Das, was wir hier haben, ist im Wesentlichen eine Umverteilung vom unteren Einkommensdrittel hin zu den beiden oberen Einkommensdritteln. Das kann ich Ihnen belegen – Sie schütteln den Kopf. Wo wird denn gekürzt? – Gekürzt wird bei den Asylwerbern, bei den Asylberechtigten, bei der schulischen Integration – ein Kürzen dort bedeutet nicht Sparen, das wird sich rächen –, bei den Langzeitarbeitslosen über 50. Die gute Konjunktur hilft diesen Menschen gar nicht, das ist ein strukturelles Problem. Weiters: Bei niedrigen Einkommen und Niedrigverdienern generell wird gekürzt. Im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik wird gekürzt. Bei den Pflichtschulen wird real gekürzt. Und im internationalen Kontext wird auch bei der Entwicklungshilfe gekürzt.
Wo aber wird nicht gekürzt? – Nicht gekürzt wird in der Verwaltung. Das Sparen im System wird immer genannt, aber ich habe mir das genauer angeschaut: Bei Ihnen zum Beispiel, in Ihrem Ressort, Herr Finanzminister, wachsen die Personalausgaben in der Zentralverwaltung um satte 4,9 Prozent. Das nennen Sie Sparen im System? Meinen Sie das wirklich ernst? Nicht viel anders ist es bei Ihnen, Herr Vizekanzler: Auch in Ihrem Bereich nimmt der Personalaufwand ebenso wie der betriebliche Sachaufwand zu. – Sie sparen eben nicht im System. Sie behaupten aber, dass Sie es tun. In Wahrheit haben wir es hier mit einem Phänomen zu tun, das heißt: Absaugen von heißer Luft in der Größenordnung von 1 Milliarde Euro. (Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.) Das ist plumpeste Budgettrickserei, wir kennen das aus der Vergangenheit!
Gar nicht gespart wird bei den hohen Einkommen oder bei den Reichen (Ruf: Themaverfehlung!), sodass wir aus der Verteilungsperspektive, ich möchte es noch einmal betonen, eine Umverteilung von unten nach oben haben. Das ist der traurige Befund, den ich machen muss.
Diese Politik wird weitergehen, es werden weitere Schritte folgen. Angekündigt wurde ja die Senkung der Körperschaftsteuer, angekündigt wurde eine Tarifsenkung bei den unteren Tarifstufen – das begünstigt natürlich die oberen Einkommen und nicht so sehr die unteren Einkommen, und die, die keine Lohnsteuer zahlen, überhaupt nicht.
Die Hartz-IV-Problematik: In Deutschland redet man davon, wie man von Hartz IV wieder wegkommt. Dort gibt es eine ernsthafte Debatte darüber, und wir in Österreich sind dabei, den Übergang vom Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung durch den Wegfall der Notstandshilfe nahtlos zu gestalten. Das wird zu einem Niedriglohnsektor führen, das wird zu steigender Armut führen. Sie brauchen nur einen Blick nach Deutschland zu werfen, dort können Sie das sehr, sehr genau beobachten.
Wo aber findet man nichts, gar nichts? – Bei den Strukturreformen. Ja wo ist denn die Föderalismusreform des Herrn Verwaltungsreformministers Josef Moser? – Rücktrittsgerüchte hören wir da. Wo ist die massive Senkung der Lohnnebenkosten durch eine ökologische Steuerreform? – Nichts zu hören, nichts zu sehen. Oder: Wo ist die Lohnnebenkostensenkung durch höhere Besteuerung des Vermögens? – Nichts da!
Wo Sie aber sehr wohl in die Strukturen eingreifen, meine Damen und Herren, das ist im Haushaltsrecht; damit komme ich jetzt zum Budgetbegleitgesetz. Da gibt es einen unscheinbaren Artikel 1, und da wollen Sie die mittelfristige Budgetplanung vom Frühjahr in den Herbst verlegen. Das heißt, Sie sind in Sorge, dass Sie mit uns hier in diesem Hohen Haus zu viel über öffentliche Haushalte, über Budgets diskutieren müssen. Ich finde, das ist unerträglich. Eines der Argumente für die Verlegung des Bundesfinanzrahmens in den Herbst, die Sie verwendet haben, war, dass Sie gesagt haben, wir wollen zeitnahe Budgets erstellen. – Dann, Herr Finanzminister und meine Damen und Herren von der ÖVP, frage ich Sie aber: Warum wird denn das Budget 2019 jetzt im Frühjahr vorgelegt und nicht erst im Herbst? Wenn Sie es zeitnahe erstellen wollen, dann tun Sie es bitte im Herbst! – Also dieses Argument entkräften Sie ja selbst.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite