allerlei Nebel gehüllt wird. Da geht es darum, dass die Großbetriebe in Zukunft, wenn es nach Ihnen geht, 500 Millionen Euro weniger in das Gesundheitssystem einzahlen.
Und dann kommen Sie her und erklären uns: Ja, das machen wir mit Sparen im System wieder gut, das funktioniert schon! – Ihre Sparvorschläge bedeuten aber bloß, dass Geld von der linken in die rechte Tasche geschoben wird. Die Wahrheit ist nämlich: Die ganze AUVA hat ein Verwaltungsbudget von 90 Millionen Euro. Wenn die supererfolgreich sind, schaffen sie es vielleicht, dieses um 10 Prozent zu kürzen, das sind 9 Millionen Euro, dann bleiben noch immer fast 500 Millionen Euro übrig, und das wird in Form von Leistungskürzungen auf dem Rücken der Patienten ausgetragen, oder, die Alternative, jemand anderer darf diese Rechnung begleichen.
Sie haben noch ein letztes Projekt vorgelegt, für das wir sehr viel Sympathie haben. Wir wissen, es muss eine Priorität sein, unser Pensionssystem so zu gestalten, dass Altersarmut vermieden wird. Wir haben es deshalb für existenziell gehalten, dass die Mindestpensionen erhöht werden. Wir haben mit der Erhöhung der Ausgleichszulage einen ersten Schritt gemacht. Jetzt geht es darum, einen nächsten Schritt zu machen und eine Mindestpension von 1 200 Euro bei längeren Versicherungszeiten zu ermöglichen. Der springende Punkt ist aber: So, wie diese Diskussion geführt wird, habe ich wieder kein Vertrauen darin, denn Sie versprechen das und haben es in Wahrheit im Budget nicht mit einem Cent abgebildet. Die Wahrheit ist: Auch da werden wieder die Frauen in unserem Land durch die Finger schauen, denn das Modell, das Sie hier vorlegen, 40 Jahre Versicherungszeiten, greift bei Frauen, die Kinder erziehen, heutzutage nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich fordere Sie deshalb auf, diese Budgetprioritäten noch einmal gründlich zu überarbeiten. Es ist wesentlich, dass wir hier dafür sorgen, dass tatsächlich die Zukunftschancen wahrgenommen werden, dass man die Chancen, die uns die Konjunktur, auch international, gibt, nicht verspielt. Es wäre notwendig, unseren Staatshaushalt mit mehr Ambition zu ordnen, denn was wir hier vorgelegt bekommen haben, ist definitiv eine Verschlechterung des finanziellen Status der Republik Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Schlechte Rede!)
9.21
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Wöginger. – Bitte.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir starten in eine neue Zukunft, in eine gute, neue Zeit, und, Herr Klubobmann Kern, die Veränderung hat begonnen. Wer glaubt heute in Österreich noch, dass Sie je Bundeskanzler dieser Republik waren? Ihre Rede hat dazu nicht beigetragen, Herr Klubobmann Kern! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir legen ein Budget für die Jahre 2018 und 2019 vor, wie es das seit 65 Jahren in dieser Republik nicht mehr gegeben hat. Wir erzielen im Jahr 2019, meine Damen und Herren, einen Überschuss von über einer halben Milliarde Euro – und das ist es, worauf es ankommt, das sind wir den nachkommenden Generationen, unseren Kindern schuldig: hier einen Haushalt zu beschließen, der Nachhaltigkeit beinhaltet, der die nachkommenden Generationen berücksichtigt. Es ist eine Frage des Hausverstandes, meine Damen und Herren, dass man nicht auf Dauer mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Das können wir zu Hause in unseren Einfamilienhäusern, in unseren Betrieben, in unseren Landwirtschaften nicht machen, und wir dürfen es auch im Staatshaushalt nicht tun, daher ist das ein gutes Budget mit einem Überschuss im Jahr 2019. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
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