alle Programme zusammen, die da Abhilfe schaffen würden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.) Hunderte Millionen Euro werden dem AMS fehlen, und ehrlich gesagt habe ich überhaupt keine Erklärung dafür, warum Sie die Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre nicht mehr finanzieren. Jugendarbeitslosigkeit ist eine Geißel. Uns ist das wichtig – Ihnen ist es egal! (Beifall bei der SPÖ.)
Weitere Priorität: Wir haben dafür zu sorgen, dass unsere Frauen tatsächliche Wahlfreiheit bekommen. Jede Frau in unserem Land muss ihren eigenen Lebensentwurf leben können: bei den Kindern zu Hause bleiben, Teilzeit arbeiten, eine Vollzeitbeschäftigung annehmen. Wir haben auch die Verpflichtung, in unsere Zukunft, in unsere Kinder und in das Bildungssystem zu investieren. Was Sie hier vorlegen, geht allerdings in eine völlig andere Richtung. Wenn man sich die Zahlen genau anschaut, dann sieht man, dass insbesondere beim Ausbau der Kinderbetreuung massiv gespart wird. Wir hatten im Vorgängerbudget über 50 Millionen Euro für die Betreuung der unter Dreijährigen vorgesehen. Sie haben das auf 1 000 Euro zusammengestrichen. Damit können wir bestenfalls eine Runde Dreiradler im Parlamentskindergarten finanzieren, Herr Finanzminister, aber nicht den Kindergartenausbau, und schon gar nicht kann man damit das Recht auf Ganztagskinderbetreuung, das so wichtig wäre, etablieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)
Ganztagsschulen: Wir haben den Banken 1 Milliarde Euro abgerungen, für die Finanzierung des flächendeckenden Ausbaus der Ganztagsschulen, dieses Geld verschwindet jetzt in einem schwarzen Loch. Im Jahr 2018 ist nicht ein Cent für dieses Vorhaben budgetiert, und das ganze Programm ist um sieben Jahre hinausgezögert worden. Das sind Zukunftschancen, die wir da vergeben! Das sind die Notwendigkeiten, die wir zu finanzieren haben, die aber in Ihrem Budget vernachlässigt und ignoriert worden sind.
Das nächste Thema: Pflege. Wir haben den Pflegeregress im Hohen Haus abgeschafft, und wir haben das aus gutem Grund getan: Viele Menschen, die sich im Laufe ihres Lebens etwas aufgebaut haben, sich einen kleinen Betrag auf einem Sparbuch zurückgelegt haben, vielleicht eine Wohnung gekauft haben, mit eigenen Händen, Ziegel für Ziegel, ein Haus gebaut haben, waren die Betroffenen. Wenn diese unglückseligerweise zum Pflegefall wurden, wurde ihnen alles weggenommen. Wir haben das beendet. Wir haben auch dazugesagt, dass man das finanzieren muss, wenn man es ernst meint, und haben einen Vorschlag im Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer bei Erben, die über eine Million Euro bekommen, gemacht.
Sie haben das abgelehnt, haben die Finanzierung auf die lange Bank geschoben und weigern sich auch jetzt, eine Finanzierung vorzusehen. Das führt zu Problemen, weil diese Diskussion nicht redlich ist. Das kann man finanzieren, aber es wird nicht funktionieren, wie es die ÖVP vorgeschlagen hat, indem man ein Bild auf die e-card klebt. Wobei: Ich habe nichts dagegen, wir können auch fünf Bilder auf die e-card kleben, von mir aus machen wir ein Panini-Album wie bei der Fußball-WM, dann haben wir den ganzen Staatshaushalt finanziert. – Das wäre ja so einfach, wenn es nach Ihnen geht. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das war nicht einmal lustig! – Abg. Wöginger: Sehr lustig! – Abg. Höbart: Den Witz versteht nicht einmal der Herr Kern! Der Herr Fußi ist da der Redenschreiber!)
Gesundheit, die nächste Herausforderung: Wir wissen, dass in einer alternden Gesellschaft das Gesundheitssystem für die Menschen entscheidend ist. Das Gesundheitssystem, der Sozialstaat ist das Vermögen des kleinen Mannes in unserem Land. Alternde Gesellschaft: Der Zugang zu ärztlicher Versorgung auf Topniveau in der Stadt und auf dem Land, das sind die Herausforderungen, die in diesem Budget abgebildet werden müssten. Stattdessen beginnen Sie aber eine Diskussion über die Mittelkürzung bei der AUVA. Der Punkt dabei ist: Das ist ein relativ simpler Vorgang, der da in
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