16.52

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders meine Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung, in den Finanzämtern und in den Zollämtern grüßen und mich für ihre großartige Arbeit bedanken. Während ich mir die Budgetdebatten und die Ausführungen meiner VorrednerInnen anhöre, denke ich mir: Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie hören, wie unser derzeitiger Finanz­minister mit Stolz auf die ÖVP-Finanzminister der letzten 18 Jahre verweist und sagt: Wir haben in der Finanzverwaltung um 30 Prozent gekürzt!? Was es bedeutet, in mehr Arbeitsgebieten mit mehr Aufwand mit 30 Prozent weniger Personal tätig zu sein, das, so glaube ich, können Ihnen, Herr Minister, bei Ihren Besuchen in den Finanzämtern die Bediensteten der Finanz- und Zollverwaltung sicherlich eindrücklich vermitteln.

Ich finde es schon sehr ideologisch, Herr ÖVP-Abgeordneter Kopf und auch Sie, Herr Abgeordneter von der FPÖ, wenn Sie sagen: weniger Staat, weniger Steuern. Na, wenn das nicht ideologisch ist, bitte was ist es denn dann? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Gut! Sehr gut! – Abg. Deimek: Sie wissen schon, dass das andere System schon vor Jahren pleitegegangen ist, die UdSSR, die ČSSR, die DDR und so weiter pleitegegangen sind?)

Weniger Staat, weniger Steuern bedeutet weniger Geld für Bildung, weniger Geld für Gesundheit, weniger Geld für die Polizei, auch wenn wir aktuell und vorübergehend einmal mehr Polizistinnen und Polizisten aufnehmen. Das bedeutet weniger Geld für die Justiz, für die Richterschaft und für die Staatsanwaltschaften. Das bedeutet es, wenn Sie sagen: weniger Staat und weniger Steuern. Und ich bin überrascht, dass Sie das mit Stolz sagen, denn wo, wenn nicht in der Finanzverwaltung, sollte aufgestockt werden? Meine Kollegin wird dann Näheres dazu ausführen, wie oft sich ein Betriebs­prüfer, eine Betriebsprüferin beziehungsweise ein Großbetriebsprüfer rechnet.

Weil das Thema Sicherheit so vordergründig ist, möchte ich sagen: Sicherheit bedeutet auch Rechtssicherheit, Sicherheit bedeutet auch Rechtsschutz. Das heißt, ein funktio­nierender Verwaltungsapparat ist da wichtig. Und soziale Sicherheit funktioniert nur, wenn wir eine sehr starke Finanzverwaltung haben, und es geht dabei nicht um neue Steuern, sondern es geht nur darum, jene Steuern und Steuergesetze ordentlich zu vollziehen, die bereits beschlossen wurden. Das ist wichtig, und das ist das, wovon wir sagen: Das ist gefährdet, und das hat nichts mit Polemik zu tun und das hat nichts mit falschen Tatsachen zu tun. Das sind Fakten, die auch Sie, Herr Minister, uns bestä­tigen, nämlich diese massiven Kürzungen, die es in den letzten 18 Jahren gegeben hat.

Das ist das, was mich in dieser Debatte, bei diesem Budget enttäuscht. Es wird noch einmal strenger und schlimmer werden. Wie gesagt, meine Kollegin wird dann noch näher ausführen, wie es den KollegInnen der GPLA geht, die jetzt, nach dieser so viel zitierten Reform der GPLA, mit 50 Prozent weniger Personal, also nur noch mit 50 Prozent des Personals 100 Prozent der Arbeit machen sollen. Wie sieht da die Ar­beitsqualität aus? Da wundert mich gar nicht mehr, dass die Industriellenvereinigung die Regierung fast wöchentlich lobt und warum das dem ehemaligen Wirtschaftskam­merpräsidenten Leitl fast schon peinlich ist, der noch eine Person der früheren Sozial­partnerschaft war. (Abg. Deimek: Gehen Sie doch nach China, wenn das so toll für Sie ist!)

In diesem Sinne können Sie also nicht stolz sein. Ich finde das sehr traurig. (Beifall bei der SPÖ.)

16.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die SchülerInnen der Neuen Mittelschule aus Köflach herzlich auf unseren Rängen begrüßen. Schön, dass ihr da seid! (Allge­meiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Schrott. – Bitte.