beschließen lassen, das Ergebnis zu drücken – nämlich Einnahmen und Ausgaben –, von geplanten minus 4 Milliarden auf minus 6,9 Milliarden Euro als Ergebnis. Wenn Sie darauf stolz sind, dann kann ich das nicht nachvollziehen. Wir werden das ändern und wir haben damit eine klare und neue Richtung für Österreich eingeschlagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich orte durchaus in den Diskussionen, die wir in den Sitzungen des Budgetausschusses hatten, und in den Stellungnahmen der Opposition Folgendes: Auf der einen Seite ist es ein Drohbild, das Sie inszenieren, womit Sie bei den Österreicherinnen und Österreichern Ängste schüren, die in dieser Form mehr als fragwürdig sind. Auf der anderen Seite ist es aber die Opposition, die mehr fordert: noch mehr an Einsparungen, noch mehr im Sinne der Gunst der Stunde. Und so gesehen ist das auch eine Bestätigung dafür, dass wir mit diesem Budget für 2018 und 2019 einen vernünftigen, guten Ansatz und eine stabile Basis für die Finanzpolitik in Österreich gefunden haben, die wir auch konsequent umsetzen werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Thema Schuldenpolitik: Ich habe auch den Umstand bestätigt gefunden, dass in Österreich das Problem nicht darin liegt, dass wir ein Einnahmenproblem haben – das wurde auch in den letzten Jahren permanent kommentiert –, sondern wir haben ein Ausgabenproblem. Interessant war es aber meiner Meinung nach, vonseiten der SPÖ zu hören, dass die Frage gestellt wurde, ob es überhaupt ein Schuldenproblem gibt. Das war in der ersten Debatte zu hören. In den Ausschusssitzungen gab es eine spannende Diskussion darüber, ob es gute oder schlechte Schulden sind, die wir haben. Ich sage, diese ideologische Diskussion in Österreich zu führen, das ist müßig. Wir haben viel zu hohe Schulden, wir haben 65 Jahre lang Schulden in einer Dimension von über 290 Milliarden Euro aufgebaut (Zwischenruf des Abg. Noll), 84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Schulden, über 33 000 Euro pro Kopf und Nase jedes neugeborenen Kindes in Österreich; das ist zu viel. Da brauchen wir nicht zu diskutieren, ob es gute oder schlechte Schulden sind. Wir werden sie konsequent abbauen, wir werden Österreich wieder Luft für die Zukunft geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ja, ich leugne es nicht und habe es auch klar deklariert: Wir profitieren alle davon, dass Österreich in besonderer Form eine positive Konjunkturwelle erlebt. Wir wissen aber aus den Prognosen für das Jahr 2019 und folgende auch, dass diese Konjunktur nicht in dieser Höhe bleiben wird. Gerade deswegen, weil auch die Rahmenbedingungen gut sind, werden wir hier konsequent arbeiten – auch mit den Maßnahmen, die wir im Regierungsprogramm haben. Und wir werden dafür sorgen, dass diese Dimension der jährlichen Schuldenlast, die uns in der Größenordnung von 6 Milliarden Euro jährlich belastet, gerade für sinnvolle Investitionen in die Zukunft genützt werden kann, weil wir eben diese Schuldenlast abbauen und weil wir es seit dem Jahr 1954 nächstes Jahr erstmals schaffen werden, dieses Land wieder mit weniger Ausgaben und mit mehr Einnahmen richtig zu führen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Einsparungen im System, Einsparungen in der Verwaltung: Wir haben diese Grundlage, wir wollen 2,5 Milliarden Euro an Einsparungen erreichen. Diese setzen sich aus rund 1 Milliarde Euro an direkten Verwaltungskosten zusammen, Elemente, die wir in allen Bereichen haben, dort, wo die Möglichkeit gegeben ist, in Form von Effizienzsteigerung, in Form von auch sinnhaften Kürzungen zu sparen. Das ist eine Grundlage, die wir nicht nur kurzfristig sehen, sondern auch in Form von Spending Reviews, einer Form des Kostenmanagements, in den nächsten Jahren konsequent weiterführen werden. Das ist unser Verständnis von professionellem Einsparen, von professionellem Kostenmanagement, und davon werden wir uns nicht abbringen lassen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)
Ich zeichne noch ein Bild, das auch Klubobmann Kern in der Debatte gebracht hat, wo es um die Rücknahme von sinnlosen Maßnahmen geht, gerade aufgrund dieser posi-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite