gesamtstaatlichen Überschuss gegeben, doch ich glaube, jede Gebietskörperschaft – eine Gemeinde, ein Land, der Bund – ist für ihre Zahlen verantwortlich und hat die Aufgabe und die Verantwortung, mit dem Geld, das sie vom Steuerzahler einnimmt, sorgsam umzugehen und auch zu versuchen, damit auszukommen. Ich glaube, das ist die Verantwortung jeder Gebietskörperschaft und auch die des Bundes.
Faktum ist: Wir haben heute einen Schuldenberg von rund 290 Milliarden Euro, das heißt, jeder Österreicher, egal in welchem Alter, hat heute einen Rucksack mit rund 39 000 Euro mit.
Faktum ist auch – das ist richtig –, wir haben eine gute Konjunktur. Die Frage ist, wozu man diese gute Konjunktur nutzt und was man in Zeiten einer guten Konjunktur macht. Lebt man weiter über die Verhältnisse und leistet sich vielleicht Dinge, die man sich sonst nicht leisten kann, oder senkt man die Steuer- und Abgabenquote, leitet Reformen ein, die Sie auch hier richtigerweise angesprochen haben, und baut die Schulden ab? – Das ist der eine Weg, die Senkung der Steuer- und Abgabenquote und der Abbau der Schulden; der andere Weg bedeutet neue Steuern, neue Schulden und weiterhin ein Leben über die Verhältnisse. Wir haben uns für den Weg entschieden, dass wir heute sagen, wir senken die Steuer- und Abgabenquote, bauen Schulden ab und leiten Reformen ein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich bin mir sicher, dass eine große Anzahl der verantwortungsbewussten Österreicher diesen Weg für richtig hält und ihn auch mit unterstützen wird. Ein entsprechendes Budget ist die Grundlage für diese Reformen und gibt die Möglichkeit, Reformen in die richtige Richtung zu lenken, aber die Reformen können nur in den einzelnen Ministerien und durch einzelne politische Maßnahmen erfolgen. Die Budgets für die Jahre 2018 und 2019 sind aber jedenfalls die Grundlage dafür, dass man in diese Richtung gehen kann.
Wie in einem Unternehmen ist es auch hier in der Politik wichtig, dass Entscheidungen getroffen werden. Die letzten zehn Jahre haben uns vor Augen geführt, was das Schlimmste ist, nämlich wenn keine Entscheidungen getroffen werden und Stillstandspolitik herrscht. Das darf es in Zukunft in diesem Land nicht mehr geben.
Wir haben natürlich Diskussionen und es gibt Aufregungen, wie man diese Reformen angeht. Jeder, der betroffen ist, ist natürlich jemand, der davon überzeugt werden muss, dass diese Reform richtig ist. Nicht alle, die betroffen sind, haben unbedingt Freude mit den Reformen, aber man muss halt schauen, dass man diese Reformen sozial verträglich gestaltet. Es ist einfach notwendig, dass wir unseren Staat zukunftsfit machen, und wir müssen die Last für die, die diesen Staat, diesen für uns so wichtigen Sozialstaat erhalten, verringern, damit wir auch in Zukunft darin leben können und unsere Kinder die Möglichkeit haben, in diesem Sozialstaat groß zu werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Es ist auch Faktum, dass in den Budgets 2018 und 2019 – es sind heute schon viele Beispiele erwähnt worden – entsprechende Steuersenkungen enthalten sind, zum Beispiel auch für Geringverdiener, obwohl hier immer gesagt wird, dass wir für die Geringverdiener nichts tun, nämlich in Summe 140 Millionen Euro; weiters der Familienbonus, Absetzbetrag pro Kind: rund 700 Millionen Euro; Senkung der Lohnnebenkosten: rund 700 Millionen Euro. Auf der anderen Seite gibt man mehr Geld aus: mehr Geld für Pflege und Soziales: 800 Millionen Euro in den nächsten Jahren; mehr Geld für den Bereich Bildung und Forschung – also es stimmt nicht, dass da gespart wird –: fast 2 Milliarden Euro. Jeder, der heute im Forschungsbereich tätig ist, Universitäten sind sehr froh über dieses Budget, weil es erstmals etwas ist, was wirklich in die richtige Richtung geht, was die Ausbildung und die Bildung unserer jungen Leute betrifft. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
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