Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 169

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 110/A dem Justizausschuss zu.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

18.08.39Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag.^a Steinacker, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über das Strafprozessrechtsänderungs­gesetz 2018, 17 der Beilagen, eine Frist bis 19. April 2018 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

18.09.09Einlauf

Präsidentin Doris Bures: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 184/A(E) bis 190/A(E) eingebracht wurden.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 18.10 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.

18.09.34Schluss der Sitzung: 18.09 Uhr