18.52
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte nur vorweg festhalten, dass wir als Sozialdemokratie jegliche Anschläge auf Menschen immer verurteilen, und ich möchte diesen Vorwurf, der da im Raum gestanden ist, aufs Heftigste zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ.)
Syrien war heute öfters Thema, und ja, in der Tat ist Syrien außenpolitisch eine große Herausforderung und ein schwieriges Pflaster. Daher begrüße ich auch die Ansicht der Außenministerin – wie sie auch im Ausschuss gesagt hat –, dass im Grunde genommen alle Beteiligten an den Verhandlungstisch müssen, und ich teile auch ihre Ansicht, wenn sie sagt, dass Militärschläge ohne UNO-Mandat völkerrechtswidrig sind. Ich denke, daran spießt es sich nämlich, denn während sie an der Völkerrechtswidrigkeit von Militärschlägen ohne UNO-Mandat festhält, spricht der Bundeskanzler davon, dass er Verständnis für Militärschläge hat. Ich frage Sie: Seit wann haben wir als neutrales Land Verständnis für Militärschläge ohne UNO-Mandat, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.)
Die Außenpolitik der österreichischen Bundesregierung ist mehr als widersprüchlich. Manchmal kommt es mir so vor, als ob Außenministerin Kneissl permanent ausrücken und mit einem Gartenschlauch diese außenpolitischen Waldbrände, die von ihren Kollegen und Kolleginnen ausgelöst werden, löschen müsste. Jedes Mal, wenn sie einen Baum löscht, brennen zwei andere Bäume. (Abg. Haider: So ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Hauser.) – Ich erinnere Sie zum Beispiel an die diversesten unqualifizierten Äußerungen von Vizekanzler Strache zu den Konflikten am Balkan, da musste die Außenministerin zurückrudern; an Innenminister Kickl, der beispielsweise auch die Doppelstaatsbürgerschaften für Südtiroler vorantreibt, da musste die Außenministerin beschwichtigen; oder auch an den Bundeskanzler, der jetzt plötzlich ein Militärschlagversteher ist, auch da musste die Außenministerin wieder relativieren.
Da frage ich mich, werte Kollegen und Kolleginnen: Wer gibt eigentlich die außenpolitische Linie dieser Bundesregierung vor? (Abg. Hauser: Gott sei Dank, Sie nicht!) Ich sehe hier keine einheitliche Linie, sondern durchgehend Widersprüchlichkeiten.
Wenn wir vom Budget für Äußeres sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ja, es geht in der Tat darum, wofür Geld im Sinne der internationalen Beziehungen ausgegeben wird. Ein großer Posten wird natürlich – keine Frage – auch die Chinareise gewesen sein. Ich bitte Sie, mich nicht falsch zu verstehen, ich bin die Letzte, die sagt, die Bundesregierung soll nicht nach China reisen. Ich halte es natürlich für wichtig, wirtschaftlich und auch politisch, nur die wesentliche Frage ist: Was ist der politische Output gewesen? – Ein Pandafoto? Das Pandafoto hätten wir bei einem Ausflug in den Tiergarten Schönbrunn billiger haben können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Winzig: 1,5 Milliarden für die Wirtschaft!)
Aber was steckt dahinter? – Dahinter steckt, dass das die ganze Zeit Showpolitik ist, dass es nicht um wesentliche Dinge geht. (Abg. Winzig: Wirtschaft ist nicht wesentlich bei der SPÖ, das wissen wir eh!) Das Gleiche wird uns bei der EU-Ratspräsidentschaft begegnen. Da wird es wieder Jubelveranstaltungen geben, schöne Fotos, der Bundeskanzler wird in vielen Zeitungen vorkommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Hauser.) Nur wegweisende Schritte wird es nicht geben, denn diese Bundesregierung betreibt eine Politik der Marketingblasen und der Show. (Abg. Wurm: Aber geh!) – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
18.56
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wendelin Mölzer. – Bitte.