16.08.30

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminis­ter! Herr Bundesminister! Kurz replizierend auf die Ausführungen des Kollegen Feich­tinger: An der Motivation deiner Rede hat man auf der einen Seite schon gemerkt, wie intensiv und wie wichtig du dieses Thema nimmst. Auf der anderen Seite ist sie mir ein bisschen wie eine die vergangene Bundesregierung betreffende Reflektion vorgekom­men, denn das Ministeriengesetz besagt explizit, wer für welchen Bereich zuständig ist, und das ist nicht der Finanzminister – für alle Ewigkeit. Das ist im Umweltbereich die zuständige Frau Bundesministerin. (Abg. Rossmann: Und das Budget gibt den Rah­men des Möglichen vor! Das gilt auch für den Verkehr!)

Okay, kommen wir zur Dringlichen: Liebe Frau Bißmann, Sie haben sich redlich be­müht, diese Klima- und Umweltstrategie zu zerlegen und das zum Besten zu geben. Im Endeffekt fällt aber auf, dass Ihr eigener Klub sich mit dem Abgang Ihres Klubobmanns zerlegt. Und dann kommt Herr Oberlehrer Rossmann heraus und präsentiert uns, wie super, wie toll und wie oberlehrerhaft sich die Liste Pilz in diesem Haus bewegt. (Abg. Haider: Wie früher die Grünen!)

Also ganz ehrlich: Bleiben wir bei den Hausaufgaben! Sie hätten die Chance gehabt, eine Anfrage an die Frau Bundesminister zu richten, wie das üblich ist, und die hätten Sie dann auch nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet bekommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben die Ziele. Gehen wir auf die Ziele ein! 36 Prozent weniger CO2 in den nächsten Jahren bis 2030, Strom soll bis 2030 fast zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen. Beim Gesamtenergiebedarf soll der Anteil der erneuerbaren Ener­gieträger, derzeit bei 35 Prozent, auf 45 bis 50 Prozent gesteigert werden. Die Erzeu­gung von Wärme soll bis 2050 zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie kommen. Das alles ist nachzulesen im Papier zur Klima- und Energiestrategie. Und Sie tun so, als ob das alles von der Hand zu weisen wäre. Ich bitte Sie schon: Bitte lesen, sinnerfassend lesen, und dann auch dementsprechend wiedergeben! (Abg. Rosenkranz: Ja, das ist gut! – Abg. Kassegger: Das hilft sehr!) Das wäre ein Wunschziel von uns, richtig, ja.

Ein weiterer Punkt: Heizung, Warmwasser, Kühlung in den Gebäuden. Rund 27 Pro­zent des gesamten österreichischen Energiebedarfs wird für diesen Bereich verwen­det; auch da soll es eine Reduktion um rund 16 Prozent geben. Das sind alles Maß­nahmen, die von unserer Seite in dieser Klima- und Energiestrategie verankert sind.

Der nächste Punkt, den ich vorhin zu erwähnen vergessen habe: Dieses Papier wurde jetzt eingereicht, und man hat Zeit bis Juni 2018, sich mit den Inhalten entsprechend auseinanderzusetzen, und hat auch die Chance, entsprechende Maßnahmen und Ini­tiativen einzubringen. Sie sind alle recht, recht herzlich eingeladen, Ihre Ideen und Ihre Innovationen entsprechend darzulegen; das ist jedem gewährt.

Der Verkehr wurde schon erwähnt, der Verkehr soll bis 2050 CO2-neutral sein. Die Sa­nierungsrate der Gebäude liegt derzeit bei 1 Prozent und soll auf 2 Prozent erhöht wer­den. Auch ein wesentlicher Faktor und eine Anregung: Die Steuern bei Eigenstromer­zeugung sollen gestrichen werden. All das sind Maßnahmen, die wir in diese Klima- und Energiestrategie eingebaut haben.

Ich bin davon überzeugt: Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg. Ich bedanke mich bei beiden Ministern und bei beiden Regierungsparteien für die intensive Auseinander­setzung mit diesem Thema, und es freut mich, dass wir ein solch gutes Papier auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Bern­hard. – Bitte.