17.58.05

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ)|: Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Außenministerium ist in den Budgetdebatten nicht das Ressort mit den höchsten Milliardenbeträgen, das Budget beträgt rund 500 Millionen Euro, aber es ist trotzdem eines der zentralen Ressorts, weil dort natür­lich auch die Vertretung Österreichs nach außen, Teile der Europapolitik und wesentli­che, zentrale Punkte auch für die Identität Österreichs gestaltet werden. Außenpolitik ist jenes Feld, das aus österreichischer Sicht auch in Zukunft von Begriffen wie aktive Neutralitätspolitik, Zunutzemachen der Neutralitätspolitik geprägt sein sollte, um auch als internationaler Vermittler gerade in zunehmenden polarisierten Krisenzeiten wahr­genommen zu werden, aber auch als ein Land – und das hat auch budgetäre Implika­tionen –, das eine sehr aktive Rolle nicht nur im eigenen Interesse, sondern auch im Multilateralismus spielt. Das bedeutet: die Beteiligung Österreichs an internationalen Institutionen, angefangen von den Vereinten Nationen bis hin zur OSZE und zu den übrigen Institutionen, die es da alle gibt, die in Zukunft und auch in der Gegenwart die Globalisierung gestalten und, wenn man es vernünftig macht, auch positiv gestalten können.

Dazu gehören auch Initiativen wie all die Institutionen und Initiativen zur globalen Ab­rüstung. Gerade für uns als Sozialdemokraten ist in Zeiten, in denen die Rüstungsbud­gets global explodieren, natürlich die Frage zu stellen: Ist das ein guter Weg für die Welt oder wäre nicht der bessere Weg, dass in Wahrheit auch gezeigt wird, dass we­niger in Rüstung und Aufrüstung und mehr in Vermittlung und Diplomatie investiert wird? (Beifall bei der SPÖ.)

Das zeigt auch, dass gerade Außenpolitik werteorientiert sein muss. Und was sind die Werte? – Die Werte kann jeder für sich noch genauer definieren, aber das sind natür­lich: menschenrechtegeprägt, vermittlungsgeprägt und jedenfalls von Friedensorientie­rung geprägt.

Es gibt, wenn man jetzt über das Kapitel Äußeres spricht, einen großen schwarzen Fleck, um das ehrlich zu sagen, und das ist das EZA-Budget. Seit Jahren hat Öster­reich das Problem, dass es nicht die internationalen Verpflichtungen von 0,7 Prozent an EZA-Mitteln erfüllt, und leider ist es auch im Vergleich vom letzten zum heurigen Budget so, dass diese Mittel gesenkt werden.

Der zweite große schwarze Fleck, der da auch dazugehört, ist der Auslandskatastro­phenfonds: mit 15 Millionen Euro budgetiert, obwohl Sebastian Kurz, der sich ausken­nen sollte, weil er selbst einmal Außenminister war, gesagt hat, das könne ja nur ein Tippfehler sein, es sollten 20 Millionen Euro dort stehen. Es stehen aber weiterhin 15 Millionen Euro dort. Die Schuld wurde in dieser großherzigen Selbstverantwortung gleich einmal den Beamten gegeben, dass die die Summen falsch eingegeben hätten. Es stehen aber weiterhin 15 Millionen Euro dort, und der Abänderungsantrag, dass man den Betrag auf 20 Millionen Euro erhöht, wurde von den Regierungsparteien im Ausschuss auch abgeschmettert. Man muss nur eines dazusagen: Im Wahlprogramm der neuen ÖVP ist von Verdreifachen zu lesen gewesen, also 60 Millionen Euro; das heißt, der Weg führt genau in die andere Richtung, als hier besprochen wurde.

Ein zweiter Punkt, den ich noch ansprechen möchte: Heute hat Emmanuel Macron vor dem Europaparlament eine Rede über seine Sicht Europas gehalten, und da ja das Außenministerium auch das Europaministerium ist, gibt es da, glaube ich, ein paar Punkte, die man erwähnen sollte, die ganz zentral sind.

Kein Rückzug auf nationale Egoismen. – Das ist ein Bekenntnis zur notwendigen Ver­tiefung der Europäischen Union, und Vertiefung der Europäischen Union heißt, dass die Europäische Union die Mittel bekommen muss, von uns, von den Nationalstaaten, um auf die Herausforderungen der Zukunft auch reagieren zu können. Othmar Karas hat es – vielleicht auch wieder zum Leidwesen von Sebastian Kurz; vielleicht hat dieser auch wieder einmal die Hand im Sack quasi zur Faust geballt, als er das gelesen hat, was Karas gesagt hat, aber umso mehr gefällt es mir recht gut – als Weckruf an die Kleingeister, Bremser, Betonierer und Mutlosen in den Regierungen der Mitgliedstaa­ten bezeichnet. (Beifall bei der SPÖ.)

Vermutlich wird sich niemand angesprochen gefühlt haben, ich glaube aber trotzdem, dass einige damit gemeint waren, höchstwahrscheinlich auch der eine oder der andere aus der österreichischen Bundesregierung. – Das sei nur einmal dazu gesagt.

Ich glaube, dass gerade die Vertiefung der Europäischen Union die Handlungsfähigkeit ausmacht. Das heißt zum Beispiel auch die Reform der Währungsunion zu einer Wachstumsunion und das heißt auch, beim Europabudget nicht nur kleingeistig darü­ber zu reden, ob es mehr oder weniger sein darf, sondern viel mehr darüber zu reden, wofür wir das Geld in Europa ausgeben, denn wir müssen das Geld der Europäischen Union viel mehr für sozialen Zusammenhalt, für Wachstum, für Investitionen in Zu­kunftsprojekte ausgeben. Diese Diskussion hat der Europaminister bis jetzt nicht in die­se Richtung geführt, was schade ist. (Beifall bei der SPÖ.)

18.03

Präsidentin Doris Bures|: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Roman Hai­der. – Bitte.