16.13.02

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS)|: Herr Präsident! Geschätzte Regierungs­mitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die Frage der integrierten Klima- und Energiestrategie, die wir aufgrund der Dringli­chen Anfrage der Kollegin Bißmann diskutieren, würde ich gerne ein bisschen fundier­ter und etwas konkreter diskutieren.

Warum müssen unsere Bestrebungen und Anstrengungen bei der Bekämpfung des Klimawandels, bei der Eindämmung des Klimawandels in Österreich besondere sein? – Das ist begründet im Klimasachstandsbericht, der damals, vor wenigen Jahren, sehr klar die Auswirkungen auf Österreich skizziert hat. Das sind jetzt nicht bloß Zah­len, keine einzelnen Prozentwerte, keine Reduktionsziele, sondern wir sprechen da­von, dass sieben der neun Bundesländer, die einen alpinen Anteil haben, deutlich von der Klimaerwärmung erwischt werden würden, nämlich mit 4 statt mit 2 Grad. Das würde bedeuten, dass in Tirol, in Vorarlberg, in Salzburg, in der Steiermark und in Oberösterreich tälerweise Regionen gesperrt werden müssen, dass Menschen abge­siedelt werden müssen, dass Eigentum vernichtet wird. Da geht es noch nicht einmal um die Frage, ob das dann in irgendeiner Form entschädigt wird.

Das würde bedeuten, dass es im Osten, in der Pannonischen Tiefebene, im Burgen­land und in Wien, durch die Hitze – durch Beton, durch die Fläche – deutlich mehr Krankheits- und auch Todesfälle gäbe. Wir reden also von potenziell deutlichem Scha­den für die Menschen in unserem Land, Schaden für deren Eigentum und, noch viel schlimmer, Schaden für deren Gesundheit und deren Leib und Leben. All das steckt hinter der Betrachtung, wenn wir fragen: Was bedeutet denn eigentlich der Klimawan­del für Österreich?

Das hat uns unter anderem in der Europäischen Union dazu gebracht, dass wir eine sehr progressive Verhandlungstaktik in Paris und beim Pariser Klimaabkommen hat­ten, wo ich glücklicherweise dabei sein durfte. Da hat Österreich eine durchaus offen­sive Rolle gespielt. Wir haben damals als eines der ersten europäischen Länder den Klimavertrag unterschrieben. – Das war im Jahr 2014! Seit dem Jahr 2014 ist nichts mehr geschehen. Seit 2014 haben wir keine Maßnahmen umgesetzt, zu denen wir uns in Paris verpflichtet haben. Alle relevanten Werte, die wir messen: Gehen die Emis­sionen zurück? Sind die Emissionen entkoppelt vom Wirtschaftswachstum? Sind die Emissionen vielleicht auch ein Stück weit von den klimatischen Bedingungen entkop­pelt?, all das ist in den letzten Jahren unter dem damaligen Umweltminister Rupprech­ter schlechter geworden.

Jetzt ist natürlich die Frage: Wie ging das Nachhaltigkeitsministerium mit der Situation um? Es gibt tatsächlich eine wissenschaftlich erwiesene Bedrohung für die Bevölke­rung von Ost und West in mittlerer Zukunft und einen internationalen Vertrag, in dem man sich zu sehr konkreten Reduktionen verpflichtet hat, nämlich bis 2050 den Ge­samtausstieg aus der fossilen Energie zu vollziehen.

Was macht das Nachhaltigkeitsministerium im Jahr 2018? – Es legt ein Doppelbudget vor, in dem weder im Jahr 2018 noch im Jahr 2019 zusätzliche Klimamaßnahmen vor­gesehen sind. Was macht es stattdessen? – Es legt ein Heftchen vor, #mission 2030, wie von der neuen ÖVP gewohnt marketingtechnisch gut verpackt, viele flotte Sprüche drinnen und nichts messbar, gar nichts messbar. Es ist ganz konkret so, dass sich alles, was in den letzten Jahren diskutiert worden ist, in diesem Heft finden lässt. Es startet jetzt ein Prozess, an dem sich alle außer dem Parlament beteiligen können. Man darf bis Juli per E-Mail an das Nachhaltigkeitsministerium schreiben, was man gerne hätte. Die Abgeordneten, die Fraktionen werden nicht in geeigneter Form, also nicht als Umweltausschuss mit berücksichtigt.

Was wir erwartet hätten, wenn eine Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels, die integrierte Energie- und Klimastrategie vorgestellt wird, ist ein sehr konkreter Zeitplan, wie man in den einzelnen Jahren bis 2050 auch tatsächlich den Ausstieg schaffen will. Warum wurde das nicht gemacht? – Weil diese Regierung keine Verantwortung über­nehmen will! Immer dann, wenn es darum geht, dass man konkrete Antworten sucht, macht es jedes einzelne Regierungsmitglied wie Sebastian Kurz: Man versteht alles, man erklärt alles, aber man gibt keine konkrete Antwort. Ähnlich verhält es sich auch mit unserer Nachhaltigkeitsstrategie. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Strolz: Das trifft es sehr gut!)

Ich möchte drei Zahlen anführen, warum das nicht nur Menschen betrifft, für die Um­weltpolitik, ihr Umfeld wesentliche Themen sind. Wenn wir von Nachhaltigkeit und Ge­nerationengerechtigkeit reden, reden wir davon, dass ungefähr die Hälfte aller Arten, die wir heute in Österreich haben, im Jahr 2100 aufgrund der klimatischen Veränderun­gen ausgestorben sein werden. Die Hälfte aller Arten werden wir unseren nächsten Generationen nicht weitergeben können, wenn wir nicht die richtigen Maßnahmen treffen, das reicht von den kleinen Tieren bis zu den ganz großen, bis hin zu Fauna und Flora im Allgemeinen. Und da muss man sich schon fragen, mit welcher Verant­wortungslosigkeit eine Regierung ausgestattet ist, die weiß, dass wissenschaftlich er­wiesen ist, dass das eintreten wird, aber für einen Marketingschmäh zwei weitere Jah­re darauf pfeift.

Was sind also die Zahlen, die volkswirtschaftlich relevant sind? – 4,7 Milliarden Euro gibt der Staat direkt oder indirekt jedes Jahr für klimaschädliche Maßnahmen, Subven­tionen, Steuerprivilegien, aus. 4,7 Milliarden Euro werden also jedes Jahr durch den Staat tatsächlich in die falsche Richtung investiert. 9 Milliarden Euro ist der tatsächliche Wert, den wir jedes Jahr an Kaufkraft verlieren, weil wir Energie importieren. Wir im­portieren diese Energie allerdings nicht von befreundeten Staaten, wodurch die Welt­wirtschaft einfach wächst, sondern wir fördern mit diesen Importen auch demokratisch zumindest als schwierig zu bezeichnende Staaten. Und 8 Milliarden Euro – eine dritte Summe, die ich nennen möchte – wird 2050 der jährliche Schaden durch den Klima­wandel für die Bevölkerung in Österreich sein.

Das heißt, wir sprechen, und das ist für mich ein wesentliches Thema, von einer tat­sächlichen Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung, von einem Rückgang der Arten­vielfalt, von einem Schaden für das Eigentum der Privatpersonen und der Unterneh­men in unserem Land. Wir reden davon, dass der Wettbewerbsvorteil zu einem Nach­teil wird, wenn die Versicherungskosten so enorm werden, dass die Unternehmen sich in manchen Regionen kaum noch versichern können.

Ich möchte jetzt aber eine Kehrtwende machen und sagen: Nicht alles ist schlecht, was jetzt an Chancen vor uns liegt. Ich möchte ein bisschen die Thematik beleuchten, was wir als Österreich in Zukunft anders machen können.

Ich möchte drei Themen herausgreifen. Das erste Thema ist das Thema Forschung. Wir wissen heute – und das ist ein Privileg, das nicht in jeder Zeit vorhanden war –, was technologisch in den nächsten 50 bis 100 Jahren auf uns zukommt.

Wenn Österreich Vorreiter im Bereich der Energieforschung, im Bereich der Antriebs­technologie, im Bereich der Energiespeicherung, im Bereich der thermischen Sanie­rung, im Bereich der Abfallwirtschaft wird, dann hat das vielleicht für das kleine Öster­reich am Anfang kleine wirtschaftliche Vor- und Nachteile. Es hat aber mittel- und lang­fristig enorme Vorteile, weil die Staaten, einer nach dem anderen, in den nächsten 50 bis 100 Jahren ihre Wirtschaft, ihre Form, zu wirtschaften, ihre Form, zusammenzule­ben, umstellen werden. Wir können in den neuen grünen Technologien Exportnation werden; wir sind es heute nicht im breiteren Verständnis.

Ich möchte auch darauf eingehen: Was würde das für unser Leben bedeuten? – Ich würde weggehen von der Strategie, dass man im Verkehrsbereich sagt, alles wird zur Elektromobilität. Wir wissen heute, dass bei den Pkws ein Drittel der Emissionen bei der Produktion entsteht, ein Drittel beim Betrieb und ein letztes Drittel dann auch bei der Verschrottung.

Das heißt, wir müssen viel breiter denken. Wir müssen überlegen: Wie werden sich Systeme in Zukunft verändern, in den Bereichen Energie, Mobilität, in der Steuerpoli­tik? – Dazu wird später unser Nachhaltigkeitsminister der Herzen, Sepp Schellhorn, noch Genaueres sagen.

Wir müssen lernen, in der Politik die richtigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Visionen wieder zur Realität werden. Wir müssen es auch schaffen, es in unse­rem Land tatsächlich wieder zuzulassen, dass wir breiter denken als einfach nur im Alltagstrott. Lassen Sie uns gemeinsam wirklich in die Zukunft marschieren und nicht nur Marketingsprüche klopfen! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

16.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Letten­bichler. – Bitte.