die Direktorenbestellung direkt im Zugriff durch die Landesregierung. Da muss man sich fragen, warum. Wollen Sie Gutes für die jungen Menschen? – Nein, Sie wollen Parteipolitik in die Schulen hineinbringen, Sie wollen 6 000 Schuldirektorinnen und ‑direktoren weiterhin entlang des Parteibuchs bestellen. Und das ist „Zeit für Neues“, Sebastian Kurz?! Ernsthaft? Da bleibt einem doch die Spucke weg, das kann doch nicht ernst sein! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Kolba.)
Es war in der Verhandlung im Juni letzten Jahres noch Christian Kern – und da muss ich ihm einen Pluspunkt eintragen –, der gesagt hat: Das machen wir bei der Bildungsdirektion nicht so! Und es waren die ÖVP Neu und Alt gemeinsam, die gesagt haben: Nein, wir brauchen das! Und hinter vorgehaltener Hand haben das die Chefverhandler auch gesagt: Wir brauchen das für unsere Landeshauptleute!, nämlich den parteipolitischen Zugriff auf die Schule. Das Schulbuch ist nicht relevant, das Parteibuch ist hoch relevant.
Das sind Dinge, wenn ich das den Menschen sage, dann schütteln sie nur den Kopf. (Abg. Rosenkranz: Weil sie nicht glauben, was Sie sagen! Sie glauben halt nicht, was Sie sagen! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Und wenn wir ehrlich sind: Wenn wir unter vier Augen sprechen, wenn jeder von Ihnen dem besten Wissen und Gewissen folgt, dann, behaupte ich, finden Sie da herinnen keine fünf Leute, die sagen, das ist richtig. (Abg. Jarolim: Völlig richtig! – Abg. Rosenkranz: Machen wir eine Abstimmung!) Keine fünf Leute finden Sie, keine fünf Personen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Wöginger: Ich finde keine fünf Leute für die NEOS bei mir daheim!)
Wenn diese neue alte ÖVP – black is back – und die FPÖ gemeinsam hier in ihre qualifizierten Öffentlichkeiten treten, dann evaporieren der Hausverstand und die intellektuelle Redlichkeit, dann regiert wieder Parteipolitik vor dem, was für die Menschen wirklich wichtig ist – und das kreide ich an, und das findet auch Ausdruck in diesem Budget. Das ist ein Haltungsfehler, den Sie meines Erachtens hier haben (Abg. Jarolim: Mehr als ein Haltungsfehler!) – mehr als ein Haltungsfehler, aber jedenfalls auch ein Haltungsfehler.
Deswegen werden wir uns weiterhin den Themen widmen, die für das Land so wichtig sind. Wir werden weiter unsere Vorschläge einbringen. Es ist Aufgabe der Opposition, Ihnen auf die Finger zu schauen. Herr Minister, ich glaube, dass Sie persönlich es besser können, und ich ermutige Sie, sich von den Fesseln und den Fängen der Parteipolitik loszusagen. Sie haben noch vier Jahre Zeit, alles Gute dafür! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz: Der Lieblingsbaum hat letztens gesagt, man soll sich mehr um die Baumschulen kümmern!)
9.38
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Kanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Kollege Strolz, man hat es Ihnen angesehen: Es ist nicht ganz einfach, ein gutes Budget schlechtzureden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Schwache Ansage!)
Schauen wir uns die Ausgangssituation noch einmal ganz nüchtern an und schauen wir uns die Fakten an: Faktum ist, unser Staat, unser Bundeshaushalt hat seit 65 Jahren Minus gemacht, wir haben immer mehr Geld ausgegeben, als wir eingenommen haben. Das ist Faktum, die Zahlen lügen nicht. Man hat zwar zwischendurch einen gesamtstaatlichen Überschuss erzielen können, sprich, man hat die Gemeinden, die Länder, die Sozialversicherungsanstalten dazugerechnet, und dann hat es einmal einen
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite