Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 136

der Lohnnebenkosten, nämlich im Zusammenhang mit den Arbeitslosen­versiche­rungsbeiträgen.

Es ist ganz interessant, warum das hier im Hohen Haus nicht einstimmig beschlossen wird: Die einen sagen, es ist finanziell nicht bedeckt – auch eine eigenartige Dis­kussion, die wir in der Vergangenheit nicht geführt haben –, aber, und das hat Kollegin Belakowitsch schon ausgeführt, wir haben Gott sei Dank sinkende Arbeitslosenzahlen, und am Ende des Tages haben wir, sollte es zu Problemen kommen, in diesem Be­reich eine Abgangsdeckung durch den Bund. – Das heißt, dieser Antrag ist sozusagen auch überflüssig, wenn man genau hinschaut.

Und das Zweite: Herr Kollege Loacker, Sie haben die Teilzeitkräfte angesprochen. Uns sind die Teilzeitkräfte auch wichtig! Ich komme aus einem Bereich, nämlich aus dem Roten Kreuz, wo in Oberösterreich ungefähr 800 Frauen in der Pflege beschäftigt sind, und der Großteil dieser Frauen will Teilzeit arbeiten, mit 20, 25 Stunden – und die fallen da hinein. Und denen vergönnen wir auch diese zusätzlichen Euro, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Da hätten Sie gleich sagen können, Sie wollen das eben nicht, das ist nicht Ihre Zielgruppe, das ist nicht Ihre Klientel, und daher wollen Sie das nicht machen. (Abg. Scherak: Im Gegensatz zu dir denken wir nicht an Klientel!) Seien Sie dann aber wenigstens ehrlich, stellen Sie sich her und sagen Sie: Nein, wir wollen nicht, dass wir für die kleinen Einkommensbezieher etwas tun, denn wir vertreten eben andere Inter­essengruppen!

Wir stehen schon auch für jene Menschen, die für 1 600 Euro im Lager arbeiten (Abg. Loacker: Im Lagerhaus! – Heiterkeit des Abg. Scherak und Beifall bei Abgeordneten der NEOS), die für 1 600, 1 700 Euro in der Gastronomie arbeiten oder auch für einen Tischler, der für 1 800 Euro Vollzeit arbeitet. Diese Menschen gehören jedenfalls auch zu der Gesellschaft der Leistungsträger, und daher ist das eine gute Maßnahme.

Wenn diese Menschen letzten Endes zum Beispiel bei 1 500 Euro 210 Euro, bei 1 600 Euro 448 Euro oder bei 1 700 Euro 476 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung haben, dann ist das eine Maßnahme, die als Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, in dem Fall der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einzuordnen ist.

Dieser wichtige Satz gehört am Ende noch gesagt: Wir setzen das um, was wir den Menschen vor der Wahl versprochen haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.

16.20.27

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Dass mir das passiert: Ich muss Frau Abgeordneter Belakowitsch-Jenewein recht geben. Sie hat nämlich gesagt, was man beschlossen hat, muss man auch gegen­finanzieren. – Genau das tut ihr aber nicht. (Abg. Wurm: Doch kein Lob, oder wie?)

Das Zweite – ich habe es im Ausschuss schon gesagt –, was ihr da macht, ist: Ihr schwächt eure eigene Ministerin. Ihr nehmt eurer Ministerin Geld weg (Abg. Belakowitsch: Nur euren sozioökonomischen Betrieben!), und auf der anderen Seite freut sich der Finanzminister, dass er Zusatzgeld bekommt. So etwas tut man nicht! Ich weiß, mit der Koalition ist es schwierig (die Abgeordneten Lopatka und Rädler: Mit euch war es schwierig!), aber wenn man genau hinschaut, sieht man, dass genau das der entscheidende Fehler ist. (Ruf bei der ÖVP: Du irrst dich!)