12.00.25

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister! Liebe Damen und Herren! Liebe Jugend auf der Galerie! Was sich bei diesem Budget zeigt – und das, Herr Minister, ist für den Bereich der Landesverteidi­gung ja besonders ungewöhnlich –, ist die Abwesenheit jeglicher strategischer Überle­gungen in der Führung des Verteidigungsministeriums. Sie sprechen gerne von den Missständen Ihrer Vorgänger, dann wieder loben Sie Ihre Vorgänger, das geht immer hin und her.

Sie vergleichen sich ganz gerne mit Ihren Vorgängern, ich würde Ihnen empfehlen: Tun Sie das nicht! Die Schuhe sind Ihnen wahrscheinlich etwas zu groß. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Vergleichen Sie sich lieber mit Ihren eigenen Vorgaben! Sie haben im Wahlkampf gesagt, 1 Prozent des BIPs wird für die Landesverteidigung ausgegeben werden. Jetzt sagen Sie schon selbst, dass wir weit darunter sind (Abg. Gerstner: Da hat sie recht!) und wir werden noch weiter darunter kommen. Sie wissen das selbst und Sie haben es selbst auch schon erwähnt. (Neuer­licher Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Doch was bedeutet es für die Landesverteidigung, immer weniger Geld zur Verfügung zu haben? Seit dem Regierungsantritt hören wir vom Herrn Minister immer, dass er sich die Dinge genauer anschauen möchte. Dagegen spricht ja an und für sich nichts, es ist ja gut, wenn sich jemand einarbeitet und dabei alles genau anschaut. (Zwi­schenruf des Abg. Rauch.) Jetzt aber, Herr Minister, geht es um das Budget. Der Mi­nister betrachtet noch immer genauer und findet leider nicht zu den passenden Antwor­ten.

Beispielsweise hat der Herr Minister einen ganzen Tag lang Kärnten besucht. (Abg. Hauser: Is eh super, wenn der Minister zur Bevölkerung geht!) Er hat dann über eine OTS-Aussendung verkündet, dass in Kärnten Infrastrukturmaßnahmen in der Höhe von über 10 Millionen Euro geplant sind und er legte ein Bekenntnis zum Kasernen­neubau in der Stadt Villach ab. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Mittlerweile können wir froh sein, wenn die neu gekauften Panzer ein Dach über dem Kopf bekommen und nicht wegrosten werden, wenn ich das einmal so sagen darf, wir wissen nicht, ob diese Baustelle nicht auch noch abgesagt wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe Ihnen dazu auch eine klare Frage gestellt.

Im Jahr 2019 in einer Garnisonsstadt wie Villach 300 000 Euro für Infrastrukturmaß­nahmen auszugeben, das wird wohl ein bisschen sehr, sehr wenig sein! Noch dazu ha­be ich Sie das nicht gefragt, ich habe Sie nämlich ganz klar nach den Investitionen für das Land Kärnten gefragt und darauf habe ich auch keine Antwort bekommen. Sie haben vorhin selbst gesagt, Sie haben noch Antworten, vielleicht können Sie uns diese noch nachreichen. Ich hätte sie ganz gerne schriftlich von Ihnen, das muss ich auch dazusagen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ein weiterer Bereich, der mir auch Kopfzerbrechen macht, ist der Bereich der Cyber­defence. Das ist ein Bereich, der immer wichtiger wird – das wissen wir und wir reden auch täglich davon, die Medien sind voll davon –, aber ein Bereich mit einem ganz spe­ziellen Anforderungsprofil, denn ein Cyberdefence-Experte muss nicht unbedingt ein Infanterist sein und Schießübungen absolvieren.

Wir reden da von absoluten Experten, die nicht einfach so zum Bundesheer gehen wol­len oder können. Wir brauchen in diesem Bereich eine ganz besondere Form des Per­sonalrecruitings. Vielleicht gibt es aber auch schon Leute beim Bundesheer, die nicht richtig eingesetzt sind (Zwischenruf des Abg. Hammer), vielleicht können Sie sich das einmal genauer anschauen. Auch dazu habe ich eine Frage gestellt und bin mit der la­pidaren Antwort, dass Budgetmittel da sind, aber nicht extra ausgewiesen werden kön­nen – für einen Bereich, der absolut wichtig ist –, abgefertigt worden.

Ich denke, es wird Zeit, dass sich der Minister nicht nur etwas überlegt, sondern end­lich Rahmenbedingungen schafft. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Eine perfekt vorbe­reitete Strukturreform seiner Vorgängers Doskozil hat er einfach mit der Hand wegge­wischt und abgesagt. Was mir jetzt fehlt, das sind die verteidigungspolitischen Vorstel­lungen von Ihnen und die Strategie dahinter. Es gibt unter Ihnen, Herr Minister, bisher nur ein Verwalten der Landesverteidigung, es gibt keine Ziele, kein aktives Gestalten, keine Zukunft und keine Inhalte. (Beifall bei der SPÖ.)

12.04

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Johann Höfinger. – Bitte. (Abg. Rädler: ... in Stein gemeißelt!)