Präsidentin Doris Bures: Mir liegt dazu nun keine Wortmeldung mehr vor. Die De­batte ist geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, wir kommen jetzt zu einer Rei­he von Abstimmungen. Ich bitte daher die Mitarbeiter, aus den Abgeordnetenreihen he­rauszugehen. Ich danke vielmals.

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Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden, samt Titel und Ein­gang in 64 der Beilagen, unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 102 der Beilagen ergebenen Änderungen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in der dritten Lesung seine Zustimmung gibt, der möge bitte ein entsprechendes Zeichen geben. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mit Mehrheit an­genommen.

Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über die zum Tagesordnungspunkt 4 einge­brachten Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „das Aufstocken der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe bei Katastrophen im Ausland“.

Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Erhöhung der Grundvergütung für Grundwehrdiener“.

Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Hammerschmid, Kolleginnen und Kol­legen betreffend „Mittel für Förderung von Start-Ups“.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Ab­gelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Bißmann, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend „Förderung der biologischen Landwirtschaft, im speziellen bei Produk­tion, Vertrieb und Export von Gemüse & Obst“.

Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich“.

Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Sicherstellung der Finanzierung für Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik für junge Menschen bis 25 Jahre, ältere Langzeitarbeitslose und an­erkannte Flüchtlinge“.

Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 5: Bundesfinanz­gesetz 2018 samt Anlagen in 13 der Beilagen.

Hiezu liegen folgende Verlangen betreffend Anlage I Bundesvoranschlag 2018 vor:

Verlangen der Abgeordneten Dipl.-Ing. Doppelbauer auf getrennte Abstimmung hin­sichtlich der Untergliederungen 01 bis 06,

Verlangen des Abgeordneten Dr. Wittmann auf getrennte Abstimmung hinsichtlich der Untergliederung 02.

Ich werde zunächst über die Anlagen I bis IV und sodann über den Text des Bundes­finanzgesetzes 2018 abstimmen lassen und dabei die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile zur Abstimmung bringen.

Die zum Gesetzentwurf des Bundesfinanzgesetzes 2018 samt Anlagen eingebrachten Entschließungsanträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge der Einbringung abstimmen lassen.

Anlagen I bis IV Bundesvoranschlag 2018

Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über die Untergliederungen 01 sowie 03 bis 06 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen weiters zur getrennten Abstimmung über die Untergliederung 02 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage I einschließlich Gesamtübersichten sowie über

Anlage II Bundespersonal das für Dritte leistet – Bruttodarstellung 2018,

Anlage III Finanzierungen, Währungstauschverträge – Bruttodarstellung 2018 und

Anlage IV Personalplan 2018,

jeweils in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Mitglieder, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Text des Bundesfinanzgesetzes 2018

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2018 samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2018 samt Anlagen be­endet.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit auch in dritter Lesung so angenommen.

Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über die zum Tagesordnungspunkt 5 einge­brachten Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „kein ,Körberlgeld‘ für BK Kurz und VK Strache aus dem Steuergeld der Ös­terreicherInnen“.

Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Kürzungen bei Familienberatungen!“.

Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Hammerschmid, Kolleginnen und Kol­legen betreffend „Ausbau der Ganztagsschulen“.

Wer spricht sich für diesen Antrag aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Claudia Gamon, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung des Budgets des Wissenschaftsfonds“.

Wer spricht sich hierfür aus?– Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Hammerschmid, Kolleginnen und Kol­legen betreffend „Digitalisierung im Bildungsbereich“.

Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „die Weiterführung der Beschäftigungsaktion 20.000“.

Wer spricht sich für diesen Antrag aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „wertschätzende und faire Mindestpensionen“.

Wer spricht sich für diesen Antrag aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „die Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses“.

Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Rechtsanspruch auf Altersteilzeit“.

Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend „die geplante Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt“.

Wer hierfür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ökosoziale Steuerre­form“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 6: Bundesfi­nanzgesetz 2019 samt Anlagen.

Hiezu liegen folgende Verlangen betreffend Anlage I – Bundesvoranschlag 2019 vor:

Verlangen der Abgeordneten Dipl.-Ing. Doppelbauer auf getrennte Abstimmung hin­sichtlich der Untergliederungen 01 bis 06;

Verlangen des Abgeordneten Dr. Wittmann auf getrennte Abstimmung hinsichtlich der Untergliederung 02.

Ich werde zunächst über die Anlagen I bis IV und sodann über den Text des Bun­desfinanzgesetzes 2019 abstimmen lassen und dabei die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile zur Abstimmung bringen.

Die zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2019 samt Anlagen eingebrachten Ent­schließungsanträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge der Einbringung abstimmen lassen.

Anlage I Bundesvoranschlag 2019

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Untergliederungen 01 sowie 03 bis 06 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Untergliederung 02 in der Fassung der Regierungsvorlage 14 der Beilagen unter Berücksichtigung der sich aus dem Aus­schussbericht in 104 der Beilagen ergebenden Änderungen.

Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage I – Bundesvoranschlag 2019 einschließlich Gesamtübersichten (Anlagen I.a bis I.e) in der Fassung der Regierungsvorlage 14 der Beilagen unter Berücksichti­gung der sich aus dem Ausschussbericht in 104 der Beilagen ergebenden Änderun­gen.

Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit ange­nommen.

Anlagen II bis IV

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die Anlage II Bundespersonal, das für Dritte leistet – Bruttodarstellung 2019 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über Anlage III Finanzierungen, Währungstausch­verträge – Bruttodarstellung 2019

und

Anlage IV Personalplan 2019

jeweils in der Fassung der Regierungsvorlage 14 der Beilagen unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 104 der Beilagen ergebenden Änderungen.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Text des Bundesfinanzgesetzes 2019

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2019 samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage 14 der Beilagen unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 104 der Beilagen ergebenden Änderungen.

Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2019 samt Anlagen be­endet.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über die zum Tagesordnungspunkt 6 einge­brachten Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Angleichung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter an den privaten Sek­tor“.

Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Claudia Gamon, Heinisch-Hosek, Cox, Kol­leginnen und Kollegen betreffend „Budget zum Ausbau von Gewaltschutz und ‑präven­tionsmaßnahmen“.

Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag.a Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Einsparungen bei der Kinderbetreuung!“.

Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Ermöglichung einer Integrationsstiftung“.

Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Finanzierung der Ausbildungsgarantie bis 25 aus 2019“.

Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Damit sind die Abstimmungen erledigt. (Lang anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)