Eigenständigkeit, für sich selbst Verantwortung zu tragen – auch etwas abgewinnen. Ich wurde allerdings von Wählerinnen und Wählern oft gefragt, ob ich mit dieser Entscheidung leben kann – da scheint die Frage durch, ob ich als dreifache Mutter guten Gewissens diesen Rückschritt im Gesundheitsbereich unterstützen kann.
Ich muss auf diese Frage antworten (Abg. Wittmann: Für diese Rede haben Sie mein Mitleid!): Nein, das kann ich nicht. Ich habe keine Freude damit, gar nicht. (Rufe bei der SPÖ: Dann stimmen Sie dagegen!) Ich sage aber auch, dass es hier ganz klar um einen Kompromiss geht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin nicht einmal Mitglied im Gesundheitsausschuss und stehe trotzdem heute hier. (Abg. Loacker: Warum stehen Sie dann da?)
Es ist mutig, die eigene Entscheidung zu unterstützen, und es ist mutig, Rückgrat zu beweisen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Manchmal ist es jedoch mutiger, im Sinne einer umsichtigen Zukunftspolitik, im Sinne eines proeuropäischen Kurses und im Sinne eines wirtschaftlich sicheren Wegs gegen die eigene Überzeugung zu handeln. Manchmal ist es mutiger, einen Kompromiss einzugehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir wollen Stabilität in Österreich gewährleisten (Abg. Wittmann: Sie müssen nicht mitstimmen!), stabile Regierungsverhältnisse und Sicherheit für die Menschen. (Ruf bei der SPÖ: Im Gegenteil!) Die Menschen haben das verdient. (Ruf bei der SPÖ: Was haben sie verdient?) Wir haben dazu unser Wort gegeben. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben unserem Partner unser Wort gegeben, und dieses Wort halten wir, weil Loyalität die Basis für eine solide Zukunftspartnerschaft in Österreich ist. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
14.36
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Loacker zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Kollegin Jeitler-Cincelli, es war Ihre zweite Rede, aber dann sollten Sie sich fragen, warum sich die Routiniers alle drücken, warum die Haubners, Kopfs, Winzigs und Diesner-Waisʼ nicht herauskommen und stattdessen Sie ins Rennen schicken! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.) Sie sind mit dem Beschluss nicht zufrieden: Um die 8 500 Euro, die Sie hier herinnen verdienen, sollten Sie sich nicht Ihre eigene Meinung abkaufen lassen! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)
Ich darf Ihnen ein Zitat vorlesen: „Die Wirtshauskultur wird in Österreich von einem Rauchverbot profitieren. Und wir müssen auch an das Personal in den Gaststätten denken.“ (Abg. Zanger: Linke Propaganda!) – Das Zitat stammt vom Bauernbundpräsidenten Georg Strasser. (Beifall und Oh-Rufe bei NEOS und SPÖ.)
„Ich werde für das eintreten, was ich für richtig halte. Und aus gesundheitspolitischer Sicht bin ich der Überzeugung, dass die Regelung bleiben sollte, wie sie beschlossen wurde“. – Dieses Zitat von Professor Josef Smolle kann er nicht umsetzen, weil er heute nicht einmal da ist – um 8 500 Euro nicht einmal da ist. (Abg. Rosenkranz: Was ist eigentlich mit dem Kollegen Schellhorn?)
Zur Courage da drüben (auf die ÖVP-Fraktion weisend) ist, glaube ich, genug gesagt. Das Gesetz hat einige Fehler, die Sie nicht beheben. (Abg. Belakowitsch: Wo ist der Schellhorn? Er war gestern nicht da, er ist auch heute nicht da!) Ja, es wird in die Vereinsfreiheit eingegriffen. Dazu bringe ich einen Zusatzantrag ein, um das Gesetz dort zu bereinigen, wo es überschießend ist.
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