17.39

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade keine leichte Auf­gabe.

Meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluss setzen wir das um, was wir bereits vor der Nationalratswahl zugesichert haben, nämlich eine Fortsetzung des Eu­rofighter-Untersuchungsausschusses.

Auch in der dritten Auflage werden wir transparente Aufklärungsarbeit leisten. Dazu ge­hört natürlich, dass wir vollumfängliche Untersuchungen durchführen, daher haben wir den Untersuchungsgegenstand im Geschäftsordnungsausschuss um ein Jahr, also bis Ende 2017, erweitert.

Damit stellen wir sicher, dass wir neben der vom ehemaligen Bundesminister Doskozil eingesetzten Taskforce Eurofighter auch untersuchen können, ob beim zweiten Euro­fighter-Untersuchungsausschuss Akten und Unterlagen vorenthalten wurden.

Insbesondere die Aktenvorlage des bis dato geheimen Altmannsdorfer Vergleichs des Herrn Darabos wirft natürlich Fragen auf. Es wird wohl kaum jemand glauben, dass dieser tatsächlich zufällig genau dann in einem Tresor des Verteidigungsministeriums gefunden wurde, als ihn eine Fraktion im U-Ausschuss präsentiert hat.

Dies und noch viel mehr werden wir also in den kommenden Monaten untersuchen.

Im Sinne einer effizienten Arbeit dieses Gremiums sollten natürlich die neuen Erkennt­nisse im Vordergrund stehen. Wir untersuchen eine Causa, zu der wir bereits zwei Un­tersuchungsausschüsse hatten, die bereits etliche Male vom Rechnungshof geprüft wurde, mit der zahlreiche Taskforces beschäftigt waren und zu der mehrere Straf- und Zivilverfahren laufen. Also eine Doppelgleisigkeit ist hoffentlich nicht in unserem Sinne. Klar ist, dass wir in diesem Ausschuss die politische Verantwortung zu klären haben. Meine Damen und Herren, wir haben ja vollstes Vertrauen in unsere Ermittlungsbe­hörden, und unsere Arbeit ist nicht die eines Ersatzstaatsanwalts.

Als ÖVP-Fraktionsführer freue ich mich auf die inhaltliche Aufklärungsarbeit in diesem Ausschuss. Als Unternehmer möchte ich mein Verständnis nutzen, um auf der einen Seite die nötige Transparenz in die Geschehnisse rund um die Causa Eurofighter zu bringen und – auch sehr wichtig – auf der anderen Seite auch politische Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Ich freue mich, dass ich ein sehr starkes, breit aufgestelltes Team an meiner Seite habe, die Expertise, die meine Kolleginnen und Kollegen einbringen werden, und ich hoffe, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auf eine konstruktive Zusammenarbeit in diesem Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.43

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Plessl. – Bitte.