Weil Sie das AMS angesprochen haben, fühle ich mich als Sozialsprecher der Volkspartei auch aufgefordert, hier noch ein paar Worte zu sagen: Das AMS-Budget wurde vom Verwaltungsrat einstimmig angenommen, da haben die roten Gewerkschafter zugestimmt. Warum haben sie zugestimmt? – Weil es ein gutes Budget ist! Wir haben im Jahr 2018 pro Arbeitslosem sogar etwas mehr Geld zur Verfügung, als wir 2017 pro Arbeitslosem ausgegeben haben; deshalb haben die roten Gewerkschafter im Verwaltungsrat des AMS zugestimmt: weil es ein gutes Budget ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Die Veränderung hat begonnen, meine Damen und Herren! Dieses Budget ist die Grundlage für die nächsten beiden Jahre. Wir sind auch in guten Gesprächen mit den Bundesländern, dass wir die Herausforderungen, die wir da zu bewältigen haben, angehen, etwa im Bereich der Pflege, betreffend Pflegeregress. Danke, Herr Finanzminister, nächste Woche findet dazu eine Gesprächsrunde mit den Landesfinanzreferenten statt!
Wir nehmen unseren Auftrag ernst, wir arbeiten für die Menschen in diesem Lande unter dem Aspekt: weniger Schulden, weniger Steuern, mehr für die Menschen in Österreich, für die Bürgerinnen und Bürger! (Zwischenruf des Abg. Keck.) Ich bedanke mich, Herr Finanzminister, Herr Staatssekretär, auch bei der Regierungsspitze für dieses vorgelegte Budget. Wer es mit den Menschen in diesem Lande gut meint, der stimmt diesem Budget 2018/2019 zu. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
9.28
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Strolz. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ja, diese Woche erfolgt also der Budgetbeschluss: Doppelbudget für heuer und nächstes Jahr. Das heißt, Herr Finanzminister, Sie decken an und für sich mit diesem in Zahlen gegossenen Programm, mit diesem Budget die Hälfte dieser Legislaturperiode ab.
Ich sehe das so wie sämtliche Expertinnen und Experten, wie sämtliche informierten Bürgerinnen und Bürger, die sagen, Sie nutzen die Gunst der Stunde in keinster Weise. Das, was sehr vollmundig versprochen wurde, „Zeit für Neues“, wurde, Herr Bundeskanzler, aus unserer Sicht nicht eingehalten, weil Sie die Gunst der Stunde – von den Bürgerinnen und Bürgern wird derzeit sehr viel Geld geholt, auch von den Unternehmen, also sprudelnde Steuereinnahmen, brummende Konjunktur, sinkende Arbeitslosigkeit, historisch niederste Zinsen – nicht für echte Reformen nutzen; das ist der eigentliche Schmerz.
Es ist, glaube ich, erkannt worden, Herr Finanzminister, dass Sie ein differenzierter Mensch sind, der die Dinge hier an und für sich mit Sachverstand angeht; umso verwunderlicher ist für mich, dass Sie Reformen nicht angehen. Ich kann es nur damit erklären, dass eben im Hintergrund die Widerstände doch wesentlich größer sind, als landläufig bekannt ist, dass die Verstrickungen des alten Systems in keinster Weise gelöst sind, sondern dass das nur für den Wahlkampf wegretuschiert wurde – so wie auch Bilder im Hintergrund wegretuschiert werden, Herr Bundeskanzler, wenn Sie irgendwo an einem Tisch sitzen und ein Foto davon dann veröffentlicht wird. (Ruf bei der SPÖ: Peinlich!) So haben Sie es geschafft, die Bevölkerung ein Stück weit zu verschaukeln und während des Wahlkampfs irgendwie ein Bild zu photoshoppen, das geglaubt wurde, das sich aber zunehmend als Trugbild entpuppt.
Faktum ist, dass Sie offensichtlich nicht bereit sind, die Reformen ernsthaft anzugehen. Die Pensionsreform wurde von Sebastian Kurz als Chef der Jungen ÖVP noch vor einigen Jahren als ganz hohe Priorität referiert – und es ist eine Priorität! Warum? –
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