10.25

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Geschätzte Zuhörer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Herr Kollege Stöger, Sie haben gesagt: Das Stehen im Stau ist nicht das, was wir wollen. – Mir kommen die Tränen! Ich darf Sie an das Knoflacher-Konzept erin­nern, das Sie ja so hofieren. Nein! Das Stehen im Stau ist nicht das, was Sie wollen, aber es ist das, was Sie praktizieren, und zwar täglich überall dort, wo Sie regieren beziehungsweise wo Sie Verantwortung tragen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich darf Sie nur daran erinnern, dass Sie Fahrbahnen streichen oder zusammenführen, dass Ampelschaltungen vorgenommen werden, bei denen man bei Rot im Stau steht. Ja, und dann heißt es, dass wir keinen Sinn für die Umwelt haben und dafür verant­wortlich sind, wenn mehr Emissionen ausgestoßen werden. – Nein! Genau das ma­chen Sie durch diese Maßnahmen. Das ist nicht unsere Politik.

Mit unserem Budget wird es möglich sein, eine Verkehrspolitik zu betreiben, die in den nächsten Jahren eine leistungsfähige, sichere sowie ökologische Mobilität sichert. Da­für stehen unserem Herrn Minister im diesem Jahr bereits 3,82 Milliarden Euro zur Verfügung. Hinzu kommen noch die finanziellen Mittel, die durch das Vorbelastungsge­setz im Rahmen des ÖBB-Rahmenplans 2018 bis 2023 zur Verfügung stehen. Das sind insgesamt 41 Milliarden Euro. Damit bringen wir das größte Investitionspaket für die Schiene auf Schiene, das es je in Österreich gegeben hat, meine Damen und Her­ren!

Grundlage für unser Handeln ist weiterhin das Zielnetz 2025+. Das heißt, wir werden danach trachten, die Voraussetzungen für den integrierten Taktfahrplan zu schaffen. Wir trachten danach, dass die Kapazitäten für den Güterverkehr besonders entlang der europäischen Achsen und die nachhaltige Entwicklung der bestehenden Netze möglich sind.

Ich möchte mich dann auch bei Ihnen, Herr Minister, für Ihren Einsatz in Indien – Ent­schuldigung –, ich meine, ich möchte mich für Ihren Einsatz in China bedanken. (Abg. Schieder: Sie sind ja der Experte!) Damit soll der Verkehr zwischen dem riesigen Land China und Europa, insbesondere auch nach Österreich, durch die Breitspurbahn mög­lich gemacht werden.

Aber nicht nur der internationale Verkehr, sondern auch die ÖBB-Regionalbahnstre­cken sollen ausgebaut und erweitert werden. In diesem Zusammenhang möchte ich mich ganz besonders auf mein Heimatland Steiermark beziehen: Dort werden wir bis 2027 die Strecke Jennersdorf–Graz-Ostbahnhof elektrifizieren. Die Koralmbahn inklusi­ve Flughafenast wird weiterhin ausgebaut, auch wenn es dort zwischenzeitig aufgrund von Vortriebsunterbrechungen, die gebirgsbedingt sind, zu Verzögerungen kommt. Wir werden die Bahnhöfe Bruck und Graz erneuern, wir werden die Bahnhöfe Peggau-Deutschfeistritz, Mixnitz- Bärenschützklamm und Gratwein-Gratkorn erneuern bezie­hungsweise ausbauen. Dafür stehen im Rahmenplan bis 2023 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es uns gelingt, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, dann ist das die beste Umweltpolitik, die wir be­treiben können. Das haben wir vor. Wir haben ein Budget, mit dem wir jetzt nachhal­tige, vernünftige und umweltfreundliche Verkehrspolitik betreiben können. Aber wir wer­den insbesondere etwas nicht tun, was vor allem Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und den ehemaligen Grünen, mit Vorliebe tun: Wir werden nicht die Autofah­rer, wir werden nicht die Pendler und wir werden nicht die Lenker von Dieselkraftfahr­zeugen mit ungerechtfertigten Steuern belasten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)