Dieses Budget, meine Damen und Herren, ist die ehrliche Grundlage eines Regierungsprogramms, das für Österreich in den nächsten Jahren die Voraussetzungen sichern wird, dieses Budget ist die Basis dazu. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
10.09
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angelika Winzig. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt verlassen wir wieder das Fantasieland des Kollegen Rossmann und kommen zurück in die Realität. Chancen statt Schulden sowie Abgabensenkung statt neuen Belastungen – das ist die Prämisse unserer Bundesregierung und auch der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.
Wir setzen mit diesem Doppelbudget auf Nachhaltigkeit, auf Entlastung und auf Zukunft. Die Senkung der Abgabenquote ist ein zentrales Thema in dieser Legislaturperiode, einige dieser Maßnahmen sind ja bereits im Budget abgebildet. Obwohl Österreich in Europa zu den Ländern mit den höchsten steuerlichen Belastungen gehört – Niederländer zahlen zum Beispiel 2 000 Euro weniger Steuern pro Kopf als wir –, wurde die Polemik vonseiten der Opposition schon wieder hochgefahren. In der Tat kann man mit alten Denkmustern nicht verstehen, dass Effizienz bei Staatsausgaben sowohl hohe Sozialleistungen als auch eine Senkung der Abgabenquote finanzieren kann. Diesen Spagat der Effizienzsteigerung in den Systemen müssen wir in der Privatwirtschaft tagtäglich stemmen, damit wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen sicheren Arbeitsplatz bieten können.
Der Irrtum, dem die Opposition in der Bildungs-, in der Sozial- und in der Wirtschaftspolitik unterliegt, ist die Annahme, dass mehr Mittel automatisch zu besseren Ergebnissen führen. Man sieht das bei den Bildungsausgaben. Österreich gibt pro Kind pro Jahr 9 600 Euro für Bildung aus, während die Niederlande mit 8 800 Euro und Finnland mit 8 100 Euro ein wesentlich besseres Ergebnis bei der Pisa-Studie erzielen.
Ich möchte aber eines festhalten: Die Behauptung, wir sparen beim Sozialbudget, wir sparen bei den Sozialausgaben, ist nicht nur falsch, sondern auch lächerlich. Die Ängste, die hier von der Opposition geschürt werden, führen eigentlich nur zur Enge in ihrem Denken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Tatsache ist, die Hälfte unseres Budgets wird für den Sozialbereich ausgegeben – und zwar deshalb, weil sich die Regierungsparteien bewusst sind, wie wichtig das ist. Die Linken haben nicht das bessere Gewissen den Sozialbereich betreffend gepachtet. Das zeigt sich in der ersten Maßnahme der Bundesregierung, der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei niedrigeren Einkommen. Ein Mitarbeiter, der 1 700 Euro verdient, hat in Zukunft, ab 1. Juli, um 476 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. Ich gehe davon aus, dass diese positive Meldung auch von der Arbeiterkammer und vom ÖGB bei ihren Mitgliedern kommuniziert wird, der ÖAAB hat das schon hervorragend gemacht.
Zur Aktion 20 000: Das war nicht nur eine Aktion zur falschen Zeit, es gibt wesentlich bessere Maßnahmen für eine Integration in den Ersten Arbeitsmarkt, die auch der Würde der arbeitslosen Menschen gerecht wird. Aus meiner Erfahrung kann ich berichten, ich habe seit fünf Jahren zwei Klienten der Lebenshilfe bei mir im Betrieb, ich übernehme am Montag vom BFI einen Teilnehmer, der noch eine Teillehre abschließen möchte, und diese Jugendlichen haben dann eine echte Chance, auf dem Ersten Arbeitsmarkt einen sicheren Job zu finden. Solche Möglichkeiten werden künftig noch
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