Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 134

ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt zu Ihrer Kritik betreffend die Gegenfinanzierung: Sie haben natürlich recht, das bedeutet 140 Millionen Euro weniger im AMS-Budget, aber wir sind ja in der glück­lichen Lage – wir haben es heute schon mehrmals gehört –, dass die Arbeitslosigkeit erfreulicherweise sehr stark sinkt und dass wir, trotz dieser 140 Millionen weniger, für jeden Arbeitslosen gleich viel Geld wie im Jahr 2017 zur Verfügung haben. Daher werden die Mittel hier nicht weniger, sondern die Mittel bleiben gleich viel.

Und ich gebe Ihnen natürlich auch in Folgendem recht – das haben Sie jetzt nicht angesprochen, aber im Ausschuss –: Ja, wir müssen auch schauen, dass wir die Menschen in Arbeit bringen, und dazu braucht es selbstverständlich die Mittel. Es ist auch das Ziel der Bundesregierung, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Wir haben das heute schon im Zuge der Budgetdebatte gesagt: Wir wollen ein Arbeits­einkommen für die Menschen und nicht ein reines Transfereinkommen, weil Arbeit ja auch etwas ist, was den Menschen Würde und Sinn wieder zurückgibt. (Beifall bei der FPÖ.) Daher ist es auch wirklich notwendig, die Mittel effizient einzusetzen, und das werden wir auch tun.

Was nun Ihren Antrag betrifft, so klingt das natürlich sehr schön, aber jetzt sage ich Ihnen etwas – etwas, das Sie uns jahrelang vorgeworfen haben –: Das ist reiner Populismus! Natürlich kann ich sagen, ich schütte jetzt Negativsteuer an alle aus, jeder Österreicher kriegt im Monat 10 000 Euro. Das kann man alles sagen. Die Finan­zierung ist aber leider nicht gegeben, und das ist das Problem. In der Letztphase der vorhergegangenen Regierung hat das ja auch der ehemalige Sozialminister Stöger gemacht, indem man einfach irgendetwas beschlossen hat, ohne es zu finanzieren. Und jetzt ergeht er sich permanent in Trauer darüber, dass die Aktion 20 000 wieder geplatzt ist.

Man muss natürlich auch ehrlich sagen: Das, was man beschließt, muss man auch finanzieren können. Andernfalls ist es ja nicht nachhaltig, und ich glaube, eine nach­haltige Entlastung der Menschen muss das Ziel sein. Wir wissen, dass gerade in den niedrigen Einkommensschichten das, was den Menschen jetzt mehr im Geldbörsl bleibt, ohnehin sofort wieder in den Konsum fließt. Das heißt, das ist ein zusätzlicher Motor, der dazu beiträgt, dass die Wirtschaft weiter anspringen wird und dass wir die guten Zahlen, die wir jetzt schon haben, vielleicht in den nächsten Jahren auch noch weiter verbessern können.

Ich glaube, das ist es, worum es hier geht, und ich würde schon bitten, das auch einmal als etwas Positives zu sehen. Das ist wirklich etwas, worüber man sagen kann, dem muss man in Wahrheit zustimmen. Ich verstehe daher nicht ganz, warum Sie vonseiten der Sozialdemokraten sagen, das ist Ihnen zu wenig und die Leute brauchen mehr Negativsteuer. Das kann ich nicht verstehen. Stimmen Sie dem einmal zu, denn damit entlasten wir wirklich viele Bezieher kleiner Einkommen um 140 Millionen Euro! Ich glaube, das ist die richtige Richtung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf noch nachtragen: Der von den Abge­ordneten Muchitsch, Stöger, Keck, Ing. Vogl und Gabriele Heinisch-Hosek ein­ge­brachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Wir gelangen nun zum nächsten Redner: Nationalrat Gerald Loacker. – Bitte.