10.14.41

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ)|: Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt gerade, auch selbst­verständlich, die positiven Worte des Finanzministers über sein Budget gehört. Wenn man nur zuhört, glaubt man das auch. Allerdings haben in der letzte Woche die Bud­getdetailberatungen und die Detailbeschäftigung mit den einzelnen Untergliederungen hier im Haus zum Teil durchaus eine ganz andere Wahrheit ans Tageslicht gebracht, nämlich dass nicht alles, was hier schöngefärbt wird, tatsächlich so schön ist. Damit verhält es sich so ähnlich wie mit dem, was auch Ihr großer Parteivorsitzender Se­bastian Kurz macht, denn kaum erscheint ein Foto irgendwo auf Facebook und ihm ge­fällt das Bild an der Wand im Hintergrund nicht (eine Tafel mit zwei Fotos in die Höhe haltend, auf denen Bundeskanzler Kurz, an einem Tisch sitzend, jeweils vor einem anderen an der Wand aufgehängten Bild zu sehen ist), wird retuschiert. Da wäre noch Markus Wallner gesessen, der hatte angeblich überhaupt schon Angst, dass er auch wegretuschiert und durch Sebastian Kurz ersetzt wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Jarolim: Das ist aber unglaublich!)

Genau so wie diese Sache, die nicht nur ein lustiger Spaß ist, sondern die natürlich ein großer Skandal ist, wenn der Bundeskanzler dieses Landes dem Landeshauptmann Vorarlbergs sagt: Ich will den Hintergrund deines Facebook-Beitrags nicht, bitte färbe ihn um und stelle ihn um!, und dieser macht das dann auch noch (Rufe bei der FPÖ: Was hat das mit dem Budget zu tun?), genau so ist auch Ihre Budgetpolitik, Herr Fi­nanzminister. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Höbart: Das können Sie im Renner-Institut genauer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn Sie auf der einen Seite sagen, Sie sparen im System, dann stellt sich auf der an­deren Seite heraus, Sie budgetieren unter einem falschen Budgetposten 15 Millionen Euro Körberlgeld für den Vizekanzler und 51 Millionen Euro Körberlgeld für Bundes­kanzler Kurz. Es kommen zusätzlich 166 Planstellen alleine bei Bundeskanzler und Vizekanzler für Beraterstäbe hinzu. Das ist nicht Sparen im System, das ist Echt-fett-Zulangen, um Ihnen das ganz ehrlich zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was machen Sie aber bei Gesundheit und Pflege? – Sie tragen der AUVA auf, 500 Mil­lionen Euro einzusparen. Wie schon Christian Kern in seiner Rede gesagt hat, sie hat ein Verwaltungsbudget von 90 Millionen Euro. Selbst wenn die AUVA ihre gesamte Verwaltung einspart, bleiben über 400 Millionen Euro an Leistungskürzungen, Unsi­cherheit und weniger Gesundheitsversorgung für die Menschen in unserem Land. Das ist mutwilliges Zerschlagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Gleiche gilt auch für den Arbeitsmarkt. Wenn Sie sagen, es sei sinnlos, für ältere Arbeitslose etwas zu tun, dann, würde ich Ihnen sagen, haben Sie auch einmal den Mut, diesen zynischen Satz einem über 50-Jährigen ins Gesicht zu sagen, der beim Arbeitsamt steht und sich gefreut hat, dass er eine Chance bekommt, die Sie ihm jetzt weggenommen haben! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.)

Sie sparen auch bei der Zukunft unserer Jugend. Sie kürzen in der Schule, Sie zögern die Ganztagsschulausbauprogramme weiter hinaus. Sie kürzen bei der Kinderbetreu­ung von Millionen auf nur 1 000 Euro. Sie führen an den Unis Zugangshürden ein. Sie streichen das Gerichtsjahr für die Jusstudenten. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Sie streichen den Jugendvertrauensrat für die Lehrlinge. – All das sind Maßnahmen, die unseren jungen Leuten in Zukunft weniger Chancen bieten. Das ist der falsche Weg für unser Land. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Studenten können ein Gerichts­jahr machen?)

Sie gefährden die Interessen der Arbeitnehmer. Sie gefährden die Zukunft der Kinder. Sie gefährden die Gesundheitsversorgung. Sie gefährden die Pflege der älteren Men­schen, die durch deren Angehörige geleistet wird. Sie zerstören den Wirtschaftsstand­ort, denn auch bei den KMUs haben Sie gekürzt, bei den Start-up-Förderungen haben Sie gekürzt. (Abg. Höbart: Sie können Wirtschaft nicht einmal schreiben!) Und das­selbe geschieht beim Rechtsstaat, wenn man hinschaut, was Sie bei Richtern, Staats­anwälten und dergleichen für ein Desaster angerichtet haben. (Abg. Höbart: Freun­derlwirtschaft!)

Jetzt hören Sie einmal zu, dann haben Sie auch einen Hinweis darauf, wie Sie es bes­ser machen können! Was wir fordern, ist die Anhebung der Mindestpension auf 1 200 Eu­ro bereits nächstes Jahr, 2019, und nicht so, wie Sie das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgeschoben haben. (Beifall bei der SPÖ.) Übrigens wollen wir diesbezüglich noch eine verbesserte Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten für die Pension. Wir fordern von Ihnen Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Weiterführung und Wiedereinführung der Aktion 20 000. (Abg. Neubauer: Haben Sie schon mal was gearbeitet?) Wir fordern von Ihnen, dass es eine Garantie gibt, dass der Pflegeregress nicht über die Hintertür wieder eingeführt wird, sondern dass dessen Abschaffung fi­nanziert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir fordern von Ihnen, dass die Investitionen in Bildung erhalten bleiben, dass der Aus­bau der Ganztagsschulen laut Bildungsinvestitionsgesetz im Zeitplan gehalten wird und dass die Digitalisierungsoffensive an den Schulen weitergeführt wird. Wir fordern von Ihnen, dass Sie heute hier im Haus eine Bestandsgarantie für die AUVA, die Un­fallversicherungsanstalt, und ihre Leistungen abgeben. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Bestandsbewahrer! Nichts darf sich ändern!)

10.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gude­nus. – Bitte.