„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Entlastung aller niedrigen Einkommen die ,Negativsteuer‘ wesentlich auszubauen.“
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stimmen Sie unserem Antrag zu – damit setzen Sie Ihr Wahlversprechen um! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.10
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Muchitsch, Stöger, Keck, Ing. Vogl, Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nettoentlastung niedriger Einkommen
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 9 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (25 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (43 d.B.)
Die Entlastung niedriger Einkommen ist für uns eine wesentliche Forderung. Der im Begutachtungsentwurf beschrittene Weg einer Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge bei niedrigen Einkommen ist unseres Erachtens jedoch der falsche. Umverteilung ist eine Aufgabe des Steuersystems, nicht der Sozialversicherung. Zirka 3,4 Millionen Menschen haben von dieser Beitragssenkung gar nichts, weil sie entweder so wenig Einkommen haben, dass sie gar keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen oder Pensionsbezieher sind.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Entlastung aller niedrigen Einkommen die „Negativsteuer“ wesentlich auszubauen.“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Muchitsch, wir werden das Wahlversprechen einlösen, wir entlasten nämlich jetzt niedrige Einkommen – Sie haben es ja schon schön vorgeführt –: 140 Millionen Euro, die den Menschen mehr im Geldbörsl bleiben – das ist ja nicht nichts! Das ist schon eine wirklich massive Entlastung, gerade für niedrige Einkommensschichten. Sie haben es ja selbst gemerkt, Sie mussten hier schon einige Purzelbäume schlagen, um das Ganze auch wieder negativ darzustellen.
Ich glaube, dass das einmal ein wichtiger und richtiger erster Schritt ist, dass wirklich auch eine Entlastung der niedrigen Einkommensschichten stattfindet. Das haben wir versprochen, dafür sind wir angetreten, und das setzen wir heute erstmals um – und
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