Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 108

Ich überlasse dem Gast die Entscheidung, wo er hingeht. Und ich darf es selber ent­scheiden!

Zum angesprochenen Thema, meine Damen und Herren: Wir haben Stammmitarbeiter seit 15, 20 Jahren bei uns im Betrieb. Damit will ich sagen, dass mir der Mitarbeiter ein ganz, ganz hohes Gut ist. Auch dieser Mitarbeiter – und das ist der Unterschied zu allen anderen Berufsgruppen – kann heute bei mir aufhören, wenn er sagt, das passt mir nicht, und hat am nächsten Tag in zehn anderen Lokalen einen Job. In zehn anderen Lokalen! Das ist der große Unterschied in der Gastronomie. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Leider ist das so! Ich würde mich riesig freuen, wenn wir heute ein großes Angebot an Mitarbeitern hätten. Die Realität schaut anders aus. (Abg. Rendi-Wagner: ... Mitar­beiter zweiter Klasse!) – Nein, nicht zweiter Klasse. (Abg. Rendi-Wagner: Das sind sie!) – Nein, überhaupt nicht. Er kann es selbst frei entscheiden und sagen: Ich suche mir ein Lokal nach freier Wahl. – Genau diese Entscheidungsfreiheit ist es! Deswegen glaube ich, dass es für den Fortbestand vieler, vieler kleiner Gasthäuser wirklich nicht nur entscheidend ist, sondern einfach hilft, so einen Betrieb weiterzuführen, dass wir sagen: Lassen wir die Wahlfreiheit! Überlassen wir es den Wirten, dass sie selbst darüber entscheiden können! Und der Gast kann selbst entscheiden, in welches Lokal er geht! Er wird nicht gezwungen, ins Raucherlokal zu gehen. Er wird nicht gezwungen, sich in diesen Raum hineinzusetzen.

Ich glaube, diese Freiheit haben wir Wirte uns verdient. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.45

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Vogl. – Bitte.

14.45.32

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Zu Beginn der Rede sozusagen das Ver­bindende und das Positive: Wir von der SPÖ werden natürlich die Verschärfungen im Bereich des Jugendschutzes mittragen, weil wir damit eine sinnvolle Maßnahme setzen. – Da endet aber auch schon die Gemeinsamkeit.

Wenn wir uns das Expertenhearing im Ausschuss anschauen, so sehen wir, die Oppo­sitionsparteien haben durch die Bank Gesundheitsexpertinnen und Gesundheits­exper­ten mit der einhelligen Meinung, dass Passivrauchen tödlich ist, geladen. Was machen die Regierungsparteien? – Sie laden eine Wirtschaftsexpertin ein, als ob es möglich wäre, Menschenleben mit wirtschaftlichen Interessen aufzuwiegen. Ist das tatsächlich der Zugang, der hier herinnen herrscht?

Ich habe in diesem Hohen Haus schon öfters den Umgang mit Ängsten kritisiert. Natürlich, sicher kriegen wir das auch mit (Abg. Rosenkranz: Ein alter Grundsatz lautet „Audiatur et altera pars“!), dass sich kleine Wirtinnen und Wirte fürchten, die vielleicht selbst noch rauchen, zu denen die Leute, die bei ihnen im Lokal sind, sagen: Weißt eh, wenn ich nicht mehr rauchen darf, dann komme ich nicht mehr zu dir! – Ja, die fürchten um ihre Existenz.

Was ist aber die Aufgabe von Politik? Ist es meine Aufgabe als Betriebsrat, wenn wir im Betrieb in neue Anlagen investieren, die produktiver sind, effektiver sind, aber damit gleichzeitig das Wissen, das Know-how, den Erfahrungsschatz der KollegInnen zunich­temachen, die auf einmal auch in ihrer Existenz bedroht sind, diesen KollegInnen zu sagen: Weißt du was: Natürlich verhindern wir die Investition, natürlich werden wir verhindern, dass hier modernisiert wird, denn es geht ja um deine Interessen!? – Nein!