Weil allein zwischen 2017 und 2022 die Kosten – Herr Bundeskanzler, Sie kennen diese Zahlen – für Beamtenpensionen und Pensionszuschüsse aus dem Bundesbudget von 18,2 Milliarden auf 23,2 Milliarden Euro steigen. Das sind 5 Milliarden Euro Wachstum bis zum Jahr 2022, das sind gewaltige Summen. Das ist zum Beispiel das Wissenschaftsbudget, das wir für alle Universitäten und Fachhochschulen eingestellt haben; allein der Wachstumsblock innerhalb von fünf Jahren konsumiert also das gesamte Wissenschaftsbudget für 300 000 junge Leute, die wir in diesem Land top ausbilden wollen.
Da haben Sie keine Antworten, da sagen Sie: Reformen brauchen wir nicht, alles in Ordnung! – Sie wissen, dass Sie sich damit in den eigenen Sack lügen. Das ist nicht fair, das ist nicht enkelfit, das ist nicht zukunftsfit. (Beifall bei den NEOS.)
Dasselbe ist in der Frage des Föderalismus der Fall. Gibt es eine Föderalismusreform? – Nein, Sie denken nicht einmal daran, habe ich das Gefühl. Ihr eigener Reformminister beginnt zu verzweifeln – an dieser Stelle natürlich meine ernsthaften Wünsche für eine gute Genesung an Herrn Minister Moser. Ich verstehe seine Zweifel, weil er das Backing in der eigenen Partei nicht hat, weil nach den Wahlen niemand an echten Föderalismusreformen interessiert ist. Ich prophezeie, es wird sogar noch schlimmer. Nächste Woche ist die letzte Landtagswahl vorbei, und dann werden die Landesfürsten mit einem neuen Selbstbewusstsein aus ihren Verstecken kommen und die Dinge so laufen lassen, wie sie es machen, nämlich der Republik bei jeder Verhandlung die Hosen ausziehen.
Vor der Wahl wird munter mitgetanzt. Zum Beispiel die Abschaffung des Pflegeregresses: Die Bundesländer sind das mitgehüpft, einstimmig im Bundesrat. Also entweder haben wir eine Länderkammer und die überlegt sich das ordentlich, oder wir brauchen den Bundesrat nicht! – Ich glaube, wir brauchen ihn nicht, weil er auch in Geiselhaft von Parteipolitik ist. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.) Sind die Wahlen vorbei, kriechen sie raus und sagen: Das geht so nicht mit uns! Und natürlich haben sie recht, es geht so nicht, dass man den Leuten die echten Zahlen verheimlicht und ein paar Monate später erkennt, dass man irgendwie ein großes Problem hat. Man kann so nicht ernsthaft Politik machen, das geht einfach nicht so. (Abg. Rosenkranz: Oja, das geht bei uns! Sehr sogar!) – Nicht ernsthaft, das ist der Unterschied, Herr Rosenkranz. Man kann so Politik machen, aber das nennt man dann nationalpopulistisch oder sonst irgendwie, aber das ist nicht ernsthaft (Abg. Rosenkranz: Sehr! Das ist eine sehr ernste Politik, die hier betrieben wird, das hat mit Bäumeumarmen überhaupt nichts zu tun!); das ist, die Leute verschaukeln, aber nicht ernst nehmen.
Nächster Punkt: Bildungsbereich. Sie kürzen im Bildungsbereich. Bei der Innovationsstiftung für Bildung gehen Sie von 50 Millionen runter auf 2 Millionen Euro. Die Botschaft ist: Wir brauchen keine Innovation in der Bildung, alles paletti! (Abg. Rosenkranz: Bei uns wird gearbeitet! Wir machen nicht nur Botschaften wie Sie!) Ist alles paletti, wenn 23 Prozent mit 15 Jahren nach neun Jahren Schule nicht lesen können? – Nein, da ist nicht alles paletti! (Abg. Rosenkranz: ... vollkommener Unsinn!) Das ist Zukunftsraub im großen Stil.
Und dann kommen die Landeshauptleute wieder ins Spiel: Jene Bildungsreform, die Sie letztes Jahr verabschiedet haben, bei der Sie gesagt haben: Wir machen jetzt Bildungsdirektionen, damit wir die Bildungsagenden aus einem Guss vorantreiben können!, hat einen wesentlichen Strickfehler, deswegen konnten wir nicht mitgehen. Sie sagen, die Landeshauptleute können sich kraft Landesgesetz zu den Chefs dieser Bildungsdirektionen machen. Und was passiert? – Sogar noch schlimmer: Die steirische Landespolitik hat jetzt vorgesehen, dass sie kraft Landesgesetz einen Teil der Bildungsagenden in der Landesregierung behält. Sie will also die missglückte neue Bildungsdirektion nicht einmal als solche akzeptieren, sondern behält sich zum Beispiel
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