16.44

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, Sie haben gesagt, es ist schade und bedauerlich. Ich finde das jetzt ganz lustig, denn so lange ist es ja doch noch nicht her – vielleicht ein Zeiterl, dass Sie sich schon nicht mehr erinnern können –, Sie hätten das ja vorher ma­chen können, Frau Kollegin! (Abg. Heinisch-Hosek spricht mit Abg. Kuntzl.) – Sie hört mich jetzt nicht, sie muss sich unterhalten. So wichtig war das Thema anscheinend doch nicht für sie. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Frauen- und Gleichbehandlungspolitik ist in Österreich ein Bereich, um den leider ganz viele einen großen Bogen machen. (Ruf bei der SPÖ: Sie aber auch!) Vielleicht ist das auch deshalb der Fall, weil dieses überschaubar positive Image da ist, weil man das in der Vergangenheit immer mit so einer gewissen Grundhaltung transportiert hat, die ich nicht wirklich richtig finde. Ich finde es schön, dass wir jetzt einmal einen positiven Ansatz im Budgetvoranschlag haben.

Frauen- und Gleichbehandlungspolitik ist vor allem eines: ein Bereich, den man nicht abgrenzen kann. Wir befinden uns da in einer totalen Querschnittsmaterie, insofern müssen wir auch schauen, wo überall das eigentlich der Fall ist, worüber wir da ei­gentlich reden. Für mich ist ganz klar: Da geht es um Standortpolitik und um Wirt­schaftspolitik und nicht immer ums Reden über einen kleinen Kreis von Opfern.

Unser gemeinsames Ziel ist das Empowerment, dass wir die Frauen wirklich einmal stärken und ihnen sagen: Hey, gehen wir es gemeinsam an, wir unterstützen euch, egal in welchem Bereich ihr euch befindet! Ich finde es ganz schön, dass diese Regie­rung es jetzt schafft, Frauen Stabilität, Sicherheit und Vertrauen zu geben. (Abg. Hei­nisch-Hosek: Falsche Rede, Frau Kollegin!) Die geplanten Gewaltschutzzentren, die jetzt kommen werden (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht budgetiert!), Notunterkünfte, Über­gangswohnungen, all das sind Dinge, die entstehen, und das ist schön so. (Abg. Hei­nisch-Hosek: Nicht budgetiert! 0 Cent!)

Ich möchte noch auf einen ganz anderen Aspekt eingehen – ein persönliches Her­zensanliegen, das wir alle gemeinsam haben sollten –, und zwar: die Entscheidung ei­ner Frau, ein Kind zu bekommen. Wir haben aus der Familienforschung im Moment sehr, sehr gute, valide Zahlen. Wenn sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben und Steuerzahler geworden sind, haben Frauen, das sehen wir ganz klar an den Zahlen, oft das Gefühl, sie wollen nicht wieder einen Abstieg. Sie haben das Gefühl, sie müssten ihren Lebensstandard wieder verringern. (Abg. Heinisch-Hosek: Was reden Sie da daher? – Abg. Wittmann: Das ist schon sehr abgehoben!) Das ist einfach ein Thema.

Genau dafür haben wir jetzt eine Maßnahme geschaffen, nämlich den Familienbonus Plus, den ich ganz klar nicht als reine Familienmaßnahme sehe, sondern für mich ist das eine ganz klare Frauenfördermaßnahme. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischen­rufe bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Das passt eh! Frauenpolitik ist Familienpolitik!) – Das ist jetzt ein bisschen ein Witz, na?! Der Kollege hat gerade gemeint, Familienpolitik ist Frauenpolitik – meiner Meinung nach ist Frauenpolitik Standortpolitik, wir reden da über Wirtschaftspolitik. (Abg. Heinisch-Hosek: Falsche Rede! – Abg. Zanger: Gute Rede! Wirklich eine gute Rede!) Und unser Standort hat nur dann eine Chance, wenn wir alle gemeinsam Verbesserungen anstreben, dass die Maßstäbe passen, dass die Rahmenbedingungen passen, damit unsere jungen Frauen wieder bereit sind, Kinder zu bekommen. Also unsere gemeinsame Aufgabe kann es nur sein, dass wir die Frauen dazu ermächtigen, dass sie selbstbestimmt handeln. Ich schlage vor, wir tun das gemeinsam und verleihen dem Ganzen – alle Fraktionen gemeinsam – hier im Haus ein bisschen ein besseres Image. Das wäre mein Anliegen. – Danke schön. (Bei­fall bei ÖVP und FPÖ.)

16.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Claudia Ga­mon. – Bitte.