12.27
Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sport in Österreich: in den vergangenen Jahren viel zu sehr missachtet, geringgeschätzt und stiefmütterlich behandelt, ein unerwünschtes Anhängsel der Landesverteidigung. – So und nicht anders kann man die Sportpolitik der vergangenen Jahre unter sozialistischer Führung zusammenfassen. Doch damit ist Gott sei Dank endlich Schluss. (Beifall bei der FPÖ.)
Mit diesem Budget in der Höhe von 129 Millionen Euro, mit diesem Regierungsprogramm, dem umfangreichsten, das der Sport je gesehen hat, mit diesem Sportminister wurde endlich die so lange ersehnte Wende in der österreichischen Sportpolitik eingeleitet. Statt Anhängsel zu sein, ist der Sport sozusagen zur Chefsache im Vizekanzleramt geworden – mit jemandem, der den Stellenwert des Sports sehr wohl auch richtig einzuschätzen weiß.
Der Sport hat ja viel mehr Bedeutung, als die meisten glauben, denn Sport betrifft jeden in Österreich in irgendeiner Form: Entweder man hat selber Sport gemacht, betreibt Sport, hat ein Familienmitglied, das Sport betreibt, engagiert sich ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden oder ist auch nur Fan einer Mannschaft. Oder es trifft einen indirekt über die Kosten des Gesundheitssystems, denn jeder in den Sport investierte Euro erspart 5 Euro an Krankheitskosten. Da es mittlerweile die erste Generation gibt, die kürzer lebt als ihre Eltern, ist es notwendig, dass dort endlich mehr investiert wird.
Sport ist darüber hinaus auch ein Milliardenbusiness. Er ist ein riesiger Tourismusfaktor mit einem jährlichen positiven Effekt von über 217 Millionen Euro. Sportliche Erfolge und sportliche Großereignisse haben eine unglaubliche Strahlkraft weit über die österreichischen Landesgrenzen hinaus, und als Querschnittmaterie hat Sport natürlich auf viele Lebensbereiche eine sehr positive Auswirkung.
Doch anstatt dieses Potenzial abzuholen, anstatt das zu verwirklichen, gab es in den letzten Jahren nur Stillstand und Reformunwilligkeit. Was wurde in den letzten zehn Jahren unter sozialistischer Führung im Sport erreicht? – Es wurden aufgeblasene Strukturen erreicht, Strukturen mit unzähligen Verbänden, Vereinen, Organisationen, wo jeder schon längst die Übersicht verloren hat, Strukturen, die dringend reduziert gehören. Jeder weiß doch, dass im Sport das Hauptproblem darin liegt, dass das Geld nicht beim Sportler ankommt, weil es in diesen Strukturen versickert.
Bis heute gibt es darüber hinaus aufgrund von fehlender Transparenz keine zielgerechte Förderung – mit Doppelförderungen, mit Mehrfachförderungen, mit keiner klaren Strategie der Förderung. Es gab in den letzten Jahren unter SPÖ-Führung auch mehrere Sportskandale – Stichwort Multiversum, Stichwort Schladming. Es gab auch eine gezielte Demontage der Sektion Sport, wo man alles Mögliche ausgelagert hat, um nur ja keine Verantwortung und Arbeit zu haben.
Was letztes Jahr passierte, war dann überhaupt die Krönung. Da wurde vor der Wahl schnell noch ein Bundes-Sportförderungsgesetz 2017 durchgedrückt, damit sich Bundesminister Doskozil schnell noch irgendeine Reform umhängen und an die Fahnen heften konnte, die jedoch, sehr geehrte Damen und Herren, keine einzige Verbesserung für den Sport gebracht hat. Und kurz vor seinem Abgang, als er schon wusste, dass er ins Burgenland geht, hat er schnell noch ein paar willkürliche Zahlungsversprechen gegeben, die uns in diesem Budget auch teilweise die Hände gebunden haben. Kurz gesagt, es gibt zahlreiche Altlasten, die zu sanieren sind und die von dieser Regierung, von unserem Sportminister aufgearbeitet werden müssen.
Das Schlimmste ist jedoch, sehr geehrte Damen und Herren, dass ein großer Teil der allgemeinen Sportförderung nicht ausgezahlt wurde und somit unzählige Projekte in den vergangenen Jahren nicht realisiert werden konnten. Das heißt, es wurde für den Sport wesentlich mehr budgetiert, dann wurde gestrichen, und dann wurde diese Streichung auch noch als Sparsamkeit verkauft. 110 Millionen Euro an Rücklagen wurden gebildet – Geld, das dem Sport heute fehlt. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Skandal. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kühberger.)
Abgesehen davon hätte es gemäß § 20 Glücksspielgesetz auch eine Valorisierung der besonderen Sportmittel – das sind die 80 Millionen Euro – geben müssen; auch die gab es nicht, und auch das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Skandal. Da kann ich versichern, da kann ich versprechen, dass all das in den nächsten Monaten noch genau untersucht und aufgearbeitet werden wird, was mit diesem Geld passieren wird.
Es gibt, abgesehen von diesen Weichenstellungen, noch viele weitere finanztechnische Änderungen, die wir angehen werden. Wir werden dafür sorgen, dass in Zukunft nicht nur die Lotterien, sondern auch die Onlinewettanbieter eine Abgabe für den Sport leisten müssen. Das würde dem Sport ein sattes Plus in Millionenhöhe bringen. Wir werden die Mehrwertsteuer auf jene Entgelte, die Vereine und Verbände für die Nutzung von Sportanlagen zahlen, auf 10 Prozent senken, wie dies in vielen anderen EU-Ländern bereits gang und gäbe ist. Wir werden auch dafür sorgen, dass in Zukunft Sportsponsoring an Vereine und Verbände analog zur Kultur und auch zum Behindertensport steuerlich absetzbar ist.
Neben diesen finanziellen Weichenstellungen wird es auch das erste Mal eine umfassende, allumfassende Sportstrategie geben – ein Rahmenwerk, das alle Bereiche der Sportförderung, vom Breitensport über den Spitzensport bis hin zum Gesundheitssport, umfasst, auf allen Verwaltungsebenen, von der Gemeinde über die Landesebene bis zum Bund. Auch das gab es noch nie. Und wir werden auch das erste Mal sinnvoll in den Frauensport investieren und diesen fördern – im Gegensatz zur SPÖ, die sich jahrelang für eine Gleichstellung der Frauen eingesetzt, aber im Sport nicht einen einzigen Finger gekrümmt hat. Auch da werden wir handeln – im Gegensatz zu Ihnen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Österreich ist noch keine Sportnation – ich betone: noch –, aber es kann jederzeit eine werden. Zum ersten Mal sehe ich Licht am Ende des Tunnels: Ich sehe ein gutes Budget als Grundlage für die nächsten Schritte. Ich sehe ein hervorragendes Regierungsprogramm mit sinnvollen und guten Maßnahmen, die dringend notwendig sind. Und vor allem sehe ich endlich einen Minister – mit einem hervorragenden Team im Hintergrund –, der nicht nur redet, sondern auch tatsächlich umsetzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
12.34
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr.in Irmgard Griss zu Wort. – Bitte.