Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 43

Wenn Sie, Herr Kollege Kern, heute als Beispiel hier den Kindergarten hernehmen und als mögliche und wichtige Maßnahmen die Ganztagskinderbetreuung ansprechen, muss ich sagen: Selbstverständlich ist das eine wichtige Maßnahme, aber dann müs­sen Sie auch dazusagen, dass es dafür keine Bundeskompetenz gibt. Das betrifft die Kompetenz der Gemeinden. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir betreiben in unserer Gemeinde seit 2004 einen Ganztagskindergarten mit alters­übergreifender Kinderbetreuung von eineinhalb Jahren bis 15 Jahre. Wir bieten das un­seren Bürgern, unseren Familien an, und das wird natürlich auch angenommen. Das ist wichtig, und man muss den Gebietskörperschaften, die dafür verantwortlich sind, die entsprechenden Mittel dafür geben. Es ist aber nicht Aufgabe des Nationalrates, über eine Ganztagskinderbetreuung zu diskutieren, weil es keine Zuständigkeit dafür gibt, weil die Zuständigkeit bei der Gebietskörperschaft Gemeinde liegt. Den Gemeinden muss man natürlich durch eine entsprechende Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzie­rungsverantwortung die entsprechenden Mittel dafür zur Verfügung stellen. Das ist in den letzten Jahren nicht passiert, und ich denke, diese Maßnahmen muss man einfach in den nächsten Jahren angehen (Abg. Heinisch-Hosek: ... den Ländern vom Bund! Das ist ja unglaublich!) und in unserem föderalistischen Staat die entsprechenden Rah­menbedingungen schaffen, Frau Kollegin (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist das Abschie­ben der Verantwortung! Unfassbar!), unter Berücksichtigung der einzelnen Gebietskör­perschaften, die ich für sehr gut halte, im Gegensatz zu Herrn Kollegen Strolz, der ja die Länder, unsere Landeshauptleute hier immer als Landesfürsten beschimpft. Ich finde das nicht in Ordnung. Die machen gute Arbeit; auch jeder Gemeinderat und jeder Bürgermeister macht gute Arbeit, nur muss er die entsprechenden Mittel für seine Arbeit bekommen. Ich glaube, das ist die Aufgabe der Politik und das ist die Aufgabe, die wir hier herinnen zu leisten haben, dann wird es auch in allen Bereichen eine Ver­besserung geben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wie gesagt, es gibt den Weg: neue Steuern, neue Schulden, über die Verhältnisse leben; aber auch den Weg: Schulden senken, Steuer- und Abgabenquote senken und die entsprechenden Reformen einleiten. Letzteres sind wir nicht nur der Jugend schul­dig, die die Zukunft unseres Landes bedeutet, sondern auch der älteren Generation, die diesen Sozialstaat aufgebaut hat. Das ist der richtige Weg, und deswegen ersuche ich Sie, heute und auch in den nächsten Tagen, wenn wir hier dieses Budget im Detail diskutieren werden, noch einmal in sich zu gehen und zu überlegen, ob Sie nicht doch diesem Budget zustimmen sollten. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

9.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ross­mann. Ich erteile ihm das Wort.

9.45.47

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn es nach Herrn Finanzminister Löger geht, hat er hier ein tolles Budget vorgelegt. (Abg. Rosenkranz: Richtig, das ist auch so! Bravo!) Er ist stolz darauf – es ist eine Zeitenwende. Ich aber sage Ihnen, wir haben uns das Budget sehr, sehr genau angeschaut, wir haben es analysiert, wir ha­ben das letzte Woche im Ausschuss diskutiert und mein Befund ist ein anderer; ich werde ihn jetzt präsentieren.

Von einer Zeitenwende im Sinne der Regierung kann überhaupt nicht die Rede sein. Die Reduktion des Defizits und die Erreichung von Überschüssen sind natürlich nicht auf die Maßnahmen der Regierung zurückzuführen, sondern auf zwei Faktoren: einer­seits auf eine sehr, sehr gute konjunkturelle Situation und andererseits auf die nied­rigen Zinsniveaus.