11.54

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzmi­nister! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister Kunasek! Ich möchte eingangs ein bissel weiter ausholen und noch einmal in Erinnerung rufen, insbesondere bei der SPÖ – und ich weiß, dass auch die SPÖ nicht einheitlicher Meinung war, was das The­ma betrifft –, dass die SPÖ letztlich in der politischen Kommunikation 2013 der maß­gebliche Treiber war, um das Bundesheer in dieser Form, insbesondere die Wehr­pflicht, abzuschaffen, sozusagen umzubringen. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Das ist nicht gelungen, Gott sei Dank nicht gelungen, weil die Volksbefragung entsprechend ausgegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Lausch: Sozialdemokraten sind keine Sicherheitsvertreter!) – Das insbesondere jetzt, da die SPÖ in großer Sorge um das Bundesheer in dieser Form ist.

Die einzige Partei oder eine Partei, die sich jedenfalls immer, durch die Jahre hindurch, vorbehaltlos zum Bundesheer bekannt hat, zum Bundesheer als Bundesheer auf Grundlage einer allgemeinen Wehrpflicht mit einer Milizkomponente, war die Freiheit­liche Partei. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich kann man die Situation heute – und deswegen hole ich etwas weiter aus – nicht umfassend beurteilen, wenn man sich nicht auch die Jahre davor anschaut. Was ist die Jahre davor unter Bundesminister Klug passiert, nachdem sozusagen das Um­bringen des Heeres in der Form der Wehrpflicht nicht gelungen ist? – Das Heer ist aus­gehungert worden, sodass es am Ende der Amtszeit von Bundesminister Klug, um ein Bild zu zeichnen, auf der Intensivstation gelegen ist, und zwar als kritischer Fall.

Durchaus stehen wir auch nicht an, zuzugeben beziehungsweise zu betonen, dass Bundesminister Doskozil da eine Trendwende gelungen ist – Ehre, wem Ehre gebührt, das ist der Fall –, und diese Trendwende gilt es jetzt fortzusetzen, und das gelingt der Freiheitlichen Partei mit Bundesminister Mario Kunasek durchaus hervorragend. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das ist natürlich kein Wunschkonzert, natürlich könnte al­les besser sein, aber es besteht keine Veranlassung, das jetzt krankzureden und zu sagen, das Bundesheer werde zu Tode gespart. Wir haben die Zahlen schon gehört, es gibt mehr Mittel als bei den Doskozil-Budgets, und zwar erheblich mehr Mittel. (Bei­fall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: ... des Investitionsplans! Da fehlt die Grundlage!)

Wir sprechen von 60 Millionen Euro mehr heuer, weiteren 30 Millionen Euro, also in Summe 90 Millionen Euro mehr 2019 in Relation zum Bezugsjahr 2017. Es ist uns durchaus bewusst – das haben meine Vorredner, insbesondere Wehrsprecher Dr. Bösch, aber auch der Herr Bundesminister bereits angesprochen –, dass insbesondere im Be­reich der großen Investitionen ein erheblicher Rückstau aufgebaut wurde, aber bitte nicht von Herrn Bundesminister Mario Kunasek, sondern von seinen Vorgängern. Er­warten Sie jetzt bitte nicht von unserem Bundesminister, dass er in zehn Wochen die Welt niederreißt und das Bundesheer komplett saniert! Das ist nicht möglich. (Abg. Plessl: Aber zumindest ... Prozent zu geben!) – Ja, wir haben – und das ist auch schon mehrfach angesprochen worden – das ordentliche Budget, das im Wesentlichen Personal, Betrieb und Instandhaltung abdeckt, aber für größere Sonderinvestitionen wird es zukünftig Gesprächen mit dem Herrn Finanzminister bedürfen; diese sind nicht aus dem ordentlichen Budget abzudecken. Aber präjudizieren Sie jetzt nicht, Sie wis­sen nicht, was bei diesen Gesprächen rauskommt! Evident wird das 2020 sein, spä­testens dann wird man sich dem Thema intensiv widmen müssen. (Abg. Plessl: Sie wissen, die Planbarkeit ist dann nie gegeben!)

Lassen Sie mich noch ein paar Punkte vortragen, auch jene Punkte ergänzen bezie­hungsweise noch einmal bestärken, die der Herr Bundesminister schon genannt hat: Was leisten wir in den Jahren 2018 und 2019 für unser Bundesheer? – Ich mache es kurz, weil das Licht schon blinkt.

Wir haben erkannt, dass in der geschützten Mobilität massivster Bedarf besteht, wer­den das auch entsprechend durch ein Investitionsprogramm abdecken beziehungswei­se diese geschützte Mobilität mit Pandur, Hägglunds, Dingos und so weiter deutlich verbessern.

Wir haben erkannt, dass es bei der Mannesausrüstung erheblichen Bedarf gibt; diesen decken wir ab – der Herr Bundesminister hat es schon gesagt –, insbesondere Crowd-and-Riot-Control-Ausrüstung wie Schutzwesten, Sturmgewehre, Scharfschützenge­wehre.

Wir haben erkennen müssen, dass die Infrastruktur in den Kasernen in einem teilweise bedauernswerten Zustand ist. Auch da muss einiges Geld in die Hand genommen wer­den.

Wir haben erkannt, dass auch die Miliz eine Verbesserung der Ausrüstung dringend nötig hat – der Herr Bundesminister hat es schon gesagt –, auch dafür gibt es 9 Millio­nen Euro. Wir werden uns auch weiterhin erfolgreich an internationalen Übungen beteiligen. Mir als Milizsoldat ist es besonders wichtig, dass ausreichende Milizübun­gen sichergestellt sind, mit insgesamt 135 000 Übungstagen. Neben der Ausrüstung ist es wichtig, dass die Miliz übt, und mir sind Zeiten bekannt, in denen Übungen abgesagt wurden, insbesondere auch 2013 und 2014. Das ist nicht unser Weg. Wir bekennen uns vorbehaltlos zur Miliz und tun auch in diesem Bereich unser Bestes und unser Möglichstes.

Also zusammenfassend: Das Bundesheer ist nicht tot, Doskozil hat die Trendwende eingeleitet, Kunasek wird diese Trendwende erfolgreich fortsetzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Plessl: Das geht sich net aus ... !)

12.00

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Irene Hoch­stetter-Lackner. – Bitte.