18.11

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Ju­liane Bogner-Strauß: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Die Bundesregierung hat sich zur Familie bekannt (Abg. Noll: Aber sie tut nichts dafür!), denn die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft, und Familie ist überall dort, wo Kinder sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn ich mir das Budget der UG 25 anschaue, dann muss ich sagen, Familie ist dort, wo Kinder sind; mit diesem Budget unterstützen wir die Kinder in Österreich. (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht alle!) Wir geben, wie bereits erwähnt, 9,1 Milliarden Euro pro Jahr für die Kinder in Österreich aus. Allein in der UG 25 sind davon 7 Milliarden Euro verankert; ich möchte das wiederholen: 7 Milliarden Euro sind 9 Prozent des gesamten Bundesbudgets. Ich denke, wir in Österreich tun sehr viel für unsere Kinder. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Noll: Aber ungleich behandelt werden sie! – Abg. Rossmann: Verteilungsgerecht ist das nicht! – Abg. Noll: Warum sollen wir für Ihre Kinder mehr zahlen als für andere?)

Während die Ausgaben für unsere Kinder in den letzten Jahren um 43 Prozent ge­stiegen sind, ist die Indexierung um 32 Prozent gestiegen, das heißt, wir liegen bei un­seren Ausgaben 10 Prozent über der Indexierung; wir tun etwas gegen Kinderarmut, denn Kinderarmut in Österreich wird weniger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der FPÖ.)

Für die Jahre 2018 und 2019 nehmen wir je 300 Millionen Euro zusätzlich in die Hand. Wir haben heuer die Familienbeihilfe erhöht, wir haben Mehrausgaben für das Kinder­betreuungsgeld, und wir haben auch Mehrausgaben, weil wir die Sachleistungen an­passen und erhöhen, die wir für unsere Kinder in Österreich bezahlen. Die Bundesre­gierung hat einige Vorhaben in den Mittelpunkt gestellt, unter anderem den Fami­lienbonus Plus. Wir nehmen da 1,5 Milliarden Euro für Familien in Österreich in die Hand und entlasten vor allem gering- und mittelverdienende Familien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Entlastung – das möchte ich ganz besonders betonen – findet ab dem ersten Steu­ereuro statt. Wenn Sie 1 750 Euro brutto verdienen, dann bekommen Sie am Ende des Jahres eine hundertprozentige Steuerentlastung und 1 500 Euro mehr für ein Kind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rossmann: Was ist, wenn ich nur 1 000 Euro verdiene?) Wenn Sie 2 350 Euro brutto verdienen, sind Sie bei zwei Kindern bereits zur Gänze steuerentlastet und haben am Ende des Jahres 3 000 Euro mehr für Ihre Kinder in der Hand. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: Blöd ist es halt nur für die Alleinverdiener!)

Natürlich schauen wir uns auch die Lebensumstände von AlleinerzieherInnen an, und deshalb werden wir für Alleinerzieherinnen und für Alleinverdienerinnen sowie für Al­leinerzieher und Alleinverdiener 250 Euro pro Jahr und Kind ausgeben. (Abg. Ross­mann: Aber nur wenn sie arbeiten! Schämen Sie sich!) Ich darf hier noch einmal er­wähnen, dass der Familienbonus eine Steuerentlastung ist. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Eine Frau in Teilzeit hat nicht Steuern zu zahlen!)

Menschen, die Kinder haben und arbeiten, haben eine doppelte Belastung, und deswe­gen entlasten wir steuerzahlende Familien mit dem Familienbonus Plus. (Abg. Hei­nisch-Hosek: Mit einem Nullbudget?) Dazu nehmen wir für 950 000 Familien 1,5 Mil­liarden Euro in die Hand. Ich denke, das ist die größte budgetäre Entlastung, die es für Familien in Österreich jemals gegeben hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krist: Das sind Geschichten!)

Wie können wir Familien noch entlasten? – Wir wollen die Kinderbetreuung ausbauen und wir werden das weiterhin tun. (Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.) Wir werden Verhandlungen mit den Ländern führen und dann wird es zweckgebundenes Geld zum Ausbau der Kinderbetreuung geben, wie in den letzten Jahren. Im Jahr 2017 wurden 142 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung, für das Gratiskindergartenjahr und für den Sprachförderunterricht in die Hand genommen. Auch in Zukunft werden wir die Kinderbetreuung ausbauen (Abg. Heinisch-Hosek: Wo steht das?); von 2008 bis 2016 wurden 65 000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen, 38 000 davon waren für un­ter Dreijährige. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, weil wir es ver­handelt haben!)

Der Ausbau der Kinderbetreuung liegt mir besonders am Herzen, aber natürlich möch­ten wir auch noch andere Initiativen setzen. Wir werden den Qualitätsrahmen weiter­entwickeln, damit Kinderbetreuung in Österreich überall gleich aussieht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir werden die Au-pair-Regelung weiterentwickeln. Wir werden neue Betreuungsfor­men schaffen, wir werden die Ausbildung von Tageseltern, Tagesvätern und Tages­müttern, weiterhin fördern. Wir werden Kinderbetreuung als ganz wichtiges Thema in meinem Ressort ansehen und auch weiterhin in die Kinderbetreuung und vor allem in die qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in Österreich investieren, um die Familien, die Kinder haben, zu unterstützen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Als letztes Thema möchte ich gerne die Indexierung der Familienleistungen anspre­chen: In den letzten fünf Jahren kam es zu Mehrkosten in der Höhe von 70 Millionen Euro, was die Auszahlung der Kinderbeihilfe ins Ausland angeht. Im Jahr 2013 wurden für 94 000 Kinder im EU-Ausland, in der EWR und in der Schweiz 192 Millionen Euro bezahlt, im Jahr 2017 waren es gar 253 Millionen Euro. (Zwischenrufe der Abgeordne­ten Lueger und Loacker.)

Wir möchten, dass die Kinderbeihilfe, die die Lebenshaltungskosten ersetzt, gerecht und fair ist, vor allem für die Kinder in Österreich. Mit der Kinderbeihilfe kann man in Österreich nur gewisse Lebenshaltungskosten ersetzen, während man in anderen Län­dern mit diesen 200 Euro wesentlich mehr bezahlen kann. In gewissen Ländern ist das fast schon ein Durchschnittseinkommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lueger.) Mit dieser Indexierung bleiben uns 78 Millionen Euro an Familienbeihilfe, die wir ander­wärtig für Familien in Österreich verwenden können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Weitere Schwerpunkte sind: Wir wollen den Flaf reformieren, wir wollen schauen, dass die Leistungen aus dem Flaf wirklich unseren Familien zugutekommen. Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit dem Ausbau der Kinderbetreuung erhöhen.

Wir wollen uns aber auch das Kinderbetreuungsgeldkonto noch einmal anschauen. Wir haben dieses letztes Jahr neu eingeführt und werden es jetzt evaluieren, um zu sehen, was die Familien in Österreich brauchen, um zu sehen, wie wir die partnerschaftliche Beteiligung erhöhen können und wie wir die Männer beim Kinderbetreuungsgeld am besten mitnehmen können.

Wir wollen natürlich anonyme und kostenlose Beratungsleistungen für Familien för­dern, wir wollen Elternbildung fördern. Elternbildung ist ein ganz wichtiges Instrument, damit diese dann ihre Kinder darauf hinweisen, wie sie zum Beispiel mit einem Handy umgehen, wie sie mit einem Tablet umgehen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich denke, gerade in diese neuen Medien muss man investieren, aber vor allem auch in die Elternbildung in diesem Zusammenhang. Wir wollen Gewaltprävention und natür­lich auch Projekte fördern, die Eltern und Kinder in schwierigen Situationen begleiten.

Außerdem ist mir natürlich die Jugendpolitik ein ganz wichtiges Anliegen, das wurde bereits am Anfang erwähnt. Ich möchte den Jugendlichen in Österreich wirklich für ihr Engagement danken. Ich freue mich auch, dass so viele Jugendliche in der außer­schulischen Arbeit ganz viel machen, bei vielen Projekten dabei sind und auch wirklich viel im Ehrenamt tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist uns daher ganz, ganz wichtig, Jugendliche bestmöglich mit unserer Jugendför­derung zu unterstützen. Jugendpolitik ist auch eine Querschnittsmaterie, das heißt, es betrifft nicht nur mein Ressort, sondern auch andere Ministerien. Ich darf zum Beispiel das Programm Erasmus+ erwähnen, welches wir niederschwelliger machen wollen, damit auch Jugendliche, die bisher nicht in das Erasmus+-Programm hineinkamen, da­ran teilnehmen können. Außerdem wollen wir da einen Bürokratieabbau vornehmen.

Jugendmobilität ist uns auch ganz wichtig. Im diesem Sinne freue ich mich, dass wir während unserer EU-Ratspräsidentschaft die neue europäische Jugendstrategie mit­entwickeln dürfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist das im Budget?)

Mit diesem Budget stellen wir sicher, dass die Familien in Österreich die nötige Unter­stützung erhalten und dass wir eine Weichenstellung für die Zukunft unserer Kinder vornehmen. (Lang anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Schüt­terer Applaus!)

18.24

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Clau­dia Plakolm. – Bitte.