Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 98

Das stammt nicht von den Regierungsparteien, das stammt von den Junos von den NEOS. Ich frage mich, Herr Strolz, ob Sie mit Ihren eigenen Mitgliedern in diesem Nationalratsklub so reden, ob Sie den moralischen Finger erheben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei den NEOS.) Und wenn Herr Loacker noch so reitet – Sie sind Ehrenmitglied der Junos, Herr Loacker! (Anhaltende Zwischenrufe bei NEOS und SPÖ.) – Das ist genau das, was ich Ihnen vorwerfe: Sie emotionalisieren in die falsche Richtung.

Worum geht es uns? – Uns geht es um den Nichtraucherschutz für Jugendliche. (Abg. Wittmann: Das ist charakterlos!) Da können Sie sich daran beteiligen. Was wollen Sie? – Sie wollen in einem Abänderungsantrag das Rauchverbot in Vereinen auf­heben, dort, wo sich Jugendliche versammeln. Dort wollen die NEOS das Rauchverbot aufheben, aber Herr Strolz steht hier (Abg. Rädler: Und macht ein Theater!) und zieht todkranke Menschen vor die Kulisse, um politisch zu agitieren. Das ist der falsche Weg! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn Sie sich zur Wahrhaftigkeit bekennen, Herr Strolz, dann kehren Sie vor der eigenen Tür! Gehen Sie mit uns den Weg des Nichtraucherschutzes für Jugendliche! Die Verbote im öffentlichen Raum bleiben bestehen. Diese Regelung hat einen Sinn: jugendliche Menschen durch das Verbot der Tabakwaren vom Rauchen abzuhalten. Wenn die Länder mitgehen – und die Landesjugendreferenten haben sich dazu be­kannt –, dann werden wir in diesem Land den strengsten Nichtraucherschutz der Zweiten Republik haben. Ich ersuche Sie aber alle: Schleppen Sie hier nicht unschul­dige Menschen, die todkrank sind, vor die Kulisse der politischen Agitation, sondern arbeiten wir gemeinsam für den Nichtraucherschutz! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Ihre Haltung ist charakterlos! – Abg. Jarolim: Eine heuch­lerische Rede war das! – Anhaltende Zwischenrufe.)

14.18

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kolba. – Bitte, Herr Abgeordneter.

14.18.30

Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher auf der Galerie und insbesondere vor den Fernsehgeräten! (Anhaltende Zwischenrufe.) Sie sehen, dass die Nagelprobe für jene 28 ÖVP-Abgeordnete näher rückt, die dem Gesetz für einen absoluten Nichtraucherschutz in der Gastronomie ab 1. Mai 2018 zugestimmt haben und die heute vermutlich durch den Klubzwang gezwungen werden, gegen ihre Meinung für die Initiative der FPÖ, für mehr Lungenkrebs im Land zu stimmen. (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.)

Die Beratungen im Ausschuss können diesen Meinungsumschwung nicht irgendwie rechtfertigen. Im Ausschuss haben wir von drei Medizinern und Medizinerinnen ganz klare Argumente gehört. 

Es ist völlig klar, dass wir mit diesem Gesetz, das Sie heute beschließen wollen, den Nichtraucherschutz mit Füßen treten. Sie haben in der Ausschusssitzung keine Experten aufgebracht, Sie haben keinen einzigen Mediziner gefunden, der sich dafür hergegeben hätte (Zwischenruf des Abg. Zanger), Ihre Initiative für mehr Lungenkrebs in Österreich zu unterstützen. (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.)

Und schließlich zu Ihrem Verpackungstrick, dem Jugendschutz: Natürlich, da könnten wir wahrscheinlich sofort alle zustimmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf, Gudenus und Zanger.) – Ja, dann streichen Sie aber die zweite Passage aus Ihrem Gesetz heraus, die Willensfreiheit für den Lungenkrebs. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)