Ich habe das heute in der Früh schnell aus dem Internet heruntergeladen und ausgedruckt (ein mit zahlreichen Gütesiegeln bedrucktes Blatt in die Höhe haltend), es gibt nämlich eine Fülle von Qualitätsgütesiegeln, und diese ist für Konsumenten nicht übersichtlich; daher haben wir den Antrag gestellt, für Lebensmittel ein rechtlich verbindliches Qualitätszeichen zu schaffen.
Ich muss auch sagen, die Arbeit im Ausschuss war sehr konsensorientiert, und ich hoffe, das wird im Landwirtschaftsausschuss auch so sein.
Zweiter Punkt: Der Kollege hat vorhin angerissen, dass wir gemeinsam versuchen sollten, die kollektive Rechtsdurchsetzung zu stärken. Das sehe ich auch so. Ich sage aber noch einmal dazu: nicht auf Basis der Gruppenklage, wie sie im Jahr 2007 schon in einem Ministerialentwurf enthalten war und jetzt durch einen Initiativantrag der SPÖ wiederbelebt wurde.
Die Gruppenklage halte ich für ungeeignet. Ich habe in meiner Zeit als Konsumentenschützer bei der Abwehr von solchen Instrumenten erlebt, dass es zwei Strategien gibt. Die erste ist, man sagt so lange, bis es nicht mehr geht, dass man das nicht braucht; und in dem Augenblick – und die Situation haben wir jetzt –, wenn es einen Konsens darüber gibt, dass wir das brauchen, wird von Wirtschaftsseite versucht, es so zu regeln, dass es in der Praxis jedenfalls sicher nicht funktioniert. Die Gruppenklage, so wie sie vorgesehen ist, würde in der Praxis, das weiß ich, ganz sicher nicht funktionieren, aber ich freue mich darauf, wenn wir dieses Thema gemeinsam behandeln und dabei auch rasch eine Lösung finden, denn die Ansprüche gegen VW verjähren, wie gesagt, am 18. September 2018. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)
17.30
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag.a Muna Duzdar. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Ich habe heute wie viele andere auch ein Osterei geschenkt bekommen, ein rotes Osterei mit einem AMA-Gütesiegel von einem ÖVP-Kollegen. Das erwähne ich deswegen, weil das Thema im Konsumentenschutzausschuss war. Es geht in der Tat darum, dass wir uns eigentlich alle einig waren, dass Konsumenten und Konsumentinnen heutzutage angesichts der Fülle an Qualitätsgütesiegeln ziemlich überfordert sind und es auch mehr Orientierung braucht. Insofern finde ich es sinnvoll, dass dieser Antrag dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen wurde und diskutiert wird, wie wir zu einer einheitlichen Kennzeichnung und zu mehr Orientierung im Sinne und im Interesse der Konsumenten und Konsumentinnen kommen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir haben im Konsumentenschutzausschuss natürlich die Gelegenheit genutzt, um über fundamentale Rechte der Konsumenten zu diskutieren. Ich denke, wir leben im digitalen Zeitalter, wir alle – viele von uns – verwenden Smartphones, vielleicht Smartmeter, leben in Smarthomes, haben vielleicht auch Smartcars, und alles ist eben miteinander vernetzt, Geräte kommunizieren miteinander, Geräte sind auch mit den Herstellern vernetzt. Der springende Punkt bei der ganzen Sache ist, dass wir uns auf der einen Seite natürlich freuen, dass wir so smart sind, dass unser Lebensalltag dadurch vereinfacht wird, aber auf der anderen Seite ist uns als Konsumenten und Konsumentinnen oftmals gar nicht bewusst, was im Hintergrund passiert und welche Auswirkungen das eigentlich auf unser Leben hat. In der Tat ist es so, dass Menschen anhand ihrer Daten in ihren Lebensgewohnheiten, in ihrer
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