Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 159

Gesundheit, in ihrem Tagesablauf, in ihrem Verhalten vermessen werden, analysiert werden, dass Daten ausgewertet werden, weitergegeben werden und oftmals auch Konzerne dahinterstecken, die viel Geld damit machen, Geschäfte machen, und das natürlich auch zum Nachteil der Konsumenten und Konsumentinnen; ich denke bei­spielsweise daran, dass Lebensversicherungen sehr, sehr viel über unsere Gesund­heitsdaten wissen und uns das zum Nachteil gereicht.

Wir haben gesehen, dass Informationen in den sozialen Medien von großem Interesse und von großer Bedeutung sind. Wir erleben in den letzten Tagen den größten Daten­missbrauchsskandal rund um Facebook. Es gibt eine amerikanische Firma, Cambridge Analytica, die im Wahlkampf 2016 Donald Trump unterstützt und die Zugriff auf 50 Mil­lionen Facebook-Profile bekommen hat, Facebook-Profile, mit denen man dann in Wirklichkeit nichts anderes getan hat, als auf das Wahlverhalten, auf Wähler und Wählerinnen Einfluss zu nehmen. Das ist meiner Meinung nach nicht nur Daten­missbrauch, sondern es ist auch höchst demokratiegefährdend. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Der Silberstein war demokratiegefährdend!)

Ich denke, dass es genau darum geht, wenn wir heute von Grundrechten und Men­schenrechten reden: wie wir diese auch in der digitalen Welt schützen wollen. Ich habe als erste österreichische Politikerin die Digitale-Grundrechtecharta der EU unterfertigt. Ich denke, dass sehr, sehr viel auf uns zukommen wird, gerade auch als Verbraucher und Verbraucherinnen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, wie wichtig Ihnen der Konsumentenschutz sein wird, das werden wir in Zukunft sehen, wobei ich sagen muss, dass die aktuelle Bundes­regie­rung bei mir und vielen anderen den Eindruck erweckt, dass das mit der Rollen­verteilung und mit der Rollenaufteilung nicht so wirklich hinhaut. Denken wir etwa daran, dass Sie als Gesundheitsministerin gegen das Rauchverbot sind oder dass die Umweltministerin sich für ein höheres Tempo auf der Autobahn ausspricht, an den Europaminister, der permanent von Subsidiarität spricht und damit in Wirklichkeit nur sagt, dass er weniger Europa will, auch im Konsumentenschutzbereich.

Ich denke, dass sich zeigen wird, Frau Ministerin, ob Sie als Konsumenten­schutz­ministerin die Anliegen der Verbraucher und Verbraucherinnen tatsächlich ernst neh­men. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kühberger. – Bitte.

17.35.17

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Die Herkunfts­kennzeichnung von Lebensmitteln ist auszubauen, und dafür werden wir uns auch politisch einsetzen.

Zur Gütesiegeldiskussion möchte ich Folgendes festhalten: Das rot-weiß-rote AMA-Gütesiegel gibt 100-prozentige Auskunft über nachvollziehbare Herkunft, hohe Qua­lität, höchste Produktionsstandards und strenge sowie unabhängige Kontrollen. Es ist hierzulande das bekannteste dieser Art, und der hohe Vertrauenswert bei den Kon­sumentinnen und Konsumenten gibt der Gütesiegelstrategie im Sinne der umfas­senden Kennzeichnung seit über 24 Jahren recht. (Beifall bei der ÖVP.)