12.23

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ja span­nend, dass der Herr Bundeskanzler sich hierherstellt und sagt, dass das seit 60 Jahren das erste Budget ist, bei dem weniger ausgegeben wird, als man einnimmt. Spannend dabei ist aber, dass es die letzten 30 Jahre, dass es in 30 Jahren davon schwarze Finanzminister gab. (Abg. Schrangl: Rudolf Edlinger? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vielleicht möge man daher in dieser Frage einmal den Blick auf die eigenen Reihen richten. (Abg. Lausch: Mit Zahlen haben Sie es nicht! 30 Jahre?!)

Ich möchte jetzt aber gerne auf die UG 17 zu sprechen kommen – die UG 17 ist nichts anderes als der öffentliche Dienst. Wenn ich mir hier die Zahlen anschaue, lieber Herr Kollege, dann muss ich sagen: Man redet immer von den Schulden, ich würde aber gerne auch einmal etwas über das Vermögen hören, das dem gegenübersteht. Dazu möchte ich Ihnen einmal folgende Zahlen nennen: Es sind 81,9 Milliarden Euro Schul­den, ja, aber diesen steht auch Staatsvermögen in einer großen Höhe gegenüber – und das ist weit mehr, als an Schulden vorhanden ist. Um da eine ausgewiesene Ba­lance zu haben, müsste man daher auch beides so betrachten. – Das kommt übrigens von der Statistik Austria und ist nicht uns eingefallen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger – in Richtung Staatssekretär Fuchs –: Hubert! Und das Vermögen wirft ex­trem hohe Zinsen ab, gell?)

Aber nun zum öffentlichen Dienst und zum Sport: Dort stehen 161 Millionen Euro für das Jahr 2018 und 165 Millionen Euro für das Jahr 2019 zur Verfügung. Bis zum Jahr 2022 gibt es, wie wir jetzt hören, 3 191 neue Planstellen, die meines Erachtens aber sehr ungleich verteilt sind, denn wir haben zwar ein Plus bei der Polizei für die in­nere Sicherheit – ja, durchaus wichtig –, aber ein großes Minus – mein Kollege Jarolim hat es schon gesagt – bei der Justiz, und man spart auch bei der Finanzverwaltung ein. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist erwiesen, dass gerade in der Finanzver­waltung jene Kolleginnen und Kollegen, die bei Großbetriebsprüfungen eingesetzt sind, ihr Gehalt bis zu zwölf Mal einspielen – bis zu zwölf Mal! Da zu sparen halte ich daher für den falschen Ansatz. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun möchte ich aber gerne noch zu der Diskussion betreffend Planstellen und Perso­nal etwas anmerken: Planstellen, das ist ein Zahlenspiel auf dem Papier. Planstellen werden auf dem Papier verteilt. So, und jetzt gibt es laut diesem Budget und auch nach dem, was bis 2022 geplant ist, ein Plus von 3 000 Planstellen. Dem gegenüber steht jedoch ein Personalstand, der von 2010 bis 2019 um über 8 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesunken ist. Wie geht das jetzt zusammen?

Werter Herr Vizekanzler, Sie haben gesagt, Sie wollen einen Personalabbau, Sie wol­len bei den Beamten sparen, Sie wollen eine effiziente Verwaltung, und da hat Ihnen sogar der schwarze Vorsitzende der Beamtengewerkschaft gesagt, nur jede dritte frei werdende Stelle nachzubesetzen, das ist völlig realitätsfremd. Sie müssen dann näm­lich bei der Qualität sparen, und das ist, glaube ich, etwas, was Sie sicher auch nicht wollen.

Wenn Sie jetzt sagen, wir müssen die Entscheidungsstrukturen vereinfachen und die Transparenz stärken, dann frage ich mich, warum gerade Sie, Herr Vizekanzler, und der Kanzler jetzt auf einmal 166 Planstellen mehr haben, einen Komplettumbau im ei­genen Ressort machen (Vizekanzler Strache: Da haben Sie falsche Zahlen!) und beide irgendwo ein Körberlgeld – Sie von nur 15 Millionen Euro, der Herr Kanzler in ei­ner Höhe von 51 Millionen Euro – dazubekommen. Diese 66 Millionen Euro könnten wir herrlich für Bildung, für Arbeit, für Pensionen, Gesundheit und Pflege verwenden.

Und die Trendumkehr, ja, die ist gegeben: weg von den Armen, hin zu den Reichen! (Beifall bei der SPÖ.)

12.27

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Petra Steger. – Bitte.