tiven Konjunktur, wie sie schon im Jahr 2017 der Fall war. Da haben Sie noch Maßnahmen gesetzt, die von den Wirtschaftsforschern, auf die Sie sich heute berufen, auch damals schon als unnötig und sinnlos bezeichnet wurden (Abg. Heinisch-Hosek: Zum Beispiel?); Sie haben sie trotzdem gesetzt. Wir haben uns erlaubt, diese Aktionen zurückzunehmen, sowohl den Beschäftigungsbonus als auch die Aktion 20 000. (Abg. Kern: Das bezeichnen Sie als sinnlos?)
Sie haben gemeint, dass das keine Einsparung wäre, Sie haben eine Weltreise als Bild genommen. Herr Kern, ich gebe Ihnen die Antwort darauf. Ihre Politik war es – im letzten Jahr im Besonderen auffällig –, dass Sie immer Themen gesetzt haben, etwas beschlossen haben, ohne eine Refinanzierung zu haben, und Sie haben gesagt: Na ja, wenn wir die Weltreise jetzt nicht machen, dann ist es ja keine Einsparung! Sie haben auf Dauer für die Zukunft gebucht und haben es anderen überlassen, die entsprechenden Maßnahmen zu finden. Wir setzen sie, wir sparen ein, und wir führen Österreich in eine gute, vernünftige Zukunft. Das ist unsere Grundlage. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Zum dritten Punkt, zur ehrlichen Entlastung der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Sie haben heute das Bild gebracht: von der linken in die rechte Tasche. Genau das ist nämlich der Trick, der über viele Jahre angewendet wurde. (Abg. Heinisch-Hosek: Von der ÖVP!) Wir haben in Österreich erlebt, dass permanent Steuerreformen deklariert wurden, nämlich als Entlastung und Einsparungsmaßnahme. Ja, Reformen haben stattgefunden, nur das Problem war, dass die Abgabenquote in Summe über 15 Jahre, die ich für mich analysiert habe, permanent in einer Dimension von 43, 44 Prozent geblieben ist. Das heißt, diese Grundlage hat dazu geführt, dass Sie permanent den Österreicherinnen und Österreichern vorgegaukelt haben, sie zu entlasten; in Wirklichkeit haben Sie ihnen in der Vergangenheit weiterhin das Geld aus der anderen Tasche gezogen. Wir stehen dafür, mit ehrlichen Entlastungen durch Einsparungen im System vorzugehen, wir werden dafür sorgen, dass die Abgabenquote in den nächsten Jahren auf einen ersten vernünftigen Rahmen von 40 Prozent sinkt. (Abg. Heinisch-Hosek: Das glauben Sie ja selber nicht!) Das ist die Basis, die den ÖsterreicherInnen am Ende des Monats mehr Geld lässt, die die Chance eröffnet, auch eine weitere gute konjunkturelle Impulssetzung zu geben. Das ist unser Verständnis für Leistung, das ist unser Verständnis für eine konstruktive zukunftsfähige Politik in Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
In diesem Zusammenhang ist zu sagen: Wir werden konsequent weiterarbeiten, wir haben mit Maßnahmen begonnen, gerade bei den kleinen und mittleren Einkommen. (Abg. Heinisch-Hosek: Was denken sich die mit kleinen Einkommen?) Sie können tun, was Sie wollen, das Thema ist, wir haben in Österreich nicht ein Bankomatsystem, sondern wir haben ein Transformationssystem. Durch Leistung, durch die Wirtschaft wird unsere Basis von Steuergeld erwirtschaftet, und das wird auch in Zukunft entsprechend gesichert werden, indem wir den Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben, durch Leistung mehr Geld zu haben, um aus dem heraus auch die Solidarität und die soziale Sicherheit in Österreich zu finanzieren. Man kann die soziale Sicherheit nicht auf Dauer auf Pump finanzieren, so wie das über Jahrzehnte gemacht wurde. (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt überhaupt nicht!) Wir müssen selbst dafür sorgen, dass wir in Österreich ein funktionierendes, sicheres System haben. Das ist die Grundlage, die in dieser Budgetpolitik verankert ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Damit diese Energie auch für die Zukunft erhalten bleibt, werden wir nicht nur diese ersten Maßnahmen – die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, der Familienbonus Plus, der dieser Entlastung in besonderer Form entgegenkommt – setzen, sondern wir werden auch mit der Einkommensteuerreform 2020 und folgend weitere konsequente Schritte setzen.
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