12.34
Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Frau Volksanwältin! Meine Herren Volksanwälte! Meine Damen und Herren! Für eine Regierung, die – wir haben es gerade vom Herrn Bundeskanzler gehört – eine schlanke Verwaltung, einen schlanken öffentlichen Dienst haben will, ist der Rechnungshof eine unverzichtbare Stütze, denn der Rechnungshof prüft die Effizienz und die Effektivität der gesamten Staatswirtschaft. Er prüft, ob sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig gewirtschaftet wird, ob die richtigen Dinge getan werden und ob die Dinge richtig getan werden.
Der Rechnungshof ist daher Kontrollorgan und hat gleichzeitig auch eine wichtige Beratungsfunktion. Man würde daher annehmen, dass eine Regierung, die mit großen Reformvorhaben angetreten ist, auch ein ganz starkes Interesse hat, den Rechnungshof noch besser auszustatten, damit der Rechnungshof seine wichtige Kontrollaufgabe noch effizienter, noch effektiver wahrnehmen kann und sich noch stärker als Berater der Regierung und natürlich auch des Parlaments profilieren kann. Doch ein Blick ins Budget belehrt eines Besseren, er ist ernüchternd: Zwar bekommt der Rechnungshof 2018 um 1,72 Millionen Euro und 2019 um 1,4 Millionen Euro mehr, aber es gelingt damit nicht, die Besetzung aller Stellen im Rechnungshof zu finanzieren. Die Frau Präsidentin des Rechnungshofes hat im Ausschuss gesagt, dass es möglich sein wird, 86 Prozent der Stellen zu finanzieren.
Jetzt muss man doch davon ausgehen, dass die im Stellenplan angegebenen Stellen dort nicht als Fantasiezahlen enthalten sind, sondern dass sie einen Bedarf widerspiegeln, der im Rechnungshof besteht. Dabei muss man auch berücksichtigen, dass der Rechnungshof in den letzten Jahren ja sehr personalintensive neue Aufgaben übertragen bekommen hat: Prüfaufgaben nach dem Medientransparenzgesetz und nach dem Parteiengesetz. Bei diesen Prüfaufgaben kommt noch dazu, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht so beschaffen sind, dass die Prüfung durch den Rechnungshof auch tatsächlich das bringt, was mit den Gesetzen beabsichtigt ist, nämlich Transparenz im wichtigen Bereich der Parteienfinanzierung und in den wichtigen Beziehungen zwischen Politik und Medien zu schaffen.
Es braucht daher zwei Dinge: Es braucht für den Rechnungshof in diesen Bereichen – wir haben diesbezüglich schon einen Antrag eingebracht – bessere rechtliche Rahmenbedingungen, und es braucht ausreichend Mittel, damit der Rechnungshof seine Stellen auch tatsächlich besetzen kann. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
12.38
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte.