleranz ist es aber auch dann, wenn es wehtut, und das bedeutet auch, andere Standpunkte zu akzeptieren. (Zwischenruf des Abg. Kolba.) Die höchste Stufe der Demokratie ist die Akzeptanz anderer Meinungen (Abg. Kolba: Ah
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