17.34

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Hohes Haus! Werte Ministerin! Ich stelle bei diesen Debatten fest, wenn sich die FPÖ in Debatten einmischt, ist der einzige Unterschied zum Innsbrucker Gemeinderat, dass sich die FPÖ-Kollegen dort, wenn sie reden, zwar auch auf die Ausländerinnen-, Ausländerthe­men stürzen, aber in diesem Haus weitet man das Thema aus und bringt die Homose­xualität oder einfach die unterschiedliche sexuelle Orientierung von anderen Menschen auch noch hinein. Ich finde das sehr traurig. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich finde es traurig, weil es wichtig ist, dass wir bei dem Kapitel Frauen und Gleich­stellung tatsächlich über Visionen dieses Landes – egal wer jetzt in der Regierung ist (Ruf bei der FPÖ: Das ist eher nicht egal!) – hinsichtlich Gleichstellung reden. Gleich­stellung von Frauen und Männern sollte in einer Gesellschaft den höchsten Stellenwert haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin! Ich glaube, es wäre nicht seriös, hier die sozialdemokratische Frauen­politik in den Schatten zu stellen oder zu kritisieren. Es ist jede Regierung am Zug, wenn es darum geht, mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu erreichen. Ich denke, die Aufgabenfelder werden von Jahr zu Jahr größer, und Sie beziehungsweise Ihre Vorgängerinnen wissen, wie schwierig es für unsere sozialdemokratische Frauenarbeit war, hier frauenpolitische Themen budgetär entsprechend zu positionieren.

Ich erinnere an die Aussage Ihrer Vorgängerin Sophie Karmasin, die gesagt hat: Das größte Problem innerhalb der ÖVP war, dass das Wort Kinderbetreuung immer ein Reizthema war und dass es immer Widerstände gab; damit klar ist, warum eine fort­schrittliche Frauenpolitik in diesem Land zum Scheitern verurteilt war. (Ruf bei der ÖVP: Ah geh!)

Weil Sie gesagt haben, Sie konsolidieren: Also das kann es wohl nicht sein, Frau Mi­nisterin, die Prioritäten, die Schwarz-Blau setzt, wenn es darum geht, zu konsolidieren! (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Wo da die Prioritäten gesetzt werden, wird hier sehr deutlich veranschaulicht. (Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift „Schwarz-blaue Prioritäten“ drei unterschiedlich hohe Säulen zu sehen sind, die folgendermaßen beschriftet sind: „Spielgeld“, „51 Mio € für Kurz“; „Spielgeld“, „15 Mio € für Strache“; „10 Mio € für Frauen & Gleichstellung“.) – Das ist es.

Und weil Sie gefragt haben, Frau Ministerin: Wir hatten uns ja gefreut, dass es zumin­dest 100 neue Plätze geben wird; Sie haben ursprünglich gesagt, Frauenhausplätze, danach haben Sie relativiert und gesagt, es seien Notunterkünfte – wie auch immer. Die Gewaltbetroffenheit von Frauen braucht nicht mehr wissenschaftlich erhoben zu werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.) Der Europarat rech­net uns das ständig vor. Sie haben gesagt, Sie möchten sich erkundigen, wo es denn das noch gibt. Als Tiroler Abgeordnete kann ich Ihnen versichern: In Tirol brauchen wir, ohne dass es eine wissenschaftliche Erhebung braucht, ohne dass Rücksprache mit Einrichtungen, Beratungsstellen gehalten wird, sage und schreibe 43 Frauenhausplät­ze; von Übergangswohnungen oder Notwohnungen rede ich gar nicht. – Da gehört an­gesetzt, und da braucht es eine erfolgreiche Fortschreibung.

In diesem Sinne hoffe ich einfach, dass Sie über diese ideologischen Ausrichtungen hi­naus an die Frauen denken, an die gewaltbetroffenen Frauen denken, für die es un­zumutbar ist, in Gefahr für Leib und Leben zu sein. (Abg. Höbart: ... Innsbrucker Bahn­hof ...!) Daher appelliere ich (die oben beschriebene Tafel neuerlich in die Höhe hal­tend): Ändern Sie Ihre Prioritäten! Sehen Sie das Wesentliche, und verzichten Sie auf Generalsekretäre und Ähnliches! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.38

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sandra Wasser­mann. – Bitte.